Mechthild Rawert

„ENOUGH is ENOUGH! - OPEN YOUR MOUTH!” war das Motto der öffentlichen Protestkundgebung gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland am 31. August 2013. Dazu aufgerufen hatte Alfonso, Anja Victoria, Christoph, Franziska, Sebastian, Julian und Marco. Die Meinung „Genug ist genug! - Macht euren Mund auf!“ teilten öffentlich rund 5.000 Menschen und marschierten gemeinsam vom Kurfürstendamm bis zur Russischen Botschaft unter den Linden. Auch die SPD hatte zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte bereits im Vorfeld in einem Brief an den Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin das umstrittene Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland kritisiert. Klaus Wowereit fordert mehr Toleranz für unterschiedliche Lebensweisen, fordert die Verhinderung jeglicher Diskriminierung, fordert einen umfassenden Minderheitenschutz. Berlin und Moskau sind seit 1991 durch eine Städtepartnerschaft miteinander verbunden.

Die Parade war bunt und vielfältig: Ob Jung, ob Alt, ob in Regenbogenfarben gekleidet oder nicht, mit und ohne Plakat: Alle wollen die Menschenrechtsverletzungen in Russland nicht kommentarlos hinnehmen, viele Plakate zeigten Präsident Wladimir Putin stark geschminkt, forderten „Putin go home“ oder „Mr. Putin, tear down this law!“. Erfreulich viele Träger aus Tempelhof-Schöneberg, z.B. die Berliner Aidshilfe e.V., die Schwestern der Perpetuellen Indulgenz, das Regenbogenfamilienzentrum, Gerhard Hoffmann von den Schwulen Wirten und Mitorganisator des Motzstraßenfestes, die Schwusos nahmen an der Demo teil.

Schwusos fordern: Keine Kriminalisierung von Homosexualität!
Die Schwusos forderten auf ihrem Banner in russisch, englisch und deutsch „Keine Kriminalisierung von Homosexualität“. Sie verurteilen die laufenden Menschenrechtsverletzungen, verurteilen, dass ein selbstbestimmtes Leben für Homosexuelle und Trans*menschen unmöglich gemacht wird.

Das im Juni 2013 unter Präsident Putin erlassene sogenannte „Homosexuellen-Propaganda-Gesetz“ hat zur Folge, dass die Situation für Schwule, Lesben, Trans- und Intersexuelle in Russland lebensbedrohlich geworden ist. Erste Todesfälle sind schon zu beklagen. Das neue Gesetz verbietet über Homosexualität aufzuklären, sie öffentlich zu zeigen oder zu unterstützen. Der staatlichen Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet. Dieses Gesetz verbietet es zukünftig, im Beisein von Kindern über Homosexualität positiv oder neutral zu reden, verbietet öffentliche Veranstaltungen von und für Homo-, Trans- und Intersexuelle, verbietet entsprechende Medienberichterstattung jeglicher Art. Illegal ist nun auch die Regenbogenfahne, das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung. Ein Verstoß wird mit schweren Strafen belegt. Das Gesetz gilt für In- und AusländerInnen. Deshalb hat das Auswärtige Amt in Berlin seine Reisewarnungen für Russland aktualisiert: „Es wird auf jüngste Vorfälle von Gewalt von nicht-staatlicher Seite hingewiesen, in denen es zu Übergriffen auf Homosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare gekommen ist. Weitere gewalttätige Übergriffe, insbesondere bei öffentlichem Zeigen gegenseitiger Zuneigung, sind nicht auszuschließen“, heißt es auf der Website.

Verantwortung hat die Politik aber auch die internationalen Sportgremien
Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf brachte es in seiner Eröffnungsrede unter lautem Applaus auf den Punkt: Die Botschaft „Enough is Enough! - Stop Homophobia!“ richtet sich nicht nur an die Russische Botschaft sondern auch an die Deutsche Bundesregierung und alle Sponsoren der XXII. Olympischen Winterspiele 2014 in Russland. Sollten die Olympischen Winterspiele wie geplant am 7. Februar 2014 in Sotschi eröffnet werden, darf niemand diese politische und menschenverachtende Situation ignorieren. Seitens der Bundesregierung, des Deutschen Olympischen Sportbundes und aller deutschen SportlerInnen wird erwartet, hier klar Stellung zu beziehen und sich während der XXII. Olympischen Winterspiele 2014 aktiv für die Rechte der Homo-, Trans- und Intersexuellen in Russland einzusetzen. Das Internationale Olympische Komitee soll Russland von den Olympischen Winterspielen im eigenen Land ausschließen, wenn die Politik der Homophobie nicht beendet wird!"

Kreativ wurde auf der Demo an die Sponsoren der XXII. Olympischen Winterspiele appelliert, endlich Stellung zu beziehen. Auch sie sollen sich aktiv für die Menschenrechte in Russland einzusetzen.

Ich danke den sieben Frauen und Männern für ihre private Initiative. Das erste ihrer Ziele, die „Aufmerksamkeit der Menschen in Deutschland auf die gravierende Verletzung der Menschenrechte in Russland lenken“ ist gelungen. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass dieses Gesetz wieder abgeschafft wird, dass Russland sich zu demokratischen Grundwerten wie der Achtung von Menschenrechten, das Diskriminierungsverbot und das Recht der freien Meinungsäußerung bekennt. Russland hat sich als Mitglied des Europarates und mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention schließlich dazu bekannt.

(Fotos: Annet Audehm)