Mechthild Rawert

Das UnternehmensNetzwerk Motzener Straße e.V., Marienfelde, lud im Rahmen seiner regelmäßig stattfindenden Unternehmenstreffen am 20. August 2013 zu einer Gesprächsrunde mit den in Tempelhof-Schöneberg antretenden KandidatInnen für die Bundestagswahl ein. Moderiert wurde die in den Räumen der Aktiengesellschaft Selux stattfindende Diskussion von der Journalistin Petra Schwarz.

Die Veranstaltung begann mit der Begrüßung durch Herrn Ulrich Misgeld, 1. Vorsitzender des UnternehmensNetzwerk Motzener Straße e.V. sowie im Vorstand von Selux tätig. Obwohl mir das Gewerbe-und Industriegebiet Motzener Straße nicht unbekannt ist, sind erläuternde Aussagen immer interessant: Das Gewerbe-und Industriegebiet Motzener Straße ist in Berlin-Marienfelde angesiedelt und zählt mit seinen 112,5 ha zu den größten gewerblichen Bereichen des Bezirkes. Der Standort Motzener Straße weist die höchste Industriequote der drei bezirklichen Industriegebiete auf: Insgesamt sind rund 200 Betriebe mit gut 5.000 Beschäftigten auf dem Gelände tätig. Davon gehören knapp die Hälfte der Betriebe und rund 80 Prozent der Beschäftigten zum "Produzierenden Gewerbe". Die Selux Gruppe ist mit über 500 MitarbeiterInnen ein international agierender Anbieter von nachhaltigen Beleuchtungslösungen für den Innen- und Außenbereich. Selux ist auch Motor für das Projekt „NEMo - Null Emission Motzener Straße“. Erarbeitet werden Konzepte zur Verringerung des Energie- und Ressourcenbedarfs von 250 Betrieben im Industriegebiet Motzener Straße.

Die SPD - eine gute Wahl auch für Unternehmerinnen und Unternehmer
Petra Schwarz gewährte zu Beginn jeder Kandidatin und jedem Kandidaten einen „Werbeblock“ für sich und die eigene Partei.

Also: Warum ist die SPD auch für UnternehmerInnen eine gute Wahl?

In einer globalisierten Welt können wir deutsche Wirtschaftspolitik nicht isoliert betrachten. Die schwarz-gelbe Regierung hinterlässt ein Finanzkrisenmanagement, das die Länder Europas in eine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen hat. Die Folge: Das Wirtschaftswachstum Europas ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit rasant gestiegen. Die Arbeitsplätze im Exportland Deutschland hängen aber stark vom Kauf deutscher Produkte in den Ländern Europas ab. Schon liegen sinkende Wachstumsprognosen vor. Eine nachlassende Innovationstätigkeit bedroht vor allem den deutschen Mittelstand und die hier angesiedelten Arbeitsplätze. Die Herausforderungen des Fachkräftemangels sind ungelöst. Die Folgen der durch CDU/CSU und FDP völlig fehlgeschlagenen Energiepolitik - u.a. das „Hü und Hott“ beim Atomausstieg, die massenhafte Befreiung von der EEG- Umlage - gefährden zusätzlich Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen deshalb auf solide Staatsfinanzen, die auch Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze bieten:
- Wir wollen die Rückkehr zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik - nicht durch neue Schulden sondern durch die gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen haben zur dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt - nun muss der Finanzsektor dazu beitragen, diese Schulden wieder abzutragen.

- Wir brauchen einen starken Dienstleistungssektor in unserem Land, brauchen aber auch erfolgreiche und vielfältige Industrie und Gewerbe. Als rohstoffarmes Land hängt Wachstum und Wohlstand von unserer Innovationsfähigkeit und der industriellen Produktion ab.

-    Die Erneuerung der Infrastruktur, die Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung und vor allem eine echte Energiewende sichern den Produktions- und Industriestandort Deutschland. Wir legen hier einen besonderen Schwerpunkt auf die Mittelstandsförderung, auf die besondere Verbindung zwischen hochinnovativen, flexiblen mittelständischen Unternehmen mit großen und erfolgreichen Industriebetrieben. Diese wollen wir mit  besseren Abschreibungsbedingungen, steuerlichen Anreizen für Investitionen in Forschung und Entwicklung und einer guten Kreditversorgung in den kommenden Jahren stärken.

-Um gleichermaßen in Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, Forschung und eine leistungsfähige Infrastruktur -  Verkehrswege, Energiestraßen, Breitbandausbau-zu investieren und Schulden abzubauen, müssen wir einige Steuern erhöhen.

- Mit dem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und den Instrumenten zu einer gerechteren „neuen Ordnung“ auf dem Arbeitsmarkt schützen wir Unternehmen vor Dumping-Löhnen und damit vor Wettbewerbsverzerrungen.

Die anschließenden Fragen und Anmerkungen des Auditoriums bezogen sich hauptsächlich
-    auf die Steuer- und Finanzpolitik,
-    auf die Behebung des Fachkräftemangels,
-    auf Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung.

Die SPD steht für eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik
Unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck sondern dient einer fairen und gerechten Lastenverteilung. Wir werden die oberen rund 5 Prozent der BezieherInnen hoher Einkommen und Vermögenden stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Wir stärken die staatliche Einnahmebasis u.a. durch
-    eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten,
-    eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Alle Transaktionen von Aktien, Anleihen und Devisen müssen einer Besteuerung unterliegen.
Außerdem wollen wir
-    die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands-und sonstigen Managergehältern, einschließlich Boni und Abfindungen, auf maximal 50 Prozent 500.000 Euro übersteigenden Beträge begrenzen.

Die SPD steht für Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung
In der rot-schwarzen Berliner Koalition herrscht augenblicklich „Schulfrieden“. Wir SozialdemokratInnen sehen folgenden Handlungsbedarf auf Bundesebene:
-    Wir wollen das Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft aufheben, die CDU will dieses nur für den Wissenschaftsbereich. Wir wollen einen neuen Grundgesetzartikel 104c, um dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen.
-    Wir wollen die zwischen den Ländern bereits vereinbarten nationalen Bildungsstandards verbindlich umsetzen und so auch das Abitur bundesweit vergleichbar zu machen.
-    Wir halten massive Investitionen in Bildung und Wissenschaft für zwingend notwendig und nicht zuletzt auch aus volkswirtschaftlicher Sicht für lohnend: Durch die Bildungsinvestitionen ist der zukünftige Fachkräftebedarf besser abzudecken.
-    Wir wollen ab 2014 schrittweise aufbauend jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung - u.a. für hochwertiges Personal, den Aufbau und die Verbesserung von Gebäuden und Einrichtungen sowie für Kitas und die bessere Bezahlung von Fachkräften – investieren.
-    Wir werden eine Stärkung der dualen Ausbildung als tragende Säule der Fachkräfteausbildung umsetzen.
-    Wir werden das „Anerkennungsgesetz“ weiter ausbauen und so zum Abbau des Fachkräftemangels beitragen.

SPD steht für Antidiskriminierung
Jedem dürfte klar sein, dass eine gute Berufsausbildung und stetige Qualifizierung sowie Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und die Sicherung der Fachkräftebasis für die Zukunft bilden. Wir können es uns nicht leisten,  junge, arbeitswillige Menschen aufgrund ihres Namens oder der Herkunft bei ihrer Ausbildungsplatzsuche zu benachteiligen. Wir fördern Vielfalt. Wir geben eine Ausbildungsplatzgarantie für jede und jeden. Wir wollen das BAföG verbreitern und erhöhen. Nur mit mehr Investitionen behält Deutschland auch qualitativ hochwertige Fachkräfte.
 
In Zeiten demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Pflege längst keine „Frauenfrage“ mehr sondern verstärkt eine wirtschaftliche Herausforderung für jedes Unternehmen:

Die sehr gut ausgebildeten Frauen folgen nicht mehr den tradierten Rollenbildern sondern wollen ihr berufliches Wissen, ihre Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt umsetzen und hier Erfolge haben. Das UnternehmensNetzwerk hat mit der Kita darauf schon reagiert. Wir wollen gleichen Lohn für gleich(wertige) Arbeit und haben deshalb zwei Gesetzentwürfe vorgelegt: das Entgeltgleichheitsgesetz und zur Durchsetzung einer mindestens 40prozentigen Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten.

Das Betreuungsgeld ist ein integrations-, arbeitsmarkt- und frauenpolitischer Unsinn. Wir werden es wieder abschaffen und die zwei Milliarden in den Ausbau der Kitas investieren. Davon profitieren die auch die Unternehmen, da so Frauen nicht aus der Erwerbsarbeit gedrängt werden.

Ohne SPD erlebt Deutschland weitere 4 Jahre Stillstand
Ich danke dem UnternehmensNetzwerk Motzener Straße e.V. herzlich für die Einladung und Gelegenheit, das SPD-Regierungsprogramm den zahlreich erschienenen UnternehmerInnen vorzustellen.
Wir alle wollen eine gerechte und soziale Gesellschaft. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben für ein solidarisches Gemeinwesen zu erfüllen. Stabile Staatsfinanzen sind hierfür die Grundlage, gleichermaßen auch Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum, um Wohlstand für alle zu schaffen und zu sichern. Nur so bleibt Deutschland ein starkes und nachhaltiges Wachstums-und UnternehmerInnenland.