Mechthild Rawert

Der Wahl-O-Mat ist wieder am Netz. Heute habe ich die 38 Thesen, die die inhaltlichen Unterschiede der Parteien deutlich machen, selber beantwortet. Ich bin auf 87,7 Prozent Übereinstimmung mit der SPD, der Partei, der ich nun 26 Jahre angehöre, gestoßen. Hinsichtlich der Differenz gilt das, was ich immer getan habe: Für Standpunkte einstehen und für sie kämpfen! Nicht nur laut Wahl-O-Mat sondern auch im praktischen Leben ist der Markenkern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus verstehen wir uns als GarantInnen von Freiheits- und Grundrechten. Wir feiern dieses Jahr unser 150. Jubiläum - und wollen ab dem 22. September wieder regieren!

Für Rezeptfreiheit der „Pille danach“
Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass meine Bundestagsinitiative „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva – Pille danach – gewährleisten“
es bis in die 38 Thesen des Wahl-O-Mat geschafft hat. Das entspricht aber auch der gesellschafts- und frauenpolitischen Relevanz!

Ich will, dass Frauen die „Pille danach“ ohne den Umweg über eine niedergelassene ÄrztIn oder eine Klinik bekommen können. Eine Beratung durch die ApothekerIn soll ausreichend sein - schließlich gehören auch die ApothekerInnen zu den Heilberufen. Aus medizinischer Sicht spricht nichts dagegen, das Mittel zur Notfallverhütung mit dem Wirkstoff Levonorgestrel rezeptfrei zugänglich zu machen - so das Ergebnis der Öffentlichen Anhörung dazu. Es geht aber auch um die Interessen von Ärzteverbänden. Und es geht vor allem um die Herausforderung „Wie viel sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung billigt die Gesellschaft in Deutschland den Frauen zu?“. Sicher ist: auf jeden Fall schon mal sehr viel weniger als in 78 Staaten dieser Welt. Zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung bedarf es der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Es hilft also nur eines: Am 22. September Rot-Grün wählen!

Mit Rot-Grün gewinnen wir Frauen! Zwar haben die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen meinen Antrag im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat habe ich hinter mir: Am 5. Juli 2013 wurde unter TOP 81 die „Entschließung des Bundesrates zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel - Pille danach -“ der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen angenommen. Damit ist klar: Der Bundesrat will die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ - und das ist gut so!

22. September: Du hast die Wahl!
Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages treten 30 Parteien mit mindestens einer Landesliste an. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat erneut in Kooperation mit den Parteien 38 Wahl-O-Mat-Thesen von 28 Parteien aufgestellt. Mit dem Frage-und-Antwort-Tool Wahl-O-Mat kann jede und jeder leicht überprüfen, welche Partei ihr/ihm inhaltlich am besten zusagt.

Ein Gewinn des Wahl-O-Mats ist es auch, die Unterschiede zwischen den Parteien u.a. beim Mindestlohn, Betreuungsgeld, Tempolimit, Euro, Strompreis, ökologische Landwirtschaft, Spitzensteuersatz, Pille danach, Verstaatlichung von Banken, Flüchtlingspolitik, Staatliche Unterstützung von Studierenden, Frauenquote, Rente mit 67, Migranten im Staatsdienst, EU-Beitritt der Türkei, EEG-Umlage, Sanktionen beim ALG II, Kirchensteuer, Bürgerversicherung, Eurobonds, Adoptionsrechte für Schwule und Lesben, Vorratsdatenspeicherung, Mietpreisbremse, Doppelte Staatsangehörigkeit und Volksentscheide festzustellen. Politik ist nicht immer die gleiche Soße!

Laut Thomas Krüger, bpb-Präsident, haben bei der Bundestagswahl 2009 6,7 Millionen Menschen, überwiegend Jung- und ErstwählerInnen, den Wahl-O-Mat genutzt. Dieses Ergebnis soll 2013 übertroffen werden.