„Wir diskutieren die gleichen Themen wie vor vier Jahren, nur der Ton ist aggressiver.“ Unfreiwillig brachte der FDP-Vertreter den Stillstand schwarz-gelber Migrations- und Gesellschaftspolitik auf den Punkt. Denn genau darum geht es: Immer mehr Menschen, die in Deutschland leben, hier ihre Steuern zahlen, hier geboren sind, fühlen sich als Bürgerinnen und Bürgerinnen zweiter Klasse. Und damit muss Schluss sein!
So geschehen bei der Diskussionsveranstaltung „Migration gestalten“ am 3. September 2013 mit den DirektkandidatInnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu Fragen der Migrations- und Integrationspolitik. Eingeladen hatte die Integrationsbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg, Gün Tank.
Chancengleichheit und Teilhabe für alle forderte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler in ihrer Begrüßung. Sie betonte, dass ein Drittel der erwachsenen Bürger und Bürgerinnen in Tempelhof-Schöneberg über Migrationsbiografien verfügen. Rund die Hälfte der Kinder und Jugendlichen hier lebt in Familien mit Migrationserfahrungen.
FDPler kriegt Zahlschmerzen bei kommunalem Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten
Auf dem Podium entspann sich eine leidenschaftliche Diskussion darüber, wie Migration zu gestalten ist. In der Debatte wurden die Unterschiede in der Migrationspolitik zwischen den Parteien klar und deutlich:
- Die CDU lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für MigrantInnen ohne EU-Pass ab und hält an der Optionspflicht fest.
- Auch die FDP ist gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für die Optionspflicht. Bei der Frage zum kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen aus Drittstaaten kriegt der FDP-Vertreter „Zahnschmerzen“. Ich nicht!
SPD: Wir wollen ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht!
Meine Position als Sozialdemokratin ist klar:
Die SPD steht für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD steht für die Abschaffung der Optionspflicht. Die Einführung war ein integrationspolitischer Missgriff. Ich habe diesem auch nicht zugestimmt. In Deutschland geborene Mädchen und Jungen erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit - und sollen sie auch ohne wenn und aber behalten.
Die SPD wird in den ersten 100 Tagen die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen einführen. Niemand soll sich in Deutschland mehr zwischen dem Herkunftsland seiner Eltern und seinem Heimatland Deutschland entscheiden müssen.
Die von uns im Deutschen Bundestag getroffenen Gesetze betreffen alle, die in Deutschland leben. Als Parlamentarierin trage ich Verantwortung für die gesamte Bevölkerung, für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die, die einen deutschen Pass haben.
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Mir gefällt deshalb das Kunstwerk von Hans Haacke im Innenhof des Reichstages so immerwährende Erinnerung daran so gut: Hier leuchtet die Inschrift „DER BEVÖLKERUNG“ in Neonlichtbuchstaben in einem wild wuchernden Biotop. Haacke nimmt dabei Bezug auf die Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ am Westportal des Reichstages. Das Kunstwerk von Haacke steht für ein modernes Staatsverständnis. Für mich ist es Inspiration und Motivation zugleich.
Ich setze mich dafür ein, eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Jede Frau und jeder Mann soll das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen können.
SPD: Eine tatsächliche Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur umsetzen
Die rassistischen Ereignisse um das Asylbewerberheim in Hellersdorf bewegen uns alle. Auch die damit verbundene Frage, wie wir in Deutschland mit Flüchtlingen und AsylbewerberInnen umgehen. Heftig kritisiert wurde in diesem Zusammenhang der CDU-Kandidat Jan-Marco Luczak für seinen Artikel, in dem er behauptet, „er habe das Asylbewerberheim in Lichtenrade verhindert“. Gleich mehrere DiskutantInnen betonten, dass mit solcherlei Aussagen Vorurteile und Ängste geschürt werden.
Für mich ist klar: Aufklärung ist wichtig. Aufklärung alleine reicht aber nicht. Wir brauchen in Deutschland Strukturen, die die Teilhabe und Partizipation aller Menschen gewährleisten. Wir brauchen eine Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur. Wir müssen Diskriminierungen und Vorurteilen entschieden entgegentreten. Ich spreche mich klar für die Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen aus.
Ich danke Gün Tank für die tolle Organisation der Veranstaltung, Ebru Taşdemir für die sehr gute Moderation und allen Teilnehmenden für die lebhafte Diskussion.
Sie entscheiden! Mischen Sie mit! Stimmen Sie mit!
Gehen Sie wählen am 22. September. Sie entscheiden: Wird es vier weitere Jahre Stillstand im Einwanderungsland Deutschland geben oder setzen wir den Auftrag „Migration gestalten“ unserer Bevölkerung endlich um?
Stimmen Sie für die Parteien, die es ihren Freundinnen und Freunden ermöglicht, in Zukunft selber zu wählen. Stimmen Sie für die Parteien, die für ein weltoffenes demokratisches Deutschland stehen. Stimmen Sie für einen Politik- und Regierungswechsel! Stimmen Sie für die SPD und stimmen Sie mit ihrer Erststimme für Mechthild Rawert.
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