Mechthild Rawert

Die „Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn e. V.“ kämpft seit 15 Jahren gegen die geplante ebenerdige Bauform der Dresdner Bahn. Nun rief sie erneut zu einer Demonstration und Kundgebung am 5. September 2013 auf. Das eindeutige Signal: „Wir kämpfen weiter für den Tunnel!“ Dieses eindeutige Signal gilt auch für das Land Berlin, gilt für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, gilt für mich.

Seit Jahren bin ich Mitglied dieser Bürgerinitiative und arbeite vertrauensvoll mit ihr zusammen. Umso ärgerlicher ist es, wenn im Vorfeld der Bundestagswahl der CDU-Direktkandidat bewusst davon ablenkt, dass „seine“ schwarz-gelbe Regierung ebenfalls noch keinen weiteren Fortschritt erzielt hat: Nach wie vor ist das jeweilige Planfeststellungsverfahren für die drei relevanten Streckenabschnitte nicht abgeschlossen. Nach wie vor lehnt die Bahn aus Kostengründen und weil sie keinen Präzedenzfall will, die von uns geforderte Tunnellösung ab. Die wahrheitswidrige Aussage, das Land Berlin wolle sich seiner Zusage für eine Beteiligung an den Mehrkosten für einen Tunnelbau entziehen, ist pure Ablenkungsstrategie vom eigenen Unvermögen zu einer für die Lichtenrader Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellenden Lösung beigetragen zu haben.

Die Zusage der Tunnel-Mitfinanzierung durch das Land Berlin steht!

Auf der Kundgebung hat Staatssekretär Christian Gaebler im Namen des Senates und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit noch einmal nachdrücklich erklärt: Die Zusage zur Mitfinanzierung seitens des Landes besteht nach wie vor! Eindeutig also damit die vor Jahren gegebene Zusage von Klaus Wowereit, den viele Lichtenrader und Lichtenraderinnen als einen der ihren betrachten. Diese Haltung ist auch seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durch die Pressesprecherin Daniela Augenstein in der Berliner Morgenpost am 05.09.2013 unter dem Titel "Lichtenrader demonstrieren für Tunnel am S-Bahnhof" veröffentlicht worden.

Fakt ist: Das für die „Dresdner Bahn“ relevante Planfeststellungsverfahren liegen immer noch beim Eisenbahn-Bundesamt. Geprüft wird die von der Deutschen Bahn beantragte Variante, dass die Fernzüge den Bahnhof Lichtenrade ebenerdig passieren. Das bedeutet, dass der Auto-, Rad-, Bus- und Fußgängerverkehr unter der Bahntrasse hindurchgeführt werden muss und dass wegen des Lärms 6 Meter hohe Lärmschutzmauern errichtet werden müssten. Die Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner Bahn e.V. kritisiert diese "menschenfeindliche Bauform" und fordert von Bahn und Bund eine Aufgabe dieser Pläne zugunsten einer Tunnellösung. Sollte dieses nicht geschehen, ist eine Klage der BI Dresdner Bahn bereits angekündigt.

Protestmarsch für einen Tunnel

Rund 1000 Lichtenraderinnen und Lichtenrader und ihre politischen UnterstützerInnen folgten dem Aufruf der BI: Von der Goltzstraße ging es durch die Bahnhofstraße Richtung S-Bahnhof. Die Kundgebung fand auf dem Parkplatz vor der katholischen Salvator-Kirche statt. In ihrem verlesenen Grußwort machte Angelika Schöttler (SPD), Bezirksbürgermeisterin, sehr deutlich, dass sie hinter den Forderungen der BI und der LichtenraderInnen steht. Gleiches tat Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, sowie die VertreterInnen von SPD, CDU, Grüne und FDP - zumeist Bundestagsabgeordnete und DirektkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013, kein Wunder also, dass es hitzig wurde. Der Austausch kontroverser Standpunkte ist in Ordnung - die bewusste Täuschung von Bürgerinnen und Bürgern nicht!

SPD unterstützt Tunnellösung

In meiner Ansprache habe ich die Forderungen der LichtenraderInnen nach einem Tunnel im Namen der SPD - der SPD Lichtenrade-Marienfelde, der SPD Tempelhof-Schöneberg, der Berliner SPD nachdrücklich bekräftigt: Wir stehen für eine Tunnellösung in Lichtenrade! In der Verantwortung steht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Diesem werde ich die faktische Nichtbeantwortung meiner Schriftlichen Frage vom 27. August 2013 nicht durchgehen lassen. Ich hake weiter nach. Am 6. September 2013 habe ich eine weitere Schriftliche Frage zur Dresdener Bahn gestellt: „Auf welchen rechtlichen Grundlagen ordnet das Bundesverkehrsministerium dem Eisenbahn-Bundesamt einen Stopp laufender Planfeststellungsverfahren an und wann ist mit diesem Stopp für alle bzw. einzelne Prüfverfahren der drei Planfeststellungsabschnitte zur "Dresdner Bahn" zu rechnen?“ Ich bin gespannt auf die Antwort.

Fakt ist: Es ist Aufgabe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aktiv zu werden. Die bisherige Ankündigung, mit der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen erläuternden Termin verabreden zu wollen, ist bislang zu keiner Tat geworden!