Mechthild Rawert

Mit großer Sorge verfolgen viele Bürgerinnen und Bürger aber auch Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft die Verhandlungen über ein mögliches transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Sorgen nicht nur ernst, wir teilen sie vielfach auch. Deshalb sagen wir klar und deutlich, was geht und was nicht geht. Unsere Position zum TTIP ist eindeutig: Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wird es nur mit klaren, verbindlichen und transparenten Regeln und Standards geben. Für diesen Weg braucht Martin Schulz ein starkes Mandat der Menschen in Europa. Geben Sie ihm am 25. Mai 2014 Ihre Stimme!

Transparente Verhandlungen unabdingbar
TTIP braucht transparente Verhandlungen und darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Die Öffentlichkeit muss umfassend informiert und beteiligt werden. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments (EP) und sozialdemokratischer Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, wird nicht müde, diesen Grundsatz zu betonen. Und das EP hat einen ersten Schritt zu mehr Transparenz geschaffen: Auf seine Initiative hat die Europäische Kommission im Rahmen der Verhandlungen eine permanente Beratungsgruppe mit 15 ExpertInnen von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden eingerichtet, die ebenfalls Zugang zu den Dokumenten haben.

Der nächste Schritt zu mehr Transparenz ist auch klar: Die SPD fordert, dass die grundlegenden Verhandlungsdokumente im Internet veröffentlicht werden - die der EU-Kommission ebenso wie auch die der USA.

Hohe sozial-, arbeits-, umwelt- und verbraucherrechtliche Standards unverzichtbar
Ein Freihandelsabkommen kann es nur geben, wenn eine Absenkung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards ausgeschlossen ist. Eine wie auch immer geartete Einschränkung der ArbeitnehmerInnenrechte kommt nicht infrage. Im Gegenteil: Die grundlegenden Standards der International Labour Organization (ILO) hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit, der Anerkennung von Gewerkschaften und der Schaffung von Betriebsräten müssen im Abkommen verankert werden.

So kann die Abwärtsspirale bei Lohn- und Arbeitsstandards als häufige Folge von unreguliertem Wettbewerb wirksam durchbrochen werden. In den USA sind bisher nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert. Die Gewerkschaften in den USA sehen in den Verhandlungen daher auch das Potenzial zur Ausweitung der ILO-Kernarbeitsnormen und haben sich deshalb nicht prinzipiell gegen ein Handelsabkommen positioniert.

Das hohe Niveau an Daten-, VerbraucherInnen- und Umweltschutz in der EU muss gewahrt bleiben. Ein Beispiel für die vielen Bedingungen, die wir stellen: Im Bereich der Lebensmittelsicherheit muss ausgeschlossen sein, dass Fleisch von hormonbehandelten Tieren in die EU eingeführt wird. Ebenso dürfen in der EU geltende Standards in Bezug auf gentechnisch veränderte Organismen durch TTIP nicht angetastet werden.

Aus all diesen Gründen begrüße ich es, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen TTIP-Beirat einberufen hat. Darin sind Repräsentanten von Gewerkschaften und Umweltverbänden, aus Wirtschaft, Kirchen und Verbraucherschutz, aus Organisationen wie Transparency International und der Kultur vertreten.

Kein Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus mit der SPD
Mit der SPD wird es kein Klagerecht für Unternehmen vor Geheimgerichten zu Lasten des Allgemeinwohls geben. Wir SozialdemokratInnen wollen die öffentliche Daseinsvorsorge und zentrale Schutzstandards schützen. Einem Freihandelsabkommen, das einen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) vorsieht, werden wir deshalb nicht zustimmen.

Die öffentliche und politische Kritik zeigt Wirkung: Die EU-Kommission hat den Investorenschutz-Teil der Verhandlungen ausgesetzt, um eine öffentliche Konsultation durchzuführen. Das ist auch richtig so. Es gibt schließlich bereits gute Beispiele dafür, dass ein Handelsabkommen keine ISDS-Regeln braucht: Australien hat für sein Handelsabkommen mit den USA Nein zum Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus gesagt.

Um ein häufiges Missverständnis aufzuklären: Die Abstimmung über die finanzielle Zuständigkeit im Falle eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) am 16. April im Europäischen Parlament hat keine ISDS-Regeln eingeführt. Diese Abstimmung hatte nichts mit TTIP zu tun! Eine solche Regelung war nötig für bereits bestehende Abkommen, etwa die Energiecharta. Eine Investorenschutz-Regel im TTIP kann dagegen weiter ausgeschlossen bleiben.

Datenschutzabkommen mit den USA notwendig
Fakt ist: Der NSA-Skandal hat das Vertrauen zwischen den Handelspartnerinnen USA und EU nachhaltig beeinträchtig. Dieser Skandal hat die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und deren Umgang mit Daten wirklich allen ganz deutlich gemacht. Ein solches Abkommen muss parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden. Dieses Datenschutzabkommen muss den rechtlichen Schutz europäischer Bürgerinnen und Bürger vor Datenspionage (Gleichstellung mit US-BürgerInnen) garantieren. Das dieses Datenschutzabkommen Voraussetzung für eine mögliche Zustimmung für ein TTIP-Abkommen ist, hat Martin Schulz nicht erst in den TV-Duellen klargemacht: Ohne eine europäische Datenschutz-Verordnung kein TTIP.

Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Die Daseinsvorsorge darf nicht gefährdet werden. Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge bleibt unberührt. Einen direkten oder indirekten Zwang zu Privatisierungen wird es nicht geben. So bleibt der Gestaltungsspielraum für die Zukunft unmissverständlich gewahrt.

Kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen sind von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen; das ist bereits im Verhandlungsmandat niedergelegt. Wir schützen damit den Erhalt der kulturellen Vielfalt.

Sicherheit vor Schnelligkeit!
Ein Handelsabkommen kann zum Hebel für eine politische, soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung werden. Dazu muss in jeder einzelnen Frage aber Klarheit über die Auswirkungen der Vereinbarung herrschen. Wir SozialdemokratInnen sagen deshalb auch: Wir wollen keinen Regulierungsausschusses, durch den nach Abschluss der Verhandlungen in einem nachgelagerten Verfahren künftige Regulierungsfragen verhandelt werden. Diesen wird es mit uns nicht geben.

Handel auf Augenhöhe
Handel ist kein Wert an sich. Handel muss auch die Situation von ArbeitnehmerInnen verbessern und Umwelt- und Sozialstandards berücksichtigen. Das Freihandelsabkommen soll verbindliche gemeinsame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Entgegen der Meinung vieler haben die USA hier übrigens deutlich restriktivere Standards als vielfach in der EU.

Die Menschen können darauf vertrauen, dass die SPD nur einer sozialen und ökologischen Umsetzung des Freihandelsabkommens zustimmen wird. Nur dann bietet die Vertiefung des Handels auf Augenhöhe die Chance, die großen Herausforderungen dieser Erde - den Klimawandel, die Energiepolitik, die soziale Gerechtigkeit - international gemeinsam anzupacken.

Mitbestimmung der Parlamente
EU-Handelsabkommen können ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten. Das Europäische Parlament ratifiziert Handelsabkommen - oder nicht. Dass das Europäische Parlament und sein Präsident, Martin Schulz, das Vetorecht sehr ernst nehmen, hat die deutliche Ablehnung des Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen, das ACTA-Abkommens gezeigt. Genauso gilt: Für die SPD ist TTIP kein Selbstzweck. Wir werden in den Verhandlungen prüfen, ob Verbesserungen möglich sind. Wenn am Ende keine Verbesserungen stehen oder die Bedingungen nicht erfüllt sind, wird es kein Freihandelsabkommen geben.

Für diesen Weg braucht Martin Schulz ein starkes Mandat der Menschen in Europa.

Geben Sie ihm am 25. Mai 2014 Ihre Stimme!