Mechthild Rawert

Erster Programmpunkt war ein Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals im Reichstagsgebäude. Hier konnten die TeilnehmerInnen einiges über die Arbeitsweisen des Parlamentes erfahren. Die ParlamentarierInnen arbeiten in Fachausschüssen. Die Hauptarbeit wird in den (meist nichtöffentlichen) Ausschusssitzungen geleistet. Das Parlament ist dann der Ort, an dem die im Fachausschuss geführte Debatte öffentlich wird und die Argumente der Fraktionen  öffentlich ausgetauscht werden.

Zu erfahren war auch, dass die StenografInnen des Deutschen Bundestages, die in der Minute 400 Silben schreiben können müssen, nicht nur jeden Satz einer Rede  mitschreiben, sondern auch noch Zwischenrufe notieren und die Stimmung im Saal festhalten. Bereits am nächsten Morgen wird das Plenarprotokoll veröffentlicht, und kann auf der Website des Deutschen Bundestages abgerufen werden. Transparenz ist ein Gebot von Demokratie.

Zudem erhielten die TeilnehmerInnen auch Informationen über die Geschichte des Gebäudes und seine Architektur.

Im Anschluss stand ein Gespräch mit mir auf dem Programm. Anknüpfend an den zuvor gehörten Vortrag habe ich meinen typischen Sitzungswochenablauf erläutert. Unsere Sitzungswochen unterliegen mit Facharbeitsgruppen, Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Plenarprogramm, etc. etc. einem strengen Zeitreglement. Häufig beginnen die Tage der Sitzungswochen gegen 8:00 Uhr und enden am sehr späten Abend. 

Im Anschluss entwickelte sich eine muntere Diskussion vor allem um gesundheitspolitische Themen. So gab es die Frage, ob wir weiterhin am Thema Bürgerversicherung festhalten wollen. Meine klare Antwort: Ja. Die SPD hält weiter am Konzept der Bürgerversicherung fest! Dieses ist nur in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar. Wir wollen, dass die Behandlung von Krankheiten sich an der Diagnose orientiert und nicht aufgrund der Versicherungsart. Wartezeiten von Wochen oder gar Monaten bei FachärztInnen für gesetzlich Versicherte sind nicht hinnehmbar.

Das Thema Pflege war auch in dieser Diskussion präsent. Die TeilnehmerInnen hatten schon wahrgenommen, dass wir den Satz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 % und später nochmals um 0,2 % anheben wollen, um die Leistungen aus der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu verbessern. Sie wollten wissen was damit alles zukünftig finanziert wird. 

Das „Pflegestärkungsgesetz 1“ wurde am 4. Juli 2014 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es bringt mehr und bessere Leistungen für Pflegebedürftige, an Demenz Erkrankte und Angehörige. So werden Betreuungs- und Entlastungsleistungen auf alle Pflegebedürftigen, d. h. auch auf Demenzerkrankte, ausgeweitet.

Im „Pflegestärkungsgesetz 2“ werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Er wird den Hilfebedarf von kognitiv oder psychisch beeinträchtigten Menschen besser berücksichtigen, den individuellen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen besser gerecht werden und mehr Teilhabe ermöglichen.

Ich finde es gut, dass wir die Zahl der Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen erhöhen und die Betreuungsleistungen allen Pflegebedürftigen zugutekommen lassen, und nicht wie bisher allein Demenzerkrankten. Ich finde es gut, dass wir die Leistungsbeträge der Pflege um 4 % erhöhen und das Prinzip „ambulant vor stationär“ weiter stärken.

Zudem bauen wir die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Tages- und Nachtpflege aus und weiten die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote auf alle Pflegebedürftigen aus. Wir verbessern die Versorgung von Menschen mit Demenz und erhöhen die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen, wie Rollstuhlrampen oder begehbare Duschen. Mit diesem Gesetz tun wir was dafür, dass unsere Gesellschaft inklusiver wird.

Kritik gab es zum Umgang mit dem NSA-Skandal. Hier forderten Teilnehmer einen härten Umgang mit den USA. Die Ausweisung eines Diplomaten könne nicht alles sein. Persönlich möchte ich zunächst den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages abwarten, bevor wir über weitere Sanktionen debattieren.

Sorgen macht auch das Freihandelsabkommen mit den USA - vor allem weil es zu wenig transparent verhandelt wird. BürgerInnen wollen wissen, was dahintersteckt und welche Auswirkungen es hat.

Wie immer verging die, vom BPA für eine Diskussion mit Abgeordneten eingeplante Stunde, wieder viel zu schnell. Der Bundestagsfotograf wartete bereits für das Gruppenfoto auf der Dachterrasse. 

Nach dem Fototermin hatte die Gruppe Gelegenheit sich Berlin von oben anzusehen. Ausgestattet mit Audio-Guides, konnten sie auf der Kuppel - Tour den Ausblick auf Berlin genießen.

Danach ging es zum Mittagessen ins Restaurant „Zur Nolle“. Nach dieser Verschnaufpause erfolgte der Besuch in der Dauerausstellung "GrenzErfahrungen. Alltag der deutschen Teilung" im Tränenpalast. Ein Mitarbeiter führte in die Ausstellung über das Alltagsleben in der geteilten Stadt ein. Viele der Berlinerinnen und Berliner erinnerten sich an das geteilte Berlin, an das Reisen in den anderen Teil der Stadt - in einen anderen Staat. 

Nächster Programmpunkt war der Besuch in der Parteizentrale der SPD. Zunächst gab es Erläuterungen zum Gebäude. Man sieht es dem Haus nicht an, das hier beim Bau ökologisch geplant wurde. So wird mit Photovoltaik mehr Strom erzeugt als benötigt wird. Das Regenwasser wird aufgefangen und für die Toilettenspülungen genutzt, etc. . An der Statue von Willy-Brandt entstand nicht nur ein Gruppenfoto, das die TeilnehmerInnen gleich mitnehmen konnten, sondern auch die Frage, „ob Willy Brandt angemessen“ dargestellt ist oder nicht.

Bei der anschließenden  Diskussion mit einer Referentin des Parteivorstands wurde die SPD für die geleistete Arbeit in der großen Koalition gelobt: Mit Mindestlohn und Rentenreform hätte die SPD ihre Themen bereits angepackt. Kritisiert wurde auch hier der vermeintlich zu lasche Umgang mit den USA. 

Nach den vielen zu verarbeitenden Eindrücken gab es zum Abschluss des Tages das Abendessen bei Schifffahrt auf der Spree. Es ging -diesmal auf dem Wasserweg - durch das Regierungsviertel bis zum Humboldthafen. Hier  konnte das Gesehene und Gehörte noch einmal überdacht werden. Die TeilnehmerInnen genossen  den lauen Sommerabend auf dem Sonnendeck bis zur Rückkehr zum Reichstagsufer. Dort stand die Busfahrerin wieder bereit, um ihre Fahrgäste zurück zum Rathaus Reinickendorf zu bringen.