Mechthild Rawert

Oh Wunder! Die Erde dreht sich noch um die Sonne und der Himmel ist nicht abgestürzt ob der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das tatsächlich umzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht: eine verbindliche 30 Prozent Frauenquote für die rund 100 größten Unternehmen des Landes und die Verpflichtung zu eigenen Gleichstellungszielen für mitbestimmte Unternehmen. Ich bin stolz, der Sozialdemokratie anzugehören, der Partei, in der der Kampf um die Gleichstellung seine Wurzeln hat.Die SPD hat das Frauenwahlrecht durchgesetzt. Nun schafft sie die Männerquote in Wirtschaftsunternehmen ab. Die SPD stärkt die Gleichstellung in allen Lebensphasen und Lebensbereichen. Die SPD will Geschlechterdemokratie.

Die gesetzliche Frauenquote kommt - für alle und ohne Ausnahmen

Nach jahrelangen Debatten, zahlreichen gescheiterten Versuchen der Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und unendlich vielen politischen Appellen wird es nun endlich eine gesetzliche Frauenquote geben – darauf haben sich die Fraktionschefs von Union und SPD am Dienstag, 25. November 2014, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, geeinigt. Sie einigten sich, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf eine Frauenquote ohne Ausnahmen:

• Ab 2016 gilt für die Aufsichtsräte aller 108 Unternehmen, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind, eine Frauenquote von mindestens 30 %.
• Werden nicht genug Frauen gewählt, bleiben die jeweiligen Aufsichtsratsmandate unbesetzt („leerer Stuhl“).
• Es soll keine getrennte, sondern eine gemeinsame Betrachtung der Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen-Bänke im Aufsichtsrat geben - wenn keine der PartnerInnen widerspricht.
• Die Quotenvorgabe gilt auch für die Europäischen Aktiengesellschaften (SE), wenn diese börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind.
• Unternehmen, die entweder börsennotiert oder voll mitbestimmungspflichtig sind, werden verpflichtet, sich klare Zielgröße zu setzen, wie viele Frauen künftig in Vorstand, Aufsichtsrat und Management arbeiten sollen. Mit dieser Regelung erfassen wir etwa 3500 Unternehmen.

Die Quote ist ein historischer Durchbruch

Am 11. Dezember 2014 soll der von Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas entwickelte Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Es soll von 2016 an gelten.

SozialdemokratInnen haben im Wahlkampf eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte als auch Vorstände sofort gefordert. Die entsprechenden Koalitionsverhandlungen waren somit Enttäuschung als auch Erfolg zugleich, denn die Union wollte von einer gesetzlichen Frauenquote gar nichts wissen. Wer den erneut einseitig ausgebrochenen Streit der vergangenen Monate in Union und Wirtschaft verfolgt hat, kann nun wahrlich von einem von der SPD durchgesetzten historischen Durchbruch reden. Die Frauenquote wird einen Kulturwandel herbeiführen - in den Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt. Sie wird unser Land und seine Wirtschaft moderner, gerechter und noch erfolgreicher machen. Gesagt. Getan. Gerecht.

Die Frau und der Sozialismus: Hoffnung, Zukunftsträume und Ermunterung

August Bebel hat vor 135 Jahren sein Buch „Die Frau und der Sozialismus“ geschrieben. Die „Frau und der Sozialismus“ ist das erfolgreichste Buch zur Gleichstellung, welches es je gab. Schon zu Bebels Lebzeiten erschienen 50 Auflagen, es wurde es in 13 Sprachen übersetzt. Es sollte zur Weihnachtslektüre konservativer PolitikerInnen werden – schließlich enthält es nach Meinung der in der bürgerlichen Frauenbewegung verwurzelten Frauenrechtlerin Minna Cauer (1841 - 1922) alles, was nötig ist, um die Sache der Frau voranzubringen, nämlich Hoffnung, Zukunftsträume und Ermunterung.