Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember und angesichts der erschreckend hohen TeilnehmerInnenzahl auf der „Pegida“ Demonstration gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik am 8. Dezember in Dresden ruft  die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD) zu mehr Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie auf.

Mechthild Rawert erinnert an die Wahrung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.

Aktuell gilt dies im Besonderen für den Artikel 14 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, welcher besagt, dass „Jeder […] das Recht [hat], in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das Grundgesetz und die UN-Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Und das ist auch gut so.

Jüngste Studien zeigen, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen weltweit in Deutschland die Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung steigt. Ich nehme aber auch den Anstieg von Hilfsbereitschaft und Mitgefühl wahr. Viele in Deutschland lebende BürgerInnen haben immer noch eine widersprüchliche Haltung zur Zuwanderung: Knapp zwei Drittel sind der Auffassung, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen, zu Konflikten mit Einheimischen und zu Problemen in den Schulen. Das ist falsch! Die AnhängerInnen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) schüren mit falschen Aussagen undemokratische Haltungen, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit, schüren Ängste.

Faktencheck Einwanderung

Fakt ist: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg befinden sich nach aktuellen Statistiken des UNHCR im Moment mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur vier Prozent der aus Syrien Geflüchteten haben Zuflucht in Europa gesucht. Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen aus Syrien sind der Libanon, die Türkei, Jordanien, der Irak und Ägypten. Diesen muss Europa helfen.

Fakt ist: Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge kommt nach Europa.

Fakt ist: Nicht Deutschland nimmt in Europa die meisten Flüchtlinge auf. Betrachtet mensch das Verhältnis der AsylbewerberInnenzahlen zu der jeweiligen EinwohnerInnenzahl und setzt diese dann in Relation zur Größe der Bevölkerung im europäischen Vergleich, so zeigt sich, dass Schweden, die Schweiz, Belgien und Österreich aktuell die Liste der europäischen Staaten mit der größten Zahl an AsylbewerberInnen anführen. Große Mitgliedstaaten wie Deutschland liegen weit zurück.

Fakt ist: Deutschland hat im Jahr 2014 mehr als jeden dritten der Asylanträge aufgrund des sogenannten Dublin-Verfahrens abgelehnt - ohne die Ansprüche zu prüfen.

Fakt ist: Deutschland hat sehr viel weniger AsylbewerberInnen aus anderen EU-Ländern aufgrund der Drittstaatenregelung aufgenommen.

Willkommens- und Akzeptanzkultur in Deutschland ausbauen

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von Not, zumeist aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen. Wesentlich ist: Sie brauchen Akzeptanz und Hilfe, um in einem für sie fremden Umfeld einen Neuanfang starten zu können.

Um die Bereitschaft und Fähigkeit zur Akzeptanz zu fördern, sind die Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte ernst zu nehmen. Menschenrechtsbildung gehört bereits in Bildungszielen und -plänen, schulischen Qualitätsstandards, Leitlinien und Programmen für frühkindliche Bildung explizit verankert. Denn früh übt sich, wer mit dem Bewusstsein der eigenen Würde seine Mitmenschen achtet und ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft führen will.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris genehmigt und verkündet. Demnach gilt: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“. Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen.