Mechthild Rawert

Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die BürgerInnen. In der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht - Jahresbilanz 2014“ können Sie sich davon überzeugen.

Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren. Höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte. Bessere Leistungen in der Pflege. 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr BAföG für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Mehr Geld für Kommunen und Städtebau. Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen. ElterngeldPlus für mehr Flexibilität in der Elternzeit. Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden.

Ohne uns SozialdemokratInnen wären diese Fortschritte undenkbar gewesen. Das Leben der Menschen konkret verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs halten und Deutschland voranbringen. Daran arbeiten wir weiter. Gesagt, getan, gerecht!

Wir bringen Ordnung in den Arbeitsmarkt und bekämpfen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir kümmern uns um mehr Gleichstellung, indem wir die Frauenquote einführen und gleichen Lohn für Frauen und Männer durchsetzen. Wir verbessern die Zukunftschancen junger Menschen durch mehr Ausbildungs- und Studienplätze. Wir stärken das Recht von Menschen mit Behinderung auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Wir sorgen durch zusätzliche Investitionen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

In Würde altern – Gute Pflege

Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Deshalb stärken wir die Pflege und machen sie zukunftsfest.

GESAGT

Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern.

GETAN

Zum 1. Januar 2015 erhalten Pflegebedürftige bessere Leistungen, pflegende Angehörige und Pflegefachkräfte werden entlastet. Die Leistungsbeiträge steigen um vier Prozent. Die Leistungen in der häuslichen Pflege werden flexibilisiert, Demenzkranke besser unterstützt. Außerdem stärken wir die Qualität der stationären Pflege.

Zur Finanzierung wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Ein Teil der Einnahmen fließt in einen neuen Pflegevorsorgefonds. Dieser soll ab 2030 die Beiträge stabilisieren, wenn Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen pflegebedürftig werden.

GERECHT

Die Neuregelungen sind ein erster Schritt zur Stärkung der Pflege. Wir orientieren uns dabei am Prinzip »ambulant vor stationär« und entsprechen damit dem Wunsch vieler Pflegebedürftiger, solange wie möglich zu Hause zu bleiben. Außerdem schaffen wir eine nachhaltige Finanzierungsbasis. Mit weiteren Gesetzen werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen und die Aufstiegschancen in Pflegeberufen verbessern.

Mehr Solidarität im Gesundheitssystem - Das Ende der Kopfpauschale

Die Finanzierung der Krankenversicherung richtet sich künftig wieder vollständig nach dem Einkommen. Damit entlasten wir 20 Millionen Versicherte.

GESAGT

Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung künftig nur abhängig vom Einkommen erhoben werden können. Damit haben wir das Ende der Kopfpauschale besiegelt.

GETAN

Ab dem 1. Januar 2015 wird der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt. Damit zahlen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen künftig jeweils 7,3 Prozent. Die sozial ungerechte, einkommensunabhängige kleine Kopfpauschale wird abgeschafft. In Zukunft können die Krankenkassen über die Höhe der prozentualen Zusatzbeiträge selbst entscheiden. Damit Kassen mit Versicherten mit niedrigen Einkommen nicht im Nachteil sind, gibt es einen unbürokratischen und vollständigen Einkommensausgleich zwischen den Kassen. Wer den Zusatzbeitrag nicht bezahlen will, kann die Krankenkasse wechseln.

Außerdem soll ein neues Qualitätsinstitut wissenschaftlich fundiert Kriterien entwickeln, um die Qualität von Diagnosen und Therapien objektiv messbar und vergleichbar zu machen.

GERECHT

Mit der Senkung der Kassenbeiträge entlasten wir 20 Millionen Versicherte. Mit der Abschaffung der Kopfpauschale sorgen wir für mehr Solidarität im Gesundheitssystem: stärkere Schultern tragen mehr als schwache. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt die soziale Bürgerversicherung, in der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gleich viel beisteuern.