Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme, 13.12.2014, S. 7, Nr. 24, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert: CDU muss Blockadehaltung bei Wohnungsverkäufen aufgeben

Nach längeren Sondierungsgesprächen gibt es nun konkrete Verhandlungen des Senats mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um den Ankauf bundeseigener Wohnhäuser durch Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlins. Damit könnte sich auch die Hartnäckigkeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auszahlen. Wir drängen seit Monaten auf eine tragfähige Lösung für die BImA-Wohnungen.

Das Problem ist lange erkannt: Einerseits haben wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, um bezahlbares Wohnen und Bauen zu sichern und auf dem angespannten Mietenmarkt gegenzusteuern. Andererseits tragen gerade die vom Bund zu veräußernden Wohnhäuser zu mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt bei, weil die BImA bisher regelmäßig zum Höchstpreis an den Meistbietenden verkauft. Die gebotenen Kaufpreise können städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften nicht leisten. Die Kalkulation der Privaten geht auch nur dann auf, wenn im Anschluss an den Kauf die Mietwohnungen systematisch in Eigentum umgewandelt oder die Mieten durch Luxussanierungen in die Höhe getrieben werden.

Dieses Problem haben wir auf allen politischen Ebenen angepackt: Auf unsere Initiative hin entstand mit den Berliner CDU Bundestagsabgeordneten die „Gemeinsame Position zur Veräußerung von Liegenschaften der BImA“. Hier fordern wir, Wohnungen zukünftig nicht mehr ausschließlich zum Höchstpreis zu verkaufen, sondern verstärkt wohnungspolitische Aspekte zu berücksichtigen.

Nach weiteren Verhandlungen haben wir einen Beschluss der gesamten SPD Bundestagsfraktion zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik herbeigeführt. Unsere Fraktion fordert nun, den gesetzlichen Zweck der BImA um gemeinwohlorientierte Ziele zu ergänzen. Außerdem soll den Kommunen bei Wohnungsverkäufen eine verbindliche Erstzugriffsoption zu einem transparent ermittelten Verkehrswert eingeräumt werden.

Leider herrscht seitens der CDU/CSU Bundestagsfraktion Schweigen im Walde. Bemerkenswert, dass sämtliche Unions- Bau- und WohnungspolitikerInnen bei den entsprechenden Debatten gar nicht mehr erscheinen. Wir drängen auf Aufgabe der Blockadehaltung. Gleiches gilt für das lange geforderte Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, welches im Land Berlin bisher an der CDU scheitert.

Es kommt aber erfreulicherweise Bewegung in die Politik der BImA: Stadtentwicklungssenator Michael Müller hatte bereits frühzeitig das Angebot unterbreitet, die Wohnungen der BImA durch das Land Berlin zu erwerben - 4.660 Wohneinheiten an 44 Standorten. Inzwischen laufen konkrete Verhandlungen und im November konnte bereits das Quartier Cité Wedding zum Verkehrswert statt zum Höchstgebot durch die städtische GESOBAU erworben werden.

Dies zeigt umso mehr: Der Verzicht auf das Höchstpreisverfahren kann zu einer wirksamen Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen. Das sollte auch die CDU erkennen und unterstützen.