Mechthild Rawert

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Zivilgesellschaft. Viele Menschen engagieren sich gegen rechts und für unsere Demokratie. Trotzdem gibt es auch in unserer Stadt rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt, Hassideologien und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Um die Entwicklung und Verbreitung rechten Gedankenguts bereits frühzeitig zu unterbinden, braucht es gute Strategien und eine gute Vernetzung aller AkteurInnen.

Das Ziel der Sozialdemokratie ist eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen gleich in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität miteinander leben. Wir treten entschieden jeder Form der Diskriminierung entgegen und stehen an der Seite der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Für uns ist der Kampf gegen Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Nazis dabei ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit.

Aktuelles Hauptprojekt ist die Erarbeitung eines Leitantrags „Strategien gegen rechts in einer Stadt der Vielfalt“. Diese Strategiebildung soll unter anderem Grundlage für das SPD-Wahlprogramm 2016 sein. Dabei wollen wir den großen Sachverstand innerhalb und außerhalb der SPD in den Prozess der Strategieentwicklung einbinden. Aus diesem Grunde lud die Berliner SPD am 10. Februar 2015 zu einer Fachtagung zum Thema „Strategien gegen rechts“ ein. Über 100 SozialdemokratInnen und viele AkteurInnen aus Zivilgesellschaft, Institutionen und Wirtschaft sind in den Jugendclub Schloss 19 gekommen und haben rege mitdiskutiert.

SPD Berlin: Fachtagung „Strategien gegen rechts“

Der Ablauf der Veranstaltung orientiert sich dabei an den Schwerpunktthemen des Leitantrags: Demokratiefördernde Arbeit, Institutionelle Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Volksparteien, natürlich auch mit Blick auf die eigene Partei.

Das dafür vom Fachausschuss „Strategien gegen rechts“ vorgelegte Programm beleuchtete die Herausforderungen aus den unterschiedlichsten Blickpunkten. Welche Strategien muss die Politik auf den Weg bringen, um rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Gewalt, Hassideologien sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu verhindern? Wie kann Diskriminierung in der Verwaltung und in öffentlichen Institutionen verhindert werden? Welche Lücken kann und muss ein Landesantidiskriminierungsgesetz füllen? Wie kann demokratiefördernde Arbeit in Regeleinrichtungen zum festen Bestandteil der Arbeit gemacht werden? Wie werden auch demokratieferne Milieus erreicht? Wie können Volksparteien in der Gesellschaft und in den eigenen Reihen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen?

Hintergrund

Im Herbst 2012 wurde die Arbeitsgruppe „Strategien gegen rechts“ vom SPD-Landesvorstand eingesetzt und hatte zunächst eine umfassende Lageanalyse erarbeitet. Seit Ende 2014 ist aus dieser Arbeitsgruppe ein Fachausschuss entstanden, der sich diesem wichtigen Querschnittsthema annimmt.