Mechthild Rawert

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 21.2.2015, S. 8, Nr. 3/4, 65. Jahrgang)}

Mechthild Rawert: Für gute Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung

Die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik geht voran. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages setzen wir uns konsequent für sozialdemokratische Ziele ein. So haben wir im verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz 1 die Tariflöhne für Pflegekräfte gestärkt. Gleiche Zugangschancen für alle zu medizinischer Versorgung, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit oder vom Wohnort (in Ballungsräumen, in ländlichen Regionen oder sozialen Brennpunkten) sind wichtige Ziele der SPD.

Im Dezember 2014 hat das Kabinett den Entwurf zum Präventionsgesetz und den Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Beide Gesetze werden noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet. Beide Gesetzesvorhaben sind sehr groß und bewirken enorme gesellschaftliche Diskussionen.

Die vielen neuen Regelungen im GKV-VSG haben zum Ziel, eine gut erreichbare, bedarfsgerechte und hochwertige Versorgung auch in Zukunft zu sichern und regionale Über- und Unter- und Fehlversorgung abzubauen.

Zu den neuen Regelungen zählt, dass Kassenärztliche Vereinigungen vor Ort leichter die Möglichkeit haben sollen, Strukturfonds einzurichten, mit denen Niederlassungen gefördert werden können. Oder, dass Praxen in überversorgten Gebieten nur nachbesetzt werden, wenn es für die Versorgung sinnvoll ist. Wir werden die Wartezeiten für Arzttermine verkürzen und wir verankern im Gesetz den Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Eingriffen. Zur Förderung der Versorgungsforschung werden wir einen Innovationsfonds mit 300 Mio. Euro jährlich einrichten.

Prävention und Gesundheitsförderung spielen in unserer Gesellschaft des längeren Lebens mit längeren Lebensarbeitszeiten und längeren Rentenjahren eine entscheidende Rolle. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um mehr gesunde Lebensjahre, mehr Lebensqualität im Alter, aber auch um den Abbau sozialer Ungleichheiten und weniger Arbeitsunfähigkeitszeiten.

Die SPD setzt sich nunmehr seit mehreren Legislaturperioden für ein Präventionsgesetz ein. Den vom Bundesministerium vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention wird die SPD im Grundsatz unterstützen, auch wenn er nicht so weit reicht, wie wir es uns vorstellen. Seine Inhalte gehen in die richtige Richtung und wir werden darauf aufbauen können. Wir wollen z. B. mehr Verbindlichkeit im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger. Der vorliegende Entwurf hingegen zielt eher auf Freiwilligkeit ab. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit weiterentwickeln und die Privaten Krankenversicherungen einbinden. Und wir wollen den Lebensweltenansatz (Settingansatz) stärken. Settings sind z. B. Stadtteile in Kommunen, Kindergärten, Schulen, Wohnheime, Pflegeeinrichtungen oder Betriebe. Sozial Benachteiligte sind über diesen Ansatz besonders gut zu erreichen.