Mechthild Rawert

101 Tage nach dem Amtsantritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller freut sich die Berliner SPD über gute Umfrageergebnisse: Und die Berliner SozialdemokratInnen arbeiten weiter! Das ist das eindeutige Votum aller Mitglieder des SPD-Landesvorstandes, der Berliner Abgeordnetenfraktion, des Senats, BezirksbürgermeisterInnen und StadträtInnen, der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie alle trafen sich am Sonntag, den 15. März 2015, zu einer Klausurtagung im nhow-Hotel Berlin. Die Klausurtagung bildet den Auftakt für ein sehr partizipationsorientiertes Wahlprogramm. „Der sehr breit angelegte Prozess der Erstellung beginnt heute“, so der Landesvorsitzende Jan Stöß. Sein und unser aller Fazit: Eine gelungene und effiziente Klausur“. Mich erfreut die äußerst konstruktive Zusammenarbeit von Partei, Senat und Fraktion.

Die SPD wird sich in den kommenden Monaten auf das Regieren konzentrieren, wird für die BerlinerInnen arbeiten, so der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Im Mittelpunkt stehen eine gute Stadtpolitik, die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken im Zentrum - und das Ziel, das Leben in dieser Stadt jeden Tag ein bisschen besser machen. "Es ist Zeit zum Regieren, das erwarten die Leute von uns". Wir werden für die Menschen arbeiten und für das Gemeinwohl. Es gilt, Kompromisse zu finden und Entscheidungen im städtischen Gesamtinteresse zu fällen, sich dabei auch nicht nur mit Partikularinteressen auseinzusetzen.“

Ausgangslage der Berliner Parteien nach dem Amtsantritt von Michael Müller

Prof. Manfred Güllner, Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts Berlin, sieht die SPD klar vorne: Sein Institut hat die Parteipräferenzen gemessen - danach liegt die SPD mit 29 Prozent vor der CDU (25 Prozent), den Grünen (18 Prozent), der Linken (13 Prozent), der AfD (vier Prozent) und den Piraten (drei Prozent). Laut Güllner haben die Piraten und die FDP „keine politische Zukunft“ mehr in Berlin, die Grünen können sich auf ein stabiles WählerInnenpotenzial mit einem hohen Anteil im öffentlichen Dienst, in den Medien und Bildungseinrichtungen stützen, die Linke hat wegen Überalterung ihrer Partei weitere Rückgänge hinzunehmen, die CDU verfügt über einen „festen Block im Westteil“ der Stadt.

Der SPD prophezeit Güllner mit dem neuen Regierenden und einer guten Kommunalpolitik Zugewinne. Allerdings stellt er auch den drastischen Vertrauensrückgang der beiden großen  Volksparteien SPD und CDU heraus. „Der SPD ist es  gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen. Jetzt muss sich die Partei auch selber etwas zutrauen“, fordert Michael Müller später. Als Berlinerin freut es mich, dass die SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen fünf Prozentpunkte mehr erreicht als bei Bundestagswahlen; als Bundespolitikerin schmerzt mich unsere Stagnation auf dem Niveau von 24/25 Prozent. Mich schmerzt auch das prozentual sehr hohe Lager der NichtwählerInnen bei den Wahlen. Mittlerweile ist dieses größer als die Stimmen für SPD/CDU zusammen.

Die Arbeit „des Regierenden“ wird von den BerlinerInnen positiv bewertet, er wird mehrheitlich für kompetent, geradlinig, glaubwürdig und sympathisch gehalten. Bei der CDU ist es genau umgekehrt. CDU-Chef Frank Henkel erreicht nur bei Machtbewusstsein und Führungsstärke höhere Werte als Michael Müller. 33 Prozent der BerlinerInnen sagen, die SPD habe die besseren Führungspersönlichkeiten. Forsa ermittelte auch, dass 22 Prozent der BerlinerInnen der Auffassung sind, die CDU hätte seit der letzten Abgeordnetenhauswahl schon "irgendetwas für Berlin getan". 67 Prozent verneinen die Aussage.

Prof. Güllner rechnet die AnhängerInnen von Pegida eindeutig dem Lager der AfD und der NPD zu. Diese gehören nicht der Mitte der Gesellschaft an, sondern dem rechten Rand.

BerlinerInnen sehen noch Probleme

Für die BerlinerInnen ist der BER das größte Problem in der Stadt (31 Prozent), gefolgt von den Themen AusländerInnen (29 Prozent), Wohnungsnot, Bildung, soziale Probleme, Kriminalität (zehn Prozent) oder Arbeit (neun Prozent). Das Thema „Ausländer“ - wer immer unter diese Kategorie auch fällt??? - bewerten die BerlinerInnen in Marzahn-Hellersdorf (28 Prozent) und Steglitz-Zehlendorf (27 Prozent) als größtes Problem. Die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen beschäftigt die BerlinerInnen. So wie die BerlinerInnen auch sei die SPD als Regierungspartei solidarisch mit den Flüchtlingen. Klare Worte des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller hierzu: „Es ist doch selbstverständlich, dass wir solidarisch sein müssen, dass wir Menschen, die in Not sind, bei uns aufnehmen“.

„Die SPD wird sich darauf konzentrieren, für die BerlinerInnen zu arbeiten. Wenn andere politische Mitbewerber Wahlkampf machen wollen, sollen sie das tun und sich mit sich selbst beschäftigen“, sagte Müller an den Koalitionspartner CDU gewandt. „Wir haben vieles in den vergangenen 100 Tagen erreicht: Die Entwicklung in der Stadt ist positiv: 40 000 neue Arbeitsplätze in 2014, es gibt eine der größten europäischen Start-up-Szenen, die Weiterführung des Konsolidierungskurses ist ebenso wie der Kitaausbau oder die Entwicklung der Smart City gesichert, Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, die Umwandlungsverordnung ist endlich unter Dach und Fach.

Starke Finanzen - im Land und in den Bezirken

Verbesserungen müssen und werden hinsichtlich der Personalaufstockung in den  Verwaltungen – so der einstimmige der Mitglieder des Landesvorstandes nach der Diskussion der AG Bezirksfinanzen und des Leitantrages für den kommenden Landesparteitag. Diese Haltung wird geteilt von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Es wird noch in diesem Jahr mehr Geld für Investitionen in Schulen und öffentlicher Infrastruktur, mehr Geld sowie Stellen für die Bezirke geben! Wir beschließen auch nicht nur, wir halten unsere Versprechen.

Mein Fazit: eine gute Klausurtagung der Berliner SPD: steigende Umfragezahlen, ein kämpferischer Regierender, Startschuss für das Wahlprogramm und mehr Geld und Personal für die Bezirke. So geht gutes Regieren.