Mechthild Rawert

Es gibt Events, auf die frau gerne verzichten würde: Der alljährliche Equal Pay Day ist so ein Event. Schon seit Jahren protestieren Frauen und Männer gegen die Kluft von durchschnittlich 22 Prozent zu Lasten der Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Die Entgeltlücke, der Gender Pay Gap, ist in Deutschland größer als in den meisten EU-Ländern. Das muss sich ändern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag erfolgreich ein „Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ durchgesetzt.

„Was verdient die Frau? Wirtschaftliche Unabhängigkeit!“

Im September 2014 hat das DGB-Projekt „Was verdient die Frau? Wirtschaftliche Unabhängigkeit!“ seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu stärken - und deshalb für eine geschlechtergerechte Entgeltpraxis und für eine gleichberechtigte Teilhabe in der Arbeitswelt zu werben.

Gemeinsam wollen wir dem Satz der österreichischen Schriftstellerin Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach (1830 – 1916) trotzen: „Eine gescheite Frau hat Millionen geborener Feinde: alle dummen Männer“. Und außerdem: Gemeinsam sind wir stark!

Kundgebung zum Equal Pay Day 2015

Wie schon in den vergangenen Jahren haben der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Sozialverband Deutschland (SoVD) dem 20. März eine gemeinsame Kundgebung unter dem Motto „RECHT auf mehr!“ auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor durchgeführt.

RednerInnen des diesjährigen Equal Pay Day 2015 waren Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mona Küppers, stellv. Vorsitzende Deutscher Frauenrat, Edda Schliepack, Präsidiumsmitglied des SoVD, sowie VertreterInnen der 4 Parteien im Deutschen Bundestag.

Die Frauen sind nicht selber schuld an ihrer eigenen schlechteren ökonomischen Lage, betonte Mona Küppers, stellv. Vorsitzende des Deutschen Frauenrates. Einige versuchen uns die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben, weil Frauen die Familienverantwortung übernehmen und dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung ständen. Außerdem wählten Frauen die falschen Berufe oder sie verhandelten schlecht. „Die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik ist in der Pflicht. Der Deutsche Frauenrat begrüßt deshalb das geplante Entgelt-Transparenz-Gesetz, insbesondere die Ankündigung von Bundesministerin Schwesig, dass das neue Gesetz auch für kleinere Betriebe gelten soll. Dort arbeiten nämlich die meisten Frauen - auch sie haben einen gerechten Lohn verdient.“

Mit einem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von 15,83 Euro verdienen Frauen immer noch 22 Prozent weniger als Männer (20,20 Euro). Das teilt das Bundesamt für Statistik anlässlich des Equal Pay Day 2015 mit. Im Ost-West-Vergleich gibt es dabei deutliche Unterschiede sowohl hinsichtlich des Niveaus als auch der Entwicklung des Gender Pay Gap: So betrug 2014 der unbereinigte Gender Pay Gap in den neuen Ländern 9 Prozent, während er im früheren Bundesgebiet bei 23 Prozent lag. In den letzten fünf Jahren sind die Verdienstunterschiede in Ostdeutschland damit um 3 Prozentpunkte gestiegen. Im früheren Bundesgebiet ist der geschlechterspezifische Verdienstunterschied dagegen seit 2009 um 1 Prozentpunkt gesunken.

Mit Einführung des Mindestlohns haben Hunderttausende erwerbstätige Frauen in Deutschland Anspruch auf eine Lohnerhöhung, erklärte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Lohngerechtigkeit. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir müssen weiter gemeinsam für gleichen Lohn und eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen kämpfen und streiten - jeden Tag im Jahr!

Frauen müssen für das gleiche Gehalt beträchtlich länger arbeiten als Männer. Lohndiskriminierung findet auch innerhalb eines Betriebes und innerhalb eines Berufs statt. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist in den allermeisten Branchen noch keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Ursachen sind u.a. die schlechtere Entlohnungsstruktur in sozialen, erzieherischen und pflegerischen Berufen, die deutlich häufigere, auch unfreiwillige Teilzeitarbeit, das seltenere Innehaben von Führungspositionen, das häufigere Arbeiten im Niedriglohnsektor.

Insbesondere auf Alleinerziehenden und ihren Kindern lastet ein enormes Armutsrisiko, meinte Edda Schliepack, Mitglied des Präsidums des SoVD.  Deshalb ist es an der Bundesregierung, klare Zeichen zu setzen. Um die Übergänge aus prekärer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern, müssen die Minijobs neu geregelt werden. Das ist die Kampfansage der Frauen an die Auswüchse des Niedriglohnsektors in Deutschland.

Frauen haben “Recht auf Mehr!“. Wir fordern:

• die Einhaltung bestehender Tarifverträge und die korrekte Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen.
• einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, damit Frauen nach einer familienbedingten Reduzierung ihre Arbeitszeit wieder aufstocken können.
• gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit, damit Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten.
• alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern, um alle Arbeitnehmer/innen bei der Durchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.v.a.m. zu unterstützen.

Gesetz zur Lohngerechtigkeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Aktionstag genutzt, um gemeinsam mit einem breiten Netzwerk gegen geschlechterbedingte Lohndiskriminierung zu demonstrieren. Wir alle setzen uns für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein!

Manuela Schwesig, Bundesfrauenministerin, und Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, haben sich bei dieser bedeutsamen Kundgebung erneut für ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit stark gemacht. Der Equal Pay Day 2015 zeigt: Die SPD-Bundestagsfraktion und die Ministerin haben beim geplanten Entgeltgleichheitsgesetz ein breites Bündnis hinter sich.

Die Gründe für die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 22 Prozent sind bekannt. „Doch nur, weil die Lohnlücke zu erklären ist, ist sie noch lange nicht gerecht. Es bringt uns nicht weiter, diese 22 Prozent klein zu rechnen", so Manuela Schwesig. Wir wollen eine Arbeitswelt, in der Frauen gleichberechtigt mitbestimmen, gerecht bezahlt werden und faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Wir wollen Lohntransparenz. "Wir müssen Lohnungleichheit sichtbar machen. Frauen können nur überprüfen, ob der Grundsatz 'gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit' eingehalten wird, wenn die Lohnstrukturen transparent sind. Mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit wollen wir mehr Transparenz schaffen. Dazu werden wir in diesem Jahr gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen", kündigte die Bundesfrauenministerin an. 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem eine gesetzliche Regelung – und hat im Koalitionsvertrag erfolgreich ein „Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern“ durchgesetzt. Demnach sollen Unternehmen ab 500 Beschäftigten künftig in einem Bericht zur geschlechtsspezifischen Entgeltgleichheit Auskunft geben müssen. Zudem sollen jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter das Recht bekommen, das Durchschnittsgehalt der Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu erfragen. Das soll Druck auf die Betriebe machen. Nur dort, wo betriebliche Entgeltstrukturen offen gelegt werden, kann Lohndiskriminierung abgestellt werden. Erwiesene Diskriminierung sollen die Unternehmen mit verbindlichen Verfahren beseitigen. Auf dieser Grundlage können die Tarifpartner Lohngerechtigkeit schaffen, und auch Frauen können so besser nachhaken und mehr Lohn für sich fordern.