Mechthild Rawert

Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 (1) GOBT der Abgeordneten Mechthild Rawert, MdB zum Tagesordnungspunkt 22 der Plenarsitzung vom 27.3.2015: "2./3. Les. LINKE-Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen" in Verbindung mit "BE und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag Grüne Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und die erst kürzlich auf den Weg gebrachte Wohngelderhöhung.

Das Anliegen der Fraktionen der Linken und der Grünen können wir verstehen und teilen wir. In angespannten Wohnungsmärkten vor allem in Großstädten bereitet es den Ländern und Kommunen zunehmend Probleme, geeignete Flächen für die Schaffung von Wohnraum bereitzustellen. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass sie kaum eine Möglichkeit haben, im Bieterverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegen privatwirtschaftliche Investoren mitzuhalten und sich so Flächen zu sichern. Durch die hohen Verkaufspreise von begehrten Innenstadtflächen entstehen darüber hinaus mietpreistreibende Effekte.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion schon im November 2014 ein Positionspapier für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik für bezahlbares Wohnen und Bauen beschlossen. Unter diesem Titel ist auch eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gefordert. Vor allem soll die BImA vermehrt Konzeptverfahren zur Vergabe von Grundstücken anwenden, die soziale, städtebauliche und energetische Kriterien enthalten. Zu diesen Punkten wollen wir in den Verhandlungen mit CDU und CSU zügig Ergebnisse erreichen.

Ich stimme heute gegen die Initiativen der Fraktionen der Linken und der Grünen, weil sie fachlich nicht geeignet sind, um eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu erreichen. Die SPD verfolgt hier einen sozialen Ansatz, der sowohl für die Bewertung als auch die Verwendung der Liegenschaften einen Spielraum schafft, um die Interessen des Bundes und der Kommunen nach den jeweiligen regionalen Erfordernissen in Übereinstimmung zu bringen. Dem Bund wollen wir die Möglichkeit geben, seiner Vorbildrolle im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und der sozialen Mietenpolitik gerecht zu werden. Unser Ziel sind lebendige Städte mit bezahlbaren Mieten. Den Kommunen soll bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Stadtentwicklungspolitik durch einen partnerschaftlichen Umgang bei der Veräußerung von Liegenschaften geholfen werden. Die Koalition kooperiert mit der BImA, um hier zu weiteren Lösungen zu gelangen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.