Mechthild Rawert

Die zweite Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD fand am 2. und 3. Mai 2015 im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Die AG „Selbst Aktiv“ setzt sich für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein. Sie engagiert sich unter anderem dafür, dass die Eingliederungshilfe neu geordnet und der Inklusionsprozess vorangetrieben wird. Die Berliner Delegation bestand aus drei Delegierten und war natürlich zu jeder Zeit komplett anwesend. Es ist eine Freude, mit so vielen engagierten StreiterInnen für eine inklusive Gesellschaft und eine inklusive Partei zu diskutieren.

Die sehr agile Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ wählte einen neuen Bundesvorstand: Alter und neuer Bundesvorsitzender ist Karl Finke aus Niedersachsen, zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Sibylle Brandt aus Bayern, Gerwin Matysiak ebenfalls auch Niedersachsen und Achim Tangelder aus Nordrhein-Westfalen gewählt. Dem geschäftsführenden Vorstand meine allerherzlichsten Glückwünsche. Ich freue mich, dass Stephan Neumann, Mitglied des Berliner Landesverbands, dem Bundesvorstand nun als Beisitzer angehört. Herzliche Gratulation!

Beschlossen wurden zahlreiche Anträge zu vielen gesellschaftlichen Bereichen: Teilhabe und Assistenz, Arbeit, Bildung, Familie, Gesundheit und Sport, Barrierefreiheit, Wohnen und Mobilität sowie zur Organisation SPD.

Ich mach mich stark für Inklusion!

Es ist ein großer Erfolg, dass es „Selbst Aktiv“ mittlerweile - bis auf Thüringen und Baden-Württemberg - in allen Bundesländern gibt. Darauf habe ich in meinem Grußwort gleich zu Beginn der Bundeskonferenz der AG „Selbst Aktiv“ hingewiesen. Die AG „Selbst Aktiv“ trägt wesentlich zur Stärkung von Gleichstellung und Vielfalt bei.

Einige wissen, dass ich Vorsitzende des Unterausschusses „Behinderung und Inklusion“ in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bin. Am 30. Januar 2015 wurden im Europarat der Bericht und die Resolution „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ beschlossen. Dieser Bericht greift sehr fortschrittlich den Inklusionsgedanken auf. Ich habe in enger Kooperation mit der Expertise des Instituts für Menschenrechte noch Änderungen in die Resolution einbringen können. Es hat sich auch an dieser Stelle gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir mit dem Institut für Menschenrechte eine unabhängige Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland haben. Denn CDU/CSU hatten lange Zeit genau diese Unabhängigkeit in Frage gestellt! Mit der Rückendeckung des Bundeskanzleramtes hat Erika Steinbach das versucht - ist aber an der konsequenten Haltung unserer SPD-Abgeordneten und SPD-MinisterInnen gescheitert.

„Es braucht den Druck der Basis, damit sich unsere Gesellschaft in eine inklusive Gesellschaft wandelt.“

Nichts kommt von alleine, auch eine inklusive Gesellschaft nicht. In dem von CDU/CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag wurde sowohl die Vorlage eines modernen Bundesteilhabegesetzes als auch die jährliche Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 um fünf Milliarden Euro festgelegt. Fakt ist, beides wird noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Wir werden im Jahr 2016 ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit zahlreichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen - insbesondere steuerungsrelevante Veränderungen für die Eingliederungshilfe - umsetzen, die keine bzw. nur geringe Mittel zur Umsetzung bedürfen. 

Ich kann nachvollziehen, dass auch ob der aktuellen Pressemitteilungen eine große Unsicherheit darüber herrscht, ob das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm für die Kommunen nicht zu Lasten des Bundesteilhabegesetzes geht. Fakt ist, dass einige der Leistungsverbesserungen Geld kosten werden, welches neu einzusetzen ist. Ich setze mich weiterhin mit aller Kraft - und unabhängig von einer Entlastung der Kommunen - dafür ein, dass das BTHG eine gute Finanzierungsgrundlage erhält. Dies ist der im Koalitionsvertrag enthaltene fachliche Auftrag, den ich erfüllen will. Schließlich ist das Bundesteilhabegesetz eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Zur Vorbereitung des Bundesteilhabegesetzes ist erstmalig ein breites Beteiligungsverfahren gemäß der Devise „Nichts über uns ohne uns“ ins Leben gerufen worden. Die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz hat insgesamt neun Mal getagt. Die zu behandelnden Themenfelder wurden in der ersten Arbeitsgruppensitzung verbindlich festgelegt. Der Beratungsprozess ist im Internet unter www.gemeinsam-einfachmachen.de/bthg öffentlich dokumentiert. Einvernehmliches Ziel aller ist die Absicht:  „Mit dem Bundesteilhabegesetz wird entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im Lichte der UN-BRK weiterentwickelt.“. Behandelte Themen waren unter anderem:

• die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Fürsorge,
• die Personenzentrierung statt die Institutionenzentrierung,
• die Schaffung eines unbürokratischen Rückkehrrechtes in die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), sofern zuvor ein Wechsel von der WfbM auf den ersten Arbeitsmarkt erfolgte,
• die Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts,
• die Schaffung bundeseinheitlicher Verfahren zur Bedarfsermittlung,
• die sukzessive Freistellung von der Einkommens- und Vermögensanrechnung,
• die Schaffung und Bereitstellung einer trägerunabhängigen Beratung,
• die Sicherstellung persönlicher Assistenz sowie
• die Beseitigung vorhandener Schnittstellen (Kinder- und Jugendhilfe, Pflege).

Derzeit werden die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ausgewertet. Für Ende des Jahres ist die Vorlage eines Referentenentwurfes der Bundesregierung unter Federführung von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geplant.

„Es braucht den Druck der Basis, damit sich unsere SPD in eine inklusive SPD wandelt.“

Wir alle wollen, dass sich unsere Partei, die SPD, in eine Inklusionspartei verwandelt. Ich danke den „Selbst Aktiven“, die TreiberInnen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in unserer eigenen Organisation sind. Früchte sind u.a. der Beschluss des Parteivorstandes „Inklusion weiter vorantreiben“ vom 13. Oktober 2014 und die Broschüre „Barrierefreiheit in der SPD“ mit Informationen und Tipps für unsere Gliederungen zur barrierefreien Gestaltung von Veranstaltungen.

In SPD und Bundesregierung gut aufgestellt

Wir haben gute Personen - zumeist von Frontfrauen -, die sich engagiert und kompetent für die Verbesserung der Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen, so zum Beispiel:

-          Kerstin Tack, meine Kollegin, die sich als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion energisch für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzt.

-          Andrea Nahles, die als zuständige Bundesministerin für die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes eingesetzt hat, welches transparent und unter der Beteiligung der Behindertenverbände nach dem Leitmotiv der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns!“ stattgefunden hat.

-          Verena Bentele, die ihre Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit richtig viel Power ausübt.

-          Und auch Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die für ein wirkmächtiges BTHG und für mehr Barrierefreiheit im Bundestag kämpft. So setzt sie sich aktuell für Gebärdendolmetschen der Bundestagdebatten ein.

Solidarität - Teilhabe - Gerechtigkeit

Solidarität - Teilhabe - Gerechtigkeit sind auch das politische Motto der AG 60plus. Darauf verwies Angelika Graf, Bundesvorsitzende der AG 60plus. Eine barrierefreie Umgebung, der Abbau von Diskriminierungen - diese Forderungen teile auch ihre Arbeitsgemeinschaft. Ein Thema für beide Arbeitsgemeinschaften sei auch der Zugang zu Wahlen.  

Mein Fazit: Ich habe mich sehr gefreut, mit so vielen engagierten StreiterInnen für eine inklusive Gesellschaft und eine inklusive Partei debattieren zu können. Wir alle tragen wesentlich zum Abbau der größten Barriere, den Barrieren im Kopf, bei.