Mechthild Rawert

„Wir wollen, dass sich Jede und Jeder mit verantwortlich fühlt, Rechtsextremismus, Rassismus, Abwertung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Hier ist der Staat auf allen Ebenen (Bund, Länder und Stadt/Gemeinde) ebenso in der Verantwortung wie du und ich.“

Seit Anfang 2015 gibt es die neue handliche Broschüre „Kein Platz für Nazis - Rechtsextremismus in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion, die über Rechtsextremismus in Deutschland aufklärt. Darin werden exemplarisch Erkennungszeichen, Kleidung der Szene, rechte Musik, rechte Facebook-Seiten und Internetseiten beschrieben, aber auch Vorfälle von rechtsextremen Gewalttaten in Fußballstadion benannt. Die Broschüre packt Rechtsextremismus hart an, zu Recht: „Durchschnittlich 45 rechte Straftaten, darunter 2 bis 3 Gewaltstraftaten, passieren in Deutschland täglich.“

Neben Fakten und Wissen wird auf knapp 31 Seiten die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ganz deutlich aufgeschrieben: „Rechtsextreme und Rassisten dürfen in Deutschland keinen Platz haben.“ Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt darüber hinaus den Verbotsantrag des Bundesrates von 2013 zu einem Parteiverbot der NPD. Sie erkennt an, dass ein Parteiverbot nicht das Problem Rechtsextremismus in Deutschland beseitigt, aber mit einem Verbot wird ein „deutliches Zeichen gegen menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut“ gesetzt.

Netzkampagnen: Wie nutzen Rechtsextreme das Internet und wofür?

Das Internet ist kein Neuland für Rechtsextreme. Professionell und geschickt werben sie um Likes auf Facebook und Follower auf Twitter. Nicht selten sind rechtsextreme, rassistische oder diskriminierende Inhalte nicht sofort auf den ersten Blick erkennbar. Geworben wird vor allem mit Forderungen und Parolen, die zustimmungsbedürftig und wenig bedrohlich wirken. Ein Beispiel ist die Facebook-Seite „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“. Betrieben wird sie von Rechtsextremen. „Gefällt mir“-Angaben der Seite machen die Verbindung zur Szene deutlich. Zu ihnen zählen „RNF-Ring Nationaler Frauen“ - eine Organisation der NPD für Frauen und „Udo Pastörs“ - Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Gleichzeitig bewirbt die NPD die Seite „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“ mit Aufrufen zum Liken und Hinweisen zu Online-Veranstaltungen. Auch auf der Facebook-Seite zu finden sind Links für Bekleidungsstücke mit einschlägigen Parolen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“. Dem Link gefolgt befindet man sich im Handumdrehen auf der Seite „Versand der Bewegung - Der nationale Versand und Laden aus Bayern“ in der Abteilung „Szenebekleidung“, wo neben dem beworbenen T-Shirt, Kleidungsstücke mit „Deutschland Adler“ „Nordic Pride“ oder „Anti-Antifa“ angeboten werden.

Das Beispiel zeigt, wie schnell mensch im Internet von einer vermeintlich harmlosen Seite auf einer rechten Szene Seite landen kann. Ebenso gefährlich wie die engen Verstrickungen von Szene-Seiten sind die Maßnahmen zur Tarnung einschlägiger Seiten. „Linke Symbolik“ wird neubesetzt, wodurch die BetrachterIn leicht getäuscht wird. Rechtsextreme und antisemitische Inhalte werden in „Sprayer-Optik“ dargestellt und sind so schwerer zu erkennen. Besonders Kinder und Jugendliche sollen durch „jugendtypische Ansprache“ zum Klicken und Liken motiviert werden.

Das Problem beim Namen nennen - Rechtsextremismus in Deutschland

Rechtsextremismus in Deutschland wird seit 2011 unweigerlich mit der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Verbindung gebracht. Damals wurde bekannt, dass das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe für 10 Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Raubüberfälle verantwortlich ist. Die Drei lernten sich als Jugendliche in der Jenaer Szene kennen. Beate Zschäpe muss sich seit 2013 für mutmaßliche Mittäterschaft für alle 10 Tötungsdelikte vor Gericht verantworten - Böhnhardt und Mundlos töteten sich vor ihrer Festnahme selbst.

Bildung und Aufklärung gegen Rechtsextremismus

Der NSU stellt beispielslos die Spitze des Eisberges von Rechtsextremismus in Deutschland da. Unterhalb der Wasseroberfläche zeichnet sich aber noch ein ganz anderes Bild: Rechtsextremes Gedankengut und Rechtspopulismus sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Bildung und Aufklärung sowie die finanzielle Förderung von regionalen „Demokratie-Programmen“. Im Januar 2015 startete das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Das Programm setzt sich aus verschiedenen Säulen zusammen, läuft von 2015 bis 2019 und beinhaltet eine Gesamtfördersumme von 40,5 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt ist die Opfer-, Ausstiegs- und Mobile Beratung mit jeweils bis zu 400.000 Euro jährlich sowie die Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention mit jeweils bis zu 130.000 Euro jährlich für 36 Modellprojekte.

Meldestelle für die Tempelhof-Schöneberger Registerstelle

Seit März 2015 ist mein Wahlkreisbüro eine Meldestelle der Tempelhof-Schöneberger Registerstelle für rassistische, antisemitische, homo- und transphobe, rechtsextreme und andere diskriminierende Vorfälle. Diskriminierungen, menschenfeindliche Äußerungen, rechtsextreme Übergriffe, aber zum Beispiel auch Schmierereien mit volksverhetzenden Charakter oder rassistische Aufkleber haben keinen Platz in unserer Gesellschaft und sind nicht hinnehmbar!