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1 ½ Jahre Regierung: Die SPD-Fraktion zieht Bilanz

Gesetzlicher Mindestlohn: Check, Mietpreisbremse: Check, Doppelpass: Check, Bessere Pflege: Check. Alle halbe Jahre informiert die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Broschüre über das bisher Erreichte. Umso erstaunlicher ist, dass keine wie die vorherige ist. Die Bilanzen der SPD-Bundestagsfraktion sind Ausdruck einer fortschrittlichen, gerechten und sozialen Politik.

Pflege im Wandel

„Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können“ betont Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion. Am 1. Januar 2015 trat das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) in Kraft. Ein weiteres Pflegestärkungsgesetz wird noch in diesem Jahr beraten. Das Pflegestärkungsgesetz I bestärkt das Prinzip „ambulant vor stationär“. Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben. Mit dem PSG I wurden die Mittel für einen barrierefreien Umbau von 2.557 Euro auf 4.000 Euro aufgestockt. Bei einer Veranstaltung der SPD Schöneberg bestätigte Diane Hall-Freiwald, die im Pflegestützpunkt in der Pallasstraße arbeitet, dass mit 4.000 Euro eine Badrenovierung bereits zum größten Teil finanziert werden kann.

Auch im Feld „Unterstützung für pflegende Angehörige“ hat sich viel getan. Ebenfalls zum 1. Januar 2015 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Tritt ein akuter Pflegenotfall ein, ermöglicht das Pflegezeitgesetz pflegenden Angehörigen eine Auszeit von bis zu 10 Tagen vom Job zu nehmen, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. In dieser Zeit erhalten die pflegenden Angehörigen eine Lohnersatzleistung.

Mindestlohn

Waren und Dienstleistung werden teurer und viele Menschen werden ihre Arbeitsplätze verlieren - so lautete die Prognose vieler Mindestlohn-GegnerInnen. Ein halbes Jahr nach der Einführung zeigt sich, dass keines dieser „Horrorszenarien“ eingetreten ist. Im Gegenteil: Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet, das seit Januar dieses Jahres 45.000 weniger Menschen ihren Lohn mit Sozialleistungen „aufstocken“ müssen. Ca. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland profitieren von dem Mindestlohn. Darüber hinaus verzeichnen wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. All diese Faktoren machen deutlich: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte auf ganzer Spur!

Neben dem Mindestlohn hat sich die SPD auch für gute Tariflöhne eingesetzt. Nach dem neuen Gesetz können Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dass war zuvor nur möglich, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der Tarifvertrag ohnehin schon für die Hälfte der Branchenbeschäftigten gilt. Diese zwei Kriterien fallen nunmehr weg. Wir haben für die Stärkung der Tarifbindung gekämpft und umgesetzt. Gesagt. Getan. Gerecht.

Frauenquote

„Gesagt: In den Koalitionsverhandlungen haben wir durchgesetzt, Geschlechterquoten in den Führungspositionen von Unternehmen gesetzlich einzuführen und Maßnahmen gegen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männer zu ergreifen.“ Im weltweiten Vergleich gibt es nur in Japan noch mehr Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen. Dieser traurigen Bilanz will die SPD-Bundestagsfraktion ab 2016 entschieden entgegen wirken. Mit der Frauenquote müssen börsenorientierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen mindestens 30 Prozent der freiwerdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzte. Können die Unternehmen diesen Anforderungen nicht gerecht werden bleibt der Aufsichtsratsposten leer. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit der Frauenquote entschieden für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten darf nicht das Geschlecht ausschlaggebend sein, sondern die Qualifikation.

Mietpreisbremse - Bezahlbares Wohnen für alle

Die Mietpreisbremse ist für viele Groß- und Universitätsstädte der erste Lichtblick auf dem Wohnungsmarkt seit langem. In der Vergangenheit war es üblich, dass Mieten bei Wiedervermietung um 20 bis 30 Prozent gestiegen sind. Das führt vor allem dazu, dass immer weniger Familien, Alleinerziehende, Studierende und SeniorInnen sich Wohnungen in beliebten Gegenden mit entsprechend hohen Mieten leisten können. In der Folge droht eine soziale Spaltung. Mit der Mietpreisbremse wird dieser gefährlichen Entwicklung nun ein Riegel vorgeschoben. Bei Wiedervermietungen ist eine Erhöhung der Miete nur bis 10 Prozent möglich. Zusätzlich gilt, dass wer eine/n MaklerIn bestellt, für diese Leistungen auch zahlt.

Der Doppelpass

Bis 2015 mussten sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere besitzen, mit dem Eintritt der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das neue Gesetz erspart vielen jungen Erwachsenen diese schwierige Entscheidung und akzeptiert die Mehrstaatlichkeit. Die Neuregelung ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Integration. Eine Entscheidung für einen deutschen Pass ist nunmehr entkoppelt von der Entscheidung gegen das Herkunftsland und umgekehrt. Mit dem Doppelpass wird darüber hinaus eine breitere Identifikation als nur „Deutsche/ Deutscher“ oder „Migrantin/ Migrant“ möglich. „Bei vielen Betroffenen schlagen zwei Herzen in der Brust.“

Die Broschüre

„Gesagt, Getan, Gerecht“ erscheint halbjährlich und ist eine Publikation der SPD-Bundestagsfraktion. Sie informiert über die Regierungsarbeit der SPD und von ihr vorangetriebene Gesetzesinitiativen, Erfolge und zukünftige Vorhaben.