Mechthild Rawert

Ergebnisse der Klimakonferenzverhandlungen vom 30. November - 12. Dezember 2015 in Paris

Klimawandel kennt keine menschengemachten Grenzen. Übersetzt bedeutet das: Denken als eine Staatengemeinschaft statt eines Denkens als Nationalstaat; Verantwortung nicht für eine einzelne Nation, sondern für die gesamte Staatengemeinschaft tragen. Vom 30. November bis 12. Dezember 2015 fand in Paris die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt, die COP21. Beschlossen werden sollte ein neues Klimaschutzabkommen als Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls von 1997 - das ist gelungen. Es ist zu einem erfolgreichen Abkommen gekommen, welches von 196 Ländern unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen ist verbindlich, international und enthält klare Ziele und Handlungsstrategien. Es ist Ausdruck eines verantwortungsvollen, solidarischen Denkens für die Staatengemeinschaft, aber auch für zukünftige Generationen.

Ehrgeiziger Anspruch von allen Seiten - Hoch gesteckte Ziele

Je näher der Konferenz heranrückte umso lauter wurde der Ruf nach einem erfolgreichen Abkommen. Und die Ziele wurden hoch gesteckt. Im Vorfeld berichtete ich darüber, wie stark der Druck aus dem zivilgesellschaftlichen und politischen Umfeld wurde. Aus der Zivilgesellschaft begrüßte ich am 12. November 2015 die Bürgerlobby Klimaschutz zu einem Gespräch bei mir im Bundestag und sprach mit ihnen über ihre Ziele und Projekte und berichtete über den Global Climate March. Auch in unserem Fraktionsantrag „Klimakonferenz in Paris muss ehrgeiziges Abkommen beschließen“ stellten wir hohe Forderungen. Der Ehrgeiz zum Erreichen eines verbindlichen Abkommens ist auch in anderen Staaten konkret spürbar gewesen: Schon vor bzw. während der Konferenz haben 183 Staaten eigene nationale Klimaschutzpläne vorgelegt. Dieser starke gemeinsame Wille wurde zur wichtigen Triebkraft für den Erfolg der Verhandlungen.

Ehrgeizige Ziele sind es „nur“ hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit - keinesfalls jedoch hinsichtlich ihrer Notwendigkeit. Denn mit dem Klimawandel sind Dürren, Überschwemmungen und extreme Wetterlagen verbunden. Die daraus resultierende Konkurrenz um Nahrung wird Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Zu rechnen ist mit einer Zunahme staatlicher Instabilitäten und sozialer Ungleichheiten sowie mit einem Anheizen bereits vorhandener inner- und zwischenstaatlicher Spannungen. Die Stabilität ganzer Regionen auf unserer Welt stünde auf dem Spiel. Klimawandel stellt somit eine Bedrohung an vielen Fronten dar, wenn er nicht eingedämmt wird mithilfe eines Ziels, an das alle sich verpflichtend binden. Entsprechend hoch waren die Erwartungen.

Das Was und das Wie: Verbindliche Ziele unmittelbar geknüpft an Umsetzungsstrategien

Barbara Hendricks (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, erklärte, dass ihre Erwartungen der Verhandlungen übertroffen wurden: „Das Abkommen nimmt alle Forderungen auf, die wir vor der Konferenz formuliert hatten.“ Auch MitorganisatorInnen des Global Climate March vom 28. November 2015 wie Greenpeace äußern sich positiv zu den Ergebnissen und sprechen davon, dass es gelungen ist, „zum ersten Mal ein wirklich internationales Abkommen, um den Klimawandel zu bekämpfen“ zu schaffen.

Was wurde konkret erreicht? Konkret erreicht wurde ein Vertrag unter internationalem Recht, was ihn damit für alle 196 unterzeichnenden Vertragspartner verbindlich macht. Charakterlich reicht er viel weiter als seine Vorgänger: Er basiert auf dem Prinzip der Solidarität. Das bedeutet, dass die vorherige Zweiteilung zwischen einigen verpflichtend und einigen freiwillig agierenden Staaten aufgehoben ist und stattdessen eine faire Differenzierung festlegt, dass jedes Land den Beitrag - gemessen an seinen Möglichkeiten - auch leistet. Jedoch wird gemeinsam ein Ziel angestrebt.

Die 2-Grad-Obergrenze wird völkerrechtlich verbindlich festgelegt. Das ist ein großer Erfolg. Im Vertrag wird ebenfalls das ehrgeizige Ziel der 1,5-Grad-Grenze genannt. Dieses Ziel wurde vorrangig von einer Koalition der am meisten bedrohten Länder durchgesetzt und zeigt deutlich, dass alle an einem Strang ziehen müssen. Positiv ist auch, dass somit deutlich wird: Auch die schwächsten Länder wurden gehört. Wie sieht nun der Weg zum Erreichen des Zieles aus? In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll die globale Treibhausgasbelastung auf null sinken. Das bedeutet konkret, dass bis zum Ende des 21. Jahrhunderts keine fossile Energie mehr genutzt werden soll. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel. Damit Aussagen dieser Art nicht zur Floskel sondern zur Realität werden, sind die Ziele mit unmittelbaren Handlungsanweisungen verknüpft. Ab 2020 werden die Vertragsstaaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen müssen. Es wird verbindlich sein, die darin formulierten Ziele in den jeweils nachfolgenden Plänen nicht schwächer sondern stets ehrgeiziger zu gestalten. Neben Zukunftsplanungen werden die Staaten auch Berichte über Treibhausgasemissionen vorlegen müssen. So kann überprüft werden, ob der Anspruch auch der Realität entspricht.

Klimawandel kennt keine menschengemachte Grenzen und damit verbundene Mittel und Möglichkeiten. Dies zu realisieren und danach zu handeln bedeutet Verantwortung zu übernehmen. So enthält das Abkommen auch die Zusage an Entwicklungsländer, sie beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel finanziell zu unterstützen. Die Industriestaaten haben zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen für den Klimaschutz zu mobilisieren. Damit wurde der Anspruch, finanzielle Zusagen ins Abkommen zu schreiben, erfüllt. Die Zusage betrifft Länder, die Schäden und Verluste erlitten und erleiden werden - ihnen soll zum Beispiel durch Klimarisikoversicherungen und Schadensvorsorge Unterstützung gewährt werden. Ein Zeichen des grenzüberschreitenden Denkens war auch zwischen den Verhandlungspartnern spürbar: arme und reiche, große und kleine Staaten, unter denen auch Deutschland von Anfang an dabei war, bildeten eine ungewöhnliche Koalition unter Tony de Brum, Außenminister der Marshallinseln. Sie formulierten besonders ehrgeizige Ziele, womit die Verhandlungen stark vorangeschoben wurden. Diese Solidarität freut mich besonders.

Deutschlands Vorbildrolle und starke Stimme bei den Verhandlungen

Bundesministerin Barbara Hendricks berichtet von der spürbaren Vorbildrolle Deutschlands während der Verhandlungen. Erfolge der Vergangenheit hätten diesem Eindruck Substanz gegeben. Zwischen 1990 und 2014 ist das Bruttoinlandsprodukt um 39 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist es gelungen, die Emissionen um 28 Prozent zu senken. Unser nationales Reduktionsziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 ist hoch gesetzt, aber gleichzeitig auch mit konkreten Maßnahmen unterfüttert. Dieser erhebliche Beitrag führt dazu, dass Deutschland international als verlässlicher und glaubwürdiger Partner angesehen wird. Das bedeutet Verantwortung. Für die Verhandlungen galt: unsere Stimme wurde gehört. Ich möchte mich sehr herzlich bei den zentralen VerhandlungsführerInnen Barbara Hendricks, Staatssekretär Jochen Flasbarth, den verschiedenen Ressorts bedanken. Mein Dank gilt auch dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Paris.

Wie geht es weiter? Der entscheidende Schritt zum Erfolg liegt in der Umsetzung

Der Erfolg des Abkommens misst sich letztlich nicht an dessen Formulierung sondern vor allem an der konkreten Umsetzung: Für Deutschland bedeutet das klare Signal für den Klimaschutz, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz weiter zu beschleunigen. Stattfinden muss ein Strukturwandel der Energiewirtschaft in allen beteiligten Politikbereichen, in der Verkehrspolitik, Industriepolitik und der Landwirtschaft. Der Klimaaktionsplan 2020 mit dem 40-Prozent-Minderungsziel muss mit voller Kraft umgesetzt werden. Der Klimaschutzplan 2050 muss den Weg Deutschlands zu einer 80- bis 95prozentigen Treibhausgasreduktion beschreiben und verbindliche Überprüfungsmechanismen festlegen. Noch vor der Sommerpause 2016 will das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschließen, in dem eine Strategie zum Ausstieg Deutschlands aus der fossilen Energie formuliert wird. Mit dem jetzt beschlossenen Anpeilen eines 1,5-Grad-Ziels, bedeutet das eher eine 95prozentige Treibhausgasreduktion; die Stromproduktion muss bis 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Nur so kann Deutschland weiter wirtschaftlich, sozial und ökologisch an der Spitze der Bewegung bleiben. Die Ziele der Europäischen Union müssen vor dem Hintergrund der erfolgreichen Pariser Konferenz jetzt erhöht werden. So ist es vereinbart und so muss es jetzt kommen.

Bürgerlobby Klimaschutz – Citizens‘ Climate Engagement Network (CCEN)

Die Bürgerlobby Klimaschutz - Citizens‘ Climate Lobby Germany,  die mich am 17. November 2015 besuchten, konnten auf dem Klimagipfel einen Erfolg verzeichnen: Während der Klimakonferenz in Paris startete offiziell das Citizens‘ Climate Engagement Network (CCEN). Diese neue globale Struktur stärkt das direkte Engagement von Bürgern und Interessenvertretern bei Klimaverhandlungen. Es wurde im Rahmen vom „Pathway to Paris“ - Projekt mit Unterstützung von Citizens‘ Climate Education und Citizens‘ Climate Lobby aufgebaut. Im Jahr 2016 wird das Netzwerk einen Beratungsausschuss, ein Sekretariat für Implementierung und ein globales Team aus lokalen LeiterInnen, InteressenvertreterInnen und Mitwirkenden von Netzwerken implementieren. Damit soll erreicht werden, dass für COP22 ein breites Wissen von lokalen Klimaherausforderungen existiert, mithilfe deren die Verhandlungen verantwortungsvoll und informiert geführt werden können.