Europarat: Ein Garant für die Menschenwürde - auch der Frauen, auch der Menschen mit Behinderungen

Auf der Wintertagung (25.-29. Januar 2016) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg wurden neue Berichterstatterinnen ernannt:

Mechthild Rawert (SPD) vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen 
Gabriele Heinrich (SPD) vom Ausschuss für Sozialangelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung zur Berichterstatterin zur Prävention der Radikalisierung von Kindern.
Verabschiedet wurden zahlreiche politische Erklärungen, u.a. zum Recht der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. Auch ich beteiligte mich an der Debatte. Außerdem fanden die turnusmäßigen Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt.

Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht werden verurteilt und eine objektive Berichterstattung gefordert

Der sexuelle Missbrauch von Frauen in der Silvesternacht war Gegenstand einer parlamentarischen Dringlichkeitsdebatte am 28. Januar 2016. Vom Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung wurde der schwedische Parlamentarier Jonas Gunnarsson, Mitglied der Sozialistischen Gruppe (SOC), zum Berichterstatter gewählt. Seine sehr gute Resolution verweist auf das neue Phänomen der “Gewalt durch Menschenmassen”. Er fordert die Medien auf, objektiv und wahrheitsgemäß darüber zu berichten und zwar ohne, dass es zu einer Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsteile kommt.

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gewalt gegen Frauen ist jederzeit schändlich und widerwärtig. An jedem Ort, zu jeder Zeit, an jeder Stelle. Es ist höchste Zeit, dass die Istanbul-Konvention in allen Ländern des Europarats umgesetzt und ratifiziert wird. Und ich habe aus dem Aufruf "We need to talk about Cologne" zitiert, in dem über hundert Geflüchteten-Organisationen aus ganz Europa die sexuelle Gewalt gegen Frauen klar abgelehnt haben.

Neuwahlen im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung

Turnusmäßig fanden die zweijährigen Wahlen der Ausschussvorsitzenden statt, so auch im Ausschuss Gleichstellung und Antidiskriminierung. Für die SPD ist Frank Schwabe als Vizepräsident des Committee on Legal Affairs and Human Rights gewählt worden.

Neuwahlen im Unterausschuss für Behinderung und Inklusion

Beendet ist nunmehr auch mein Vorsitz im Unterausschuss für Behinderung und Inklusion. In meinem Rechenschaftsbericht habe ich die Aktivitäten des Unterausschusses Behinderung und Inklusion in den Jahren 2014-2015 dokumentiert und Vorschläge für weitere Aktivitäten der Jahre 2016-2017 gemacht. Der Unterausschuss versteht sich als Austauschforum für die Belange von Menschen mit Behinderung und gab eine Reihe von Impulsen für die Arbeit des Ausschusses für Nichtdiskriminierung und Gleichstellung. Als vorrangige Themen wurden die politische Partizipation, Gewalt gegen Frauen mit Behinderung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung behandelt.

Neue Aufgabe im Namen der PACE

In der vergangenen Sitzung habe ich eine Motion zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen eingereicht. Erfreulicherweise haben die politischen Gremien entschieden, dass die PACE sich mit diesem Thema intensiver befassen will. Der Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung hat mich zur Berichterstatterin gewählt.
Das bedeutet: In den kommenden anderthalb Jahren werde ich zu diesem Thema in Deutschlandaber auch in anderen Mitgliedsstaaten des Europarates recherchieren. Mein Ziel ist es, in der Sommersitzung 2017 die Parlamentarische Versammlung des Europarates über meinen Bericht zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen diskutieren und abstimmen zu lassen.

Europarat: Schutz von Demokratie und Menschenrechten

Der Europarat stand bei seiner Gründung 1949 am Anfang der europäischen Integration und Zusammenarbeit. Er ist eine zwischenstaatliche politische Organisation von 47 europäischen Staaten, die den Schutz und die Stärkung der Einheit und der Zusammenarbeit aller Nationen Europas zum Ziel hat.

Von Beginn an hat sich der Europarat für die Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates eingesetzt und schuf damit die Leitbilder für das demokratische Europa. Das Arbeitsfeld des Europarats umfasst vielfältige Aspekte der europäischen Gesellschaft: unter anderem Menschenrechte, Medien, juristische Zusammenarbeit, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten, Gesundheit, Gleichstellung und Antidiskriminierung, Bildung, Kultur, Sport, Jugend und Umwelt.

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ASEgaDisabilityInf (2016) 01 - Activities in 2014-2015 and proposals for activities in 2016-2017.pdf180.95 KB