Mechthild Rawert

 Ein Bericht von Frederic Fraund, FSJ-P im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert

„Chapeau!“ dachte Mechthild Rawert, nachdem die jungen Freiwilligen der Internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi von ihren Erfahrungen mit dem weltwärts-Friedensdienst berichtet hatten. Die Jugendlichen absolvieren einen einjährigen Freiwilligendienst bei einer pax christi-Partnerorganisationen in Polen, der Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo, der Dominikanischen Republik, Ecuador und auf die Philippinen. Dem Deutschen Bundestag statteten sie während einer Seminarwoche in Berlin einen Besuch ab. Für uns alle war es eine sehr bereichernde Diskussion über aktuelle politische Themen.

Weltweit - Weltwärts

Nach einer kurzen Vorstellung ihrer Arbeit und Ziele im Deutschen Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg stellten sich die jungen Freiwilligen vor. Sie alle stammen aus Deutschland und Polen und machen ein freiwilliges soziales Jahr in einem anderen Land und sind damit mit einer anderen Sprache und auch Kultur (bis auf eine Ausnahme) konfrontiert. Die Einsatzorte der Freiwilligen befinden sich unter anderem bei pax christi in Aachen selbst oder in Polen, Bosnien und der Ukraine. Dort sind die Jugendlichen unter anderem für das Ministerium für wirtschaftliche und soziale Inklusion, Tagesstätten für geflüchtete Kinder, internationale Begegnungsstätten, Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen und im Zentrum für Dialog und Gebetin Polen aktiv.

Neues Land,  neue Sprache und neue Erfahrungen

Es war sehr beeindruckend zu hören, wie schnell sich die Jugendlichen in den neuen Ländern in ihrer Freiwilligenarbeit eingefunden und wie schnell sie Fortschritte in der jeweiligen Landessprache gemacht haben. Die Jugendlichen erzählten außerdem von den bedeutenden Erfahrungen, welche sie in den vergangenen Monaten gewonnen haben:  Eine junge Frau berichtete davon, dass sie ein deutlich stärkeres Selbständigkeitsgefühl entwickelt habe, da es schon eine bedeutende Erfahrung sei, sich in einem neuen Land, ohne die dortige Sprache zu können, zurecht zu finden. Die Bewältigung dieser Aufgabe und, dass sie (an) dieser Aufgabe gewachsen sei, erfülle sie mit Stolz und habe ihr zu stärkerem Selbstbewusstsein verholfen. Ein anderer Jugendlicher stellte heraus, dass das Gefühl „gebraucht zu werden“ ein sehr erfüllendes sei. Da er selber vorher keine Erfahrung mit der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen gehabt habe, gewähre ihm diese Erfahrung eine gänzlich andere Sichtweise auf die Gemeinschaft, als er dies von der Schule aus kenne. Eine Jugendliche berichtete von ihrer Arbeit in einer Tagestätte, wo geflüchtete Kinder betreut werden und dass sie eine unheimlich große Sensibilität entwickelt habe und ihr klar geworden sei, dass die deutsche „Willkommenskultur“ gegenüber geflüchteten Menschen komplett richtig und wichtig sei. Eine andere erzählte davon, dass es sie stark bewegt habe extreme Kontraste während ihres Jahres zu sehen: Sie stellte das alltägliche und schwierige Leben in einer ehr ärmlichen Umgebung dem schicken Empfang des Außenministeriums gegenüber. Ein Freiwilliger erklärte, dass die größte Motivation in der Geflüchtetenarbeit für ihn die enorme Dankes- und Hilfsbereitschaft der geflüchteten Menschen sei. Ein anderer, welcher in einer Bildungsstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau tätig ist, erklärte, dass ihn am meisten die Zeitzeugengespräche mit ehemaligen Häftlingen und ihren Einzelschicksalen bewegt haben. So seien viele der Erfahrungen aus der nationalsozialistischen Zeit für ihn viel „greifbarer“ geworden.

Die meisten Jugendlichen teilen die Erfahrung, dass sie während der Monate in der Freiwilligenarbeit viele neue Seiten an sich selbst entdeckt haben, welche sie zu Hause von sich selbst noch nicht gekannt haben, bevor sie alleine in die Ferne gezogen seien.  Es sei eine interessante Erfahrung gewesen, selbst mal „AusländerIn“ gewesen zu sein und selber den Willen sich integrieren zu wollen, zu entwickeln. Dies habe ihnen einen ganz anderen Blick auf die Situation von geflüchteten Menschen in Deutschland ermöglicht.

Entscheidung für weltwärts und neue Orientierung

Über das Bewerbungsprozedere erzählten die jungen Freiwilligen, dass sie zunächst bei ihrer Bewerbung drei Präferenzeinsatzstellen angeben konnten. Nach erfolgreicher Auswahl seien sie vor Ort meistens noch durch ihre VorgängerInnen eingearbeitet worden  und hätten so nützliche Hinweise zur Orientierung bekommen. Anfangs sei die Sprache das größte Hindernis gewesen, denn im „kleinen bosnischen Dorf“ komme niemand mit Englisch weit. Oberste Priorität habe deshalb das Erlernen der jeweiligen Landessprache gehabt.

Reaktionen im Umfeld der Freiwilligen

Mechthild Rawert interessierte sich für die Reaktion der FreundInnen und Familien der Jugendlichen auf ihre Entscheidung teilweise in ehemalige und aktuelle Konfliktregionen zu gehen. Ein Jugendlicher sagte, dass seine Oma die Ukraine komplett mit Krieg verbunden habe und in keiner Weise davon begeistert gewesen sei, dass er dort hinwolle. Ein anderes Mädchen gestand, dass sie, bevor sie dorthin gezogen sei, noch nicht gewusst habe, wo sich Mazedonien überhaupt befindet und dass dieses Jahr sozusagen eine „Reise ins Blaue“ für sie gewesen sei. Eine andern Oma sei überzeugt gewesen, dass „Kosovo nicht so toll“ sei. Mittlerweile seien die Omas aber ganz beruhigt - so wie meine Oma auch, als ich vom 600km entfernten Bad Honnef (bei Bonn) nach Berlin gezogen bin. 

Soziale Lage als zentrale Maxime der Politik

Die unterschiedliche soziale Lebenslage der in Deutschland lebenden BürgerInnen ist ein zentrales Thema der Politik. Laut dem aktuellen CEDAW-Bericht gibt es immer noch einen erheblichen Unterschied zwischen dem Einkommen von Frauen und Männern. Frauen verdienen aktuell 22% weniger als Männer, der Gender Pay Gap liegt bei der Rente über 50%. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

Vielseitige Fragerunde der Freiwilligen mit Mechthild Rawert

Danach hatten die jungen Freiwilligen viele brennende Fragen. Unter anderem wurde ich nach meinem aktiven Engagement für pax christi gefragt. Mechthild Rawert ist sehr gerne Mitglied, weil die Anliegen der Friedensarbeit sehr unterstützungswert sind. Leider könnte sie aus Zeitgründen weniger aktiv sein, als ihr lieb sei.  Die nächste Frage lautete, ob das Mandat im Bundestag mit der Mitgliedschaft in pax christi vereinbar sei. Schließlich arbeite pax christi sehr aktiv gegen jede Form des Rüstungsexports.

Wie ist der Umgang mit LobbyistInnen?

Es ist Aufgabe der Politik mit vielen LobbyistInnen zu reden, seien es UnternehmensvertreterInnen, VertreterInnen von NGO’s (wie pax christi), Verbänden, Gewerkschaften, BürgerInnen, ExpertInnen. Ich rede mit allen, außer es handelt sich um RechtspopulistInnen und rechtsextrem eingestellten Menschen. Grundsätzlich gilt in der Politik, dass reines schwarz-weiß Denken hinsichtlich InteressenvertreterInnen nicht funktioniert. Als Sozialdemokratin habe ich größere Übereinstimmungen mit GewerkschaftlerInnen als den meisten ArbeitgeberfunktionärInnen. In gewisser Weise sei jede NGO als ein aktives Spektrum zivilgesellschaftlicher Interessen auch „LobbyistIn“. Die organisierten Interessensvertretungen weisen eine breite Bandbreite auf und sind aktiver Teil der Demokratie. VertreterInnen der Zivilgesellschaft und auch der Wirtschaft würfen beispielsweise in viele parlamentarische Prozesse einbezogen, so beispielsweise in zahlreichen Anhörungen. Politik wird nicht im luftleeren Raum gestaltet und entschieden. Es muss Kooperation und Transparenz existieren.

Was hat die SPD zur Reduzierung des Rüstungsexports getan?

Hinsichtlich des Rüstungsexportes hat sich die SPD im Koalitionsvertrag für sehr viel mehr Transparenz und restriktivere Exportrichtlinien stark gemacht. Eine Ausweitung von Rüstungsexporten in Krisengebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte massiv missachtet und verletzt werden, lehnen wir ebenso ab wie eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen oder als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik.

Die GroKo hat sich im Koalitionsvertrag zu einer „zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik“ verpflichtet. Die SPD-Fraktion hat außerdem mehr Transparenz bei Entscheidungen der Regierung über Rüstungsexporte durchgesetzt, u.a. die frühzeitige Information des Parlaments durch die Bundesregierung über Genehmigungsentscheidungen oder nun durch mindestens zwei Rüstungsexportberichte im Jahr. Die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit wird stark erhöht. Mit dem mehr an Transparenz durch die neuen Informationspflichten wird es auch zu einer deutlich restriktiveren Exportpolitik kommen.

Richtig und wichtig sind die Forderungen der am gleichen Tag vor dem Reichstagsgebäude stattfindenden „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“.

Wie steht es um den europäischen Gedanken?

Der bei den jungen Menschen vorherrschende Eindruck, dass der europäische Gedanke durch aufstrebende nationale Egoismen in Gefahr gerät, konnte von Mechthild Rawert nur bestätigt werden. Werde der Solidarität seien derzeit schwer umsetzbar, da die sogenannte Flüchtlingskrise derzeit dazu geführt habe, dass alles durch nationale Brillen gesehen werde. Die Ausweitung rechtspopulistischer und rechtsextremer Strömungen habe nun auch Deutschland erreicht, wie rechte Bewegungen wie Pegida oder die Alternative für Deutschland (AFD) zeigen. Das starke Ansteigen ist in vielen europäischen Ländern schon seit längerem geschehen. Noch seien keine so hohen Zustimmungswerte wie sie der Front National in Frankreich erreiche gegeben. In einer wehrhaften Demokratie müssen wir aber den schon jetzt beobachtbaren viel zu starken Anfängen gewehrt werden. Ein wichtiger Aspekt einer wehrhaften demokratischen Kultur ist auch unsere intensive Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland.

Wie legitimiert sind die Entscheidungen des Europäischen Parlaments?

Ist die Gesetzgebung des Europäischen Parlament (EP) überhaupt demokratisch legitimiert? Diese Frage konnte ich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre von den BürgerInnen der Europäischen Union gewählt. Die Wahl 2014 hat erstmals auch europäische Spitzenkandidaten gehabt. Ich plädiere sehr für einen Ausbau der Rechte des Europäischen Parlamentes gegenüber Rat und Kommission.

Der Vorwurf der nicht ausreichenden demokratischen Legitimation wird des Öfteren deshalb erhoben, weil die Mitglieder des Rats und der Kommission nicht direkt vom Volk gewählt werden. Alle Mitglieder des Rates sind RegierungschefInnen demokratisch legitimierter Regierungen. Sie sind in ihren nationalen Staaten Angehörige der Exekutive, üben aber in der EU legislative Befugnisse aus. Die Kommissionsmitglieder kommen nur durch Zustimmung des EP zu ihrem Amt, der Kommissionspräsident wird seit dieser Legislatur auch vom EP gewählt.

Warum ist die SPD in die Große Koalition gegangen?

SozialdemokratInnen haben Wahlkampf für Rot-Grün gemacht, das Wahlergebnis hat für diese Regierungskoalition aber nicht ausgereicht. Die nächste Frage lautete: regieren oder opponieren. Eine Oppositionsrolle sei „toll“ für das Schreiben von jeweils 100 Prozent-Anträgen – leider werde nur so für die Legislatur gar nichts gestaltet und bewirkt. Die Entscheidung für eine Große Koalition unter Führung von CDU/CSU sei für die SPD nicht leicht gewesen. Deshalb wurde eine Mitgliederbefragung durchgeführt - und 75 Prozent der SozialdemokratInnen haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Die SPD-Fraktion will auch in dieser GroKo das Leben verbessern. Das haben wir auch schon getan – Gesagt, Getan, Gerecht durch:

• die sogenannte Frauenquote, die für weiblichere Führungsetagen in unserem Lande sorgen wird,
• das ElterngeldPlus, mit dem wir die partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie stärken und eine stärkere Förderung der Familien,
• die Stärkung der Kommunen, damit diese beispielsweise für eine gute Kinderbetreuung, bessere Schulen, intakte Straßen und schnelle Internetverbindungen sorgen können,
• zahlreiche Verbesserungen in der Pflege und im Gesundheitswesen,
• die gesetzliche Einführung klarer Regeln für den Wechsel von PolitikerInnen in die Wirtschaft, u.a. durch eine Karenzzeit,
• mehr Geld für Bildung, denn Chancengleichheit mittels Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung setzt eine verlässliche Finanzierung voraus, wir haben auch das BAföG stark erhöht, da wir Bildungsgerechtigkeit wollen,
• die Einführung einer Mietpreisbremse, wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle auch in den großen Städten, des Weiteren haben wir die Städtebauförderung weiterentwickelt
• Änderungen zur Doppelten Staatsbürgerschaft, seit Ende 2014 entfällt die "Optionspflicht" und damit ein zentrales Integrationshemmnis für junge Menschen mit Migrationsbiografie,
• die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, vom dem Millionen von ArbeitnehmerInnen profitieren, außerdem haben wir mit weiteren Neuregelungen tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt,
• einen Ausbau der Rechte von PartnerInnen in Eingetragenen Lebenspartnerschaften – die SPD will die völlige Gleichstellung, will die Ehe für alle,
• ein umfassendes Rentenpaket, welches die jeweilige Lebensleistung besser anerkennt, die Rente mit 63, die Erhöhung der Rente für Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und des Reha-Budget.

Jeder Koalitionsvertrag, jede Regierungskoalition beruht darauf, dass Kompromisse geschlossen werden. In der GroKo gibt es auch Themen, die mit CDU/CSU gar nicht anzugehen ist - leider. Dennoch ist dank der SPD-Mitregierung vieles zum Wohle der Menschen umgesetzt worden.

Ist TTIP/CETA mit rechtsstaatlichen Demokratien überhaupt vereinbar?

Wie ist eine Demokratie überhaupt mit TTIP/CETA und seinen Schiedsgerichten vereinbar? Und warum verteidigt Sigmar Gabriel vehement TTIP?  Mechthild Rawert verwies auf die überaus kontrovers geführten Debatten zu den Freihandelsabkommen innerhalb der SPD. Eine Haltung, die besagt, Sigmar Gabriel unterstütze TTIP/CETA kritiklos in allen Teilen sei falsch.

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2015 mehrheitlich nicht für einen Abbruch der Aushandlungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA  ausgesprochen, sondern für Änderungen und Nachbesserungen. Dabei geht es insbesondere um die Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz. Die Abschaffung der privaten Schiedsgerichte ist auch die Beschlusslage des EP. Die Einhaltung der "roten Linien" des 5. SPD-Parteikonvents 2014  vom 20. September 2014  ist Voraussetzung für eine SPD-Zustimmung. Die endgültigen TTIP- und CETA-Verträge sind einem Konvent oder Bundesparteitag zur Entscheidung vorzulegen.

Was wird für eine inklusive Gesellschaft getan?

In unseren 12 Sozialgesetzbüchern wird ausgiebig geregelt, unter welchen Bedingungen jeder einzelne Mensch Anspruch auf Förderung durch die Gemeinschaft hat. Auf die Frage „Sollen Menschen, die partout nicht arbeiten wollen, finanziell unterstützt werden?“ verwies Mechthild Rawert auf das SGB XII, welches die soziale Grundsicherung regelt. Auf diese Grundsicherung hat jeder bedürftige Mensch einen Rechtsanspruch. Die allermeisten Menschen wollen aber erwerbstätig sein.

Noch vor der Sommerpause soll das Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden. Mit diesem soll die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Das bisherige „Fürsorgesystem“ soll beendet und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht, einem modernen Bundesleistungsgesetz weiterentwickelt werden. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Die Möglichkeit erwerbstätiger Menschen mit Behinderungen, selbst erworbenes Einkommen auch ansparen zu können, wird ausgebaut. Damit wird Schluss gemacht mit der Ungerechtigkeit, dass Menschen mit Behinderungen nicht mehr als 2.600 Euro besitzen dürfen, alles weitere wird ihnen bislang abgezogen. Der Gesetzgebungsprozess fand gemäß der Devise „Nichts über uns ohne uns“ statt.

Der Abbau von mentalen oder baulichen Barrieren ist ein Querschnittsprozess und soll überall stattfinden, egal ob es die Gesundheits- oder die Verkehrspolitik ist. Wir wollen keine Diskriminierungen dulden, betonte Rawert.

Ist Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft?

Deutschland ist auf jeden Fall ein Einwanderungsland – das beweisen allein die letzten Jahrhunderte. Damit wir zu einer sozial gerechten Einwanderungsgesellschaft werden, brauchen wir noch ein Einwanderungsgesetz, erklärte Rawert. Sie befürchtet, dass dieses erst in der kommenden Legislatur ab 2017 kommen wird. Aufgrund der Blockade von CDU/CSU gibt es leider im Moment keine Fortschritte.

Wünsche der Jugendlichen an die Politik

Zum Schluss wünschten sich die jungen Freiwilligen eine noch lebendigere Debattenkultur mit mehr „Streit“. Außerdem plädieren sie für mehr Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Damit würden die BürgerInnen und die WählerInnen ihrer Meinung nach stärker in den demokratischen Prozess mit eingebunden. Die Motivation zum Wählen würde gestärkt.

Mechthild Rawert wird sich weiterhin für ein vielfältiges bürgerschaftliches Engagement einzusetzen. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist auch essentiell für eine starke Solidargemeinschaft.