Mechthild Rawert

Leider ist das Begehen des Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, auch im Jahr 2016 immer noch notwendig:

• laut den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen 21,6 % weniger als Männer - für gleiche oder gleichwertige Arbeit 
• laut aktuellen Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg erhielten Frauen (Berlin: 16,74 EUR; Brandenburg: 14,24 EUR) im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich 2015 in Berlin rund 11 Prozent und in Brandenburg rund 6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (Berlin: 18,76 EUR; Brandenburg: 15,20 EUR).

Nicht erstaunlich also, dass viele viele Frauen und Männer, jung und alt, dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Frauenrates und des Sozialverband Deutschlands zur gemeinsamen Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ am 18. März auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor folgten.

Alle Rednerinnen, Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Edda Schliepack, Mitglied im Präsidium des SoVD, Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Elke Ferner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie Vertreterinnen der im Bundestag vertretenen Parteien, verwiesen darauf, dass die Entgeltlücke in Deutschland nahezu konstant und größer als in den meisten EU-Ländern ist.

     

Frauen haben „Recht auf Mehr!“

Die RednerInnen forderten unisono:

• einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit und auf befristete Teilzeit, damit Frauen nach einer familienbedingten Reduzierung ihre Arbeitszeit wieder aufstocken können.
• die Einhaltung bestehender Tarifverträge und die korrekte Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns als Lohnuntergrenze, weil Frauen besonders häufig für Dumpinglöhne arbeiten müssen.
• gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit auf betrieblicher Ebene, damit Unternehmen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis geschlechtergerecht zu gestalten.
• eine Reform der Minijobs mit dem Ziel alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern, um alle Arbeitnehmer/innen bei der Durchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.v.a.m. zu unterstützen.

Denn es steht fest: Die ökonomische Diskriminierung reproduziert und verfestigt die patriarchalen Strukturen in unserer Gesellschaft. Das muss sich ändern! Schließlich sind die vielfältigen Ursachen für den Lohnunterschied bekannt: Frauen arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor, eher in kleinen Betrieben ohne Tarifbindung und seltener in Führungspositionen. Sie tragen den größten Teil der Familienarbeit, sind oft Teilzeit erwerbstätig mit allen Konsequenzen für Rente und Aufstiegschancen und ihre Arbeit erfährt häufig nicht die verdiente Wertschätzung.

     

Das Bundesfrauenministerium will eine gerechte Arbeitswelt

Das SPD-geführte BMFSFJ setzt sich für eine gerechte Arbeitswelt ein, in der Frauen gleichberechtigt teilhaben und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten.

Vieles wurde in dieser Legislaturperiode schon geleistet: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung wird fortgesetzt, das 2007 eingeführte Elterngeld wurde um das ElterngeldPlus erweitert, die Familienpflegezeit weiter verbessert. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen schafft Karriereperspektiven für Frauen. Und auch das sich in der parlamentarischen Beratung befindliche Pflegeberufereformgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Aufwertung der Arbeit im sozialen Bereich. Das BMFSFJ verlangt auch die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Anspruchs auf befristete Teilzeitarbeit, das heißt ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Absicht ausdrücklich!

Der nächste Schritt ist unser Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Wir SozialdemokratInnen wollen nicht, dass es dem Zufall überlassen bleibt, ob Frauen von ungerechter Bezahlung erfahren - wir wollen deshalb einen individuellen Auskunftsanspruch einführen. Außerdem legen wir Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit in den Unternehmen fest. Dies und die Berichtspflichten - auf Verlangen der Union leider nur - für große Unternehmen ab 500 MitarbeiterInnen sind wichtige Hebel, um uns dem Gebot des gleichen Entgelts für gleiche und gleichwertige Arbeit in der Realität endlich anzunähern.

Frauen haben Lohngleichheit verdient

„Lohngleichheit ist kein Geschenk für die Frauen - sie haben es verdient!“, sagt die Berliner Bürgermeisterin und Frauensenatorin Dilek Kolat (SPD). Auch sie will die Entwicklung von gleichen Löhnen für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer deutlich beschleunigen. „Das geht aber nur durch eine konsequente Politik des Bundes, bei der die Bundesländer gerne unterstützen. Zum Beispiel muss das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lohngleichheitsgesetz endlich kommen. Zusätzlich haben die Länder die Bundesregierung auf der letzten Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz aufgefordert, die ursachenbezogene Bekämpfung von Entgeltungleichheit voranzutreiben und gesetzliche Regelungen für transparente Lohnstrukturen zu schaffen.“

Fakt ist: Wir Frauen wollen nicht nur kleine Brötchen backen sondern für unsere Arbeit gerecht bezahlt werden! Wir haben gelinde gesagt „die Schnauze voll“ davon, dass wir für gleich(wertig)e Arbeit 21,6 % weniger als Männer verdienen bzw. dafür 79 Tage länger ohne Vergütung, also umsonst, arbeiten müssen.