Mechthild Rawert

Angst und Unsicherheiten haben in der Bevölkerung zugenommen. Diesen Gefühlen und Eindrücken nachzugehen und Lösungen dafür zu finden, war Aufgabe der Fachkonferenz „Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung am 28. April 2016 im SPD-Fraktionssaal wurde von über 300 Angehörigen unterschiedlicher Polizeireviere des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehren und zahlreicher Hilfsorganisationen sehr stark besucht. Kein Stuhl blieb frei.

Es ist ein Paradox: Obwohl Deutschlands Kriminalstatistiken zeigen, dass das Land immer sicherer wird, obwohl die Zahl der Gewaltdelikte objektiv gesunken ist, steigt das Unsicherheitsgefühl der BürgerInnen. Die Garantie für öffentliche Sicherheit ist für uns als SozialdemokratInnen und SPD-Bundestagsfraktion ein gesellschaftliches Kernthema. Öffentliche Sicherheit reicht dabei von der Prävention bis zur Strafverfolgung, von der Katastrophenvorsorge bis zur Hilfeleistung im akuten Notfall. Es ging also um Antworten auf unter anderem folgende Fragen: Wie lässt sich Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirken? Wie können wir jede einzelne Person besser vor Kriminalität, Gewalt und deren Ursachen schätzen?

Wir SozialdemokratInnen bekämpfen Unsicherheit, denn diese bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten!

Politik der öffentlichen Sicherheit, die Bürgerrechte wahrt

Der Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden und ging auch auf den gerade bekannt gewordenen Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes ein. "Der Wechsel an der Spitze des BND kann eine Chance für den Neuanfang nach Snowden (Whistleblower) sein. Voraussetzung ist, dass das Kanzleramt ab sofort mit voller Kraft die notwendigen Reformen der Nachrichtendienste unterstützt. Der personelle Neuanfang muss auch ein inhaltlicher Neuanfang werden." Auch der BND sei für die innere Sicherheit zuständig, wenngleich er ein Auslandsgeheimdienst ist.

Drei Gründe gibt es laut Oppermann für das gesunkene Sicherheitsgefühl der Menschen:

• die steigende Zahl rechtsextremer Übergriffe
• die Furcht vor Alltagskriminalität wie Einbruch und
• die Angst vor Terroranschlägen.

Auch unterschied er die Motivationen verschiedener terroristischer Gruppierungen. Während es die RAF auf RepräsentantInnen des ihr verhassten Staates absah, ging es al Qaida um Angriffe auf Symbole. Die Attacke auf Charlie Hebdo galt demnach der Pressefreiheit, wohingegen die Anschläge in Paris und Brüssel es auf den Alltag der Menschen anlegten.

Die Koalition habe nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo bereits wichtige Schritte unternommen, etwa die Strafbarkeit von Reisen in Terrorcamps oder den Personalausweisentzug bei Terrorverdächtigen. Oppermann: "Das zeigt, wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst. Wir müssen aber weiterhin einen kühlen Kopf bewahren."

Der Staat als Garant von persönlicher Sicherheit

Im anschließenden Panel diskutierten Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, Bernd Palenda, Abteilungsleiter Verfassungsschutz in der Berliner Innenbehörde, Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Rita Haverkamp, Wissenschaftlerin an der Uni Tübingen und Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Holger Münch warnte: "Wir müssen deutlich mehr in Sachen Terrorismusbekämpfung machen. Wir brauchen ein Mehr an internationalen Strategien, Standards und Koordination. Deutschland muss über den lokalen Bereich hinwegschauen.“ Oliver Malchow von der Polizeigewerkschaft ergänzte: „Wir haben in den Kernbereichen der Kriminalität einen Abbau an Personal oder zumindest keinen Ausgleich von Personal. Die Probleme haben nichts mit Terror oder Flüchtlingen zu tun, sondern sind noch oben drauf gekommen.“ Rita Haverkamp sagte: „Im Wohnungseinbruch müssen wir mehr wissen, um die Aufklärungsquote zu steigern. Wir wissen oft nicht: Was sind das für Menschen die solche Straftaten begehen? Die Polizei ist der Akteur für Kriminalprävention“. Bernd Palenda stellte klar: „Neben der polizeilichen Arbeit muss auch eine schnelle und funktionierende Justiz gewährleistet werden - auf Tat folgt Strafe. Die Justiz darf in Deutschland nicht ausgegrenzt werden.“ Hauptzweck des Verfassungsschutzes sei Aufklären und Handeln. „Demokratie ist kein Geschenk, sie ist harte Arbeit. Notwendig ist eine aktive Politik. Sie dient dem Funktionieren des Verfassungsschutzes.“

Katastrophen- und Bevölkerungsschutz

Auch das zweite Panel zum Thema Handlungsfelder für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz war hochkarätig besetzt. Hier diskutierte Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, mit Rolf-Erich Rehm, Kreisbrandmeister Deutscher Feuerwehrverband, Gerd Friedsam, Vizepräsident des Technischen Hilfswerkes, Ralf Jäger (SPD), Nordrhein-Westfälischer Innenminister, Volkmar Schön, Vizepräsident des Deutschen Roten Kreuzes, und Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz.

Für Ralf Jäger ist „die Trennung zwischen Zivilschutz im Verteidigungsfall und Katastrophenschutz im Katastrophenfall überholt“. Gerd Friedsam mahnte: „Explosionen, Überschwemmungen - für diese Szenarien sind wir gewappnet. Durch Cybergefahren können jedoch auch wichtige Infrastrukturen, wie die Bereitstellung von Trinkwasser oder Strom, ausfallen.“ Volkmar Schön bestätigte: „Ausbaufähig ist die Durchführbarkeit von zivilem Katastrophenschutz.“ Rolf-Erich Rehm meint: „Cyberattacken werden zunehmend Thema im Hinblick auf die Leitstellen.“ Christoph Unger machte positiv deutlich: „Wir haben in den letzten Jahren viel gelernt und ein gutes Netz für den Katastrophenschutz aufgebaut.“

Politik vor zahlreichen Herausforderungen

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, machte in seinem Schlusswort deutlich, dass die Politik vor zahlreichen Herausforderungen stehe, "die sich am Anfang der Legislatur so noch gar nicht abgezeichnet haben.“ Für Lischka ist ganz klar: „Sicherheit- und Polizeibehörden müssen personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie ihre Arbeit vernünftig machen können. Der Anti-Terror-Kampf ist eine Aufgabe gut ausgebildeter PolizistInnen.“. Daher müsse sich die Politik Gedanken machen, "wie wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder und auch international verbessern.“

Fotos: Andreas Amann