Mechthild Rawert

 Ich unterstütze den Aufruf des Bündnisses „Berlin Nazifrei“ zur Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“ am 7. Mai! Anlass ist der geplante rechtsextreme Großaufmarsch, ausgerechnet einen Tag vor dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Nationalsozialismus. Lasst uns gemeinsam Gesicht zeigen gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, für ein solidarisches, buntes und weltoffenes Berlin.

Wir wollen ein Berlin, in dem alle gemeinsam angstfrei leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Aufenthaltsstatus. In den letzten Monaten haben viele Berliner*innen gezeigt, dass sie Ankommende willkommen heißen und für eine offene Gesellschaft streiten. Diesen Anspruch an unser Zusammenleben müssen wir immer wieder und offensiv verteidigen.

Wann: Samstag, 7. Mai 2016, um 13:00 Uhr

Wo: Hackescher Markt

Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ ist ein Zusammenschluss aus „antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften“. Weitere aktuelle Informationen zur Demonstration finden Sie auf der Webseite des Bündnisses „Berlin Nazifrei“. 

Hintergrund und Aufruf zur Demonstration „Für ein solidarisches Berlin“

Die rechtspopulistische AfD konnte bei den Landtagswahlen im März weitere erschreckend hohe Wahlerfolge erzielen. Ihr Programm und Wahlkampf sind von völkisch fundamentalistischer, rassistischer, homophober, frauen*- und arbeitnehmer*innenfeindlicher Politik geprägt. So sprach sich Petry für den Schießbefehl gegen Geflüchtete an deutschen Grenzen aus. Höcke fabulierte über angebliche biologische Unterschiede zwischen Menschen aus Europa und Afrika. Die Wahlerfolge sind Ausdruck eines in der Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus. Dies zeigt sich in Berlin auch durch die Zahlen der Berliner Register und ReachOut. Demnach kam es 2015 zu 175 rassistisch motivierten Angriffen. 43 ereigneten sich an oder in der Nähe von Geflüchtetenunterkünften. Auch fanden 223 rassistische Veranstaltungen und Kundgebungen statt. Dies sind nur die erfassten Zahlen, die Dunkelziffer liegt weit höher.

Diese Stimmung nutzte Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“, im März für eine rassistische und nationalistische Demonstration unter dem Motto „Merkel muss Weg – Wir für Berlin & Wir für Deutschland“. Rund 3000 Rassist*innen, darunter Hooligans, autonome Nationalist*innen, NPD– und BärGiDa-Anhänger*innen und selbsternannte „besorgte„ Bürger*innen, nahmen teil.

Nach MBR-Recherchen sitzt Stubbe inzwischen bei „Pro Deutschland“ als Beisitzer im Bundesvorstand. Der Verfassungsschutz bestätigt zudem eine enge Verbindung zwischen „Wir für Berlin“ und den gewaltbereiten Hooligans von HoGeSa-Berlin („Hooligans gegen Salafisten“).

Bereits einen Tag danach meldete er die nächste rassistische Demo für den 7. Mai 2016 an. Für diese Demo ist eine Steigerung Teilnehmer*innenzahl zu befürchten.

Rechte wie Stubbe und die AfD thematisieren überspitzt aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen. Sie zeigen nicht die Ursachen und größeren Zusammenhänge auf, sondern bieten vermeintlich einfache Lösungen, indem sie meist einer Gruppe die Schuld zuschieben. So schüren sie Ängste und Rassismus gegen Geflüchtete und versuchen anschlussfähig für Menschen aus allen politischen Lagern zu sein.

Das werden wir nicht zulassen. Bieten wir dieser Hetze die Stirn. Kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, kämpfen wir für eine solidarische, bunte und offene Gesellschaft. Wir wollen ein Berlin, in dem alle gemeinsam angstfrei leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Aufenthaltsstatus. In den letzten Monaten haben viele Berliner*innen gezeigt, dass sie Ankommende willkommen heißen und für eine offene Gesellschaft streiten. Diesen Anspruch an unser Zusammenleben müssen wir immer wieder und offensiv verteidigen.