Mechthild Rawert

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Mit 38 Sitzen wird die SPD trotz Stimmenverlusten die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus bilden und weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Allerdings gibt es nichts schön zu reden: Die 21,6 Prozent stellen das schlechteste Ergebnis für die SPD seit Jahrzehnten dar.

Dabei gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Während in Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln oder Spandau die SPD nur geringe Verluste zu verzeichnen hat, hat sie in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zweistellig verloren. Hier gilt es zu analysieren, was die Ursachen für dieses schlechte Abschneiden sind. Die SPD wird sich selbstkritisch mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Dazu wurde vom Landesvorstand eine sechsköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Wahlanalysen haben ergeben, dass die SPD insbesondere bei den ArbeiterInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen und Angestellten verloren hat. Viele frühere SPD-WählerInnen haben bei dieser Wahl AfD und Linke gewählt.

Der SPD wurden in folgenden Politikfeldern hohe Kompetenzen zugewiesen: Arbeitsplätze 35 Prozent, Soziale Gerechtigkeit 31 Prozent, ebenso in der Familien-, Wohnungsbau-, Bildungs- und Integrationspolitik. Bei Wirtschaft und Sicherheit lag die SPD mit der CDU auf Augenhöhe (30/32 Prozent und 25/29 Prozent). Für die SPD-WählerInnen waren besonders wichtig die Themen soziale Gerechtigkeit (70 Prozent), Wirtschaft/Arbeit (36 Prozent), Schule/Bildung (28 Prozent) und Mieten/Wohnen (21 Prozent).

Bei den zeitgleich stattgefundenen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen lag die SPD in Spandau, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick vorn. Insgesamt wird die SPD 18 StadträtInnen und 187 Bezirksverordnete stellen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 66,7 Prozent mehr als 6 Prozent höher als 2011 und erreichte das höchste Niveau seit 2001.

Haltung zeigen

Was mich besonders besorgt, ist das starke Abschneiden der rechtspopulistischen und neoliberalen AfD, die 14,2 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Das sind 231.000 Stimmen. In sieben Bezirken stehen der AfD StadträtInnen zu. Das Ergebnis der AfD zeigt, wie wichtig eine klare, politische Haltung ist. Stimmenfang am rechten Rand, wie es die CDU versucht hat, wird nicht belohnt. Die SPD hat mit ihrer Kampagne für Weltoffenheit und ein buntes, vielfältiges Berlin geworben und nicht versucht durch eine Angstkampagne Stimmen von der AfD zu heischen. Das werden wir auch nach der Wahl fortführen - umso mehr jetzt, wo die AfD für fünf Jahre im Abgeordnetenhaus und in vielen Bezirksverordnetenversammlungen sein wird.

Regierungsauftrag für die SPD

Trotz des schlechten Ergebnisses wollen 57 Prozent der BerlinerInnen, dass die SPD die Regierung anführt und 53 Prozent, dass Michael Müller Regierender Bürgermeister bleibt. Damit ist die SPD mit einem Auftrag zur Regierungsbildung ausgestattet worden. Als stärkste Kraft wollen wir in den nächsten fünf Jahren mit einer neuen Regierungskoalition begonnene Politikprojekte weiterführen: die Sanierung der Schulen und der Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen. Wir werden aber auch neue Schwerpunkte setzen.

Nach der Abgeordnetenhauswahl hat nun die Berliner SPD die demokratischen Parteien CDU, Linke, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Einladungen erfolgen in der Reihenfolge des Zweitstimmenergebnisses. Als Mitglieder der Sondierungskommission wurden vom Landesvorstand Michael Müller, Raed Saleh, Barbara Loth und Angelika Schöttler benannt. Persönlich wünsche ich mir nach den Sondierungsgesprächen gute und verlässliche Koalitionsverhandlungen zwischen rot-rot-grün und eine stabile Regierungskoalition. 70 Prozent der SPD-AnhängerInnen sprechen sich für eine rot-rot-grüne Koalition aus. Aber alles hängt von erfolgreichen Verhandlungen ab.

SPD in Tempelhof-Schöneberg vorn

Die SPD wurde in Tempelhof-Schöneberg erfreulicherweise stärkste Partei: sowohl bei den Erststimmen (24,9 Prozent) und den Zweitstimmen (27,9 Prozent) als auch bei den Drittstimmen, den sogenannten „BVV-Stimmen“ (24,6 Prozent). Nach Spandau verzeichnete die SPD Tempelhof-Schöneberg hier die geringsten Verluste in ganz Berlin von 2,2 Prozent.

Uns hat sicherlich geholfen, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller hier seinen Wahlkreis hat und auf dem Stimmzettel stand. Michael Müller wurde in Tempelhof mit 32,4 Prozent wieder gewählt. Senatorin Dilek Kolat konnte mit 31,4 Prozent ihr Direktmandat in Friedenau, Lindenhof und Marienhöhe verteidigen. Auch Frank Zimmermann gewann erneut seinen Wahlkreis mit 27,8 Prozent in Mariendorf. Neu ins Abgeordnetenhaus zieht die Lichtenraderin Melanie Kühnemann ein.

Mein herzlicher Dank geht an die Kandidierenden Annette Hertlein für den Schöneberger Norden und Anett Seltz für Schöneberg Süd sowie Ingo Siebert für Marienfelde und Mariendorf Süd. Sie haben einen unglaublich engagierten Wahlkampf geleistet! Auf meiner Sommertour 2016 durch Tempelhof-Schöneberg habe ich alle Kandidierenden für das Abgeordnetenhaus begleitet und aktiv unterstützt.

Stärkste Partei in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg ist die SPD. Wir SozialdemokratInnen werden mit zwei StadträtInnen im Bezirksamt vertreten sein. Dieses Ergebnis ist auf jeden Fall auch dem hohen Ansehen von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler zu verdanken, welches sie sich in den letzten fünf Jahren erworben hat. Der SPD-Fraktion im Rathaus Schöneberg werden 15 Bezirksverordnete angehören: Angelika Schöttler, Oliver Schworck, Jan Rauchfuß, Marijke Höppner, Axel Seltz, Wiebke Neumann, Christoph Götz, Ingrid Kühnemann, Oliver Fey, Nihan Dönertas, Lars Rauchfuß, Janis Hantke, Stefan Böltes, Manuela Harling und Orkan Özdemir.

Eine Zitterpartie am Wahlabend des 18. Septembers war die bange Frage, ob die AfD einen StadträtInnenposten erhält. Es reichte zum Schluss knapp für eine zweite StadträtIn der Grünen. Im Rathaus Schöneberg regierte bislang eine rot-grüne Zählgemeinschaft. Diese hätte auch weiterhin in der BVV eine Mehrheit. Der SPD Kreisvorstand hat am Montagabend beschlossen, Sondierungsverhandlungen aufzunehmen.

Fotos: Ulrich Horb