Mechthild Rawert

 Die Staaten Afrikas sind als Partner in der internationalen Politik zu begreifen und zu behandeln. Das ist der Kernpunkt des neuen Positionspapiers „Progressive Afrikapolitik - Die Staaten Afrikas als globale Partner“ der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit diesem progressiven Ansatz in der Afrikapolitik konkretisieren wir die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2014 und entwickeln sie aus sozialdemokratischer Sicht weiter. Wir machen damit auch deutlich, dass die politische Bedeutung Afrikas zugenommen hat.

Afrika mit seinen 54 Staaten ist ein Kontinent im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umbruch. Mit Schlagzeilen aus der Region verbinden sich Armut und hohes Bevölkerungswachstum, aber auch wirtschaftlicher Aufschwung. Globale Herausforderungen wie Flucht, Migration, Krisen, Terrorismus und Klimawandel können langfristig nur in enger Kooperation mit den afrikanischen Staaten gelöst werden.

Progressive Afrikapolitik der SPD-Bundestagsfraktion

Im Vordergrund der global zu betrachtenden Afrikapolitik stehen für uns SozialdemokratInnen vor allem Aspekte wie die Bekämpfung der zunehmenden sozialen Ungleichheit in der afrikanischen Gesellschaft, demokratische Teilhabe insbesondere der jungen Generation und ein Engagement für den Frieden. Eine progressive Afrikapolitik muss insbesondere auf europapolitischer Ebene umgesetzt werden. Deutschland sollte sich verstärkt in die Gestaltung der afrikanisch-europäischen Beziehungen einbringen und zum Vorreiter für eine faire Handelspartnerschaft mit Afrika werden.

Diese progressive Afrikapolitik ist auch eine Chance für die deutsche Afrikapolitik - sofern klare Prioritäten, konkrete Umsetzungsschritte und ein schlüssiges Handeln verfolgt werden.