Mechthild Rawert

 Mit der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen haben wir heute einen großen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen zu schaffen. Bis zuletzt ist hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen worden. Mit dem Gesetz werden nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen. Das Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.

Equal Pay nach neun Monaten

Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch LeiharbeitnehmerInnen ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen LeiharbeitnehmerInnen vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer ist nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen. Außerdem können LeiharbeiterInnen künftig nicht mehr als StreikbrecherInnen eingesetzt werden.

Auf Druck der SPD wurde erreicht, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten werden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

SPD: Weiter für gute Arbeit

Ich bedauere es sehr, dass weitere aus Sicht der SPD wünschenswerte Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen mit der CDU/CSU nicht umsetzbar waren. Wir SozialdemokratInnen werden uns aber weiter für gute Arbeit einsetzen. Wir setzen uns vor allem für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung ein. Wir wollen mehr Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung. Angesichts der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt ist mit mehr Werk- und Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen. Deshalb sind die Regulierungen wichtig. Obwohl wir vieles mehr wollen, ist dieses Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.