Mechthild Rawert

 Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beantragt. Auf Grund der anhaltenden Bedrohung durch den IS hat das Parlament das Mandat der Bundeswehr mittels namentlicher Abstimmung verlängert. Auch ich habe dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016“ (Drs. 18/9960) zugestimmt. Mir ist bewusst, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden kann. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für einen breiten zivilen Ansatz ein, mit dem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt werden soll. Noch halte ich die Verlängerung des Anti-ISIS-Mandates aber für notwendig, um überhaupt eine umfassende politische Lösung für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak zu ermöglichen.

Auf unserer SPD-Bundestagsfraktionssitzung debattierten wir sehr lange und sehr intensiv über die Verlängerung. Dazu haben wir auch einen „Beschluss der SPD-Bundestagfraktion vom 08.11.2016“ gefasst. Zur weiteren Information verweise ich auf ein Interview mit Ulla Schmidt (SPD), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Patriot-Flugabwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze

Vom Islamischen Staat geht nach wie vor eine signifikante Bedrohung aus. Auch territoriale Verluste, wie sie die Terrororganisation zuletzt in Syrien und im Irak eingestehen musste, ändern daran aktuell nichts. Der internationale Kampf gegen den IS soll daher weitergeführt werden. Dem Antrag der Bundesregierung hat die SPD-Fraktion mehrheitlich zustimmt, nachdem dieser eine konkrete Ergänzung erfahren hat.

Der IS ist durch seine gewaltsamen Anschläge und die extremistisch-salafistische Ideologie eine Bedrohung für die Sicherheit weltweit. Die Terrorherrschaft des IS ist nicht nur in den von ihm eroberten Gebieten in Syrien und dem Irak spürbar, sondern auch in Europa. Die Anschläge in Frankreich, Belgien und auch in Deutschland haben dies leidvoll bewiesen.

Um den IS zu bekämpfen, wurde bereits 2015 eine internationale Anti-IS-Koalition gegründet, an der sich auch Deutschland beteiligt. Die Bundeswehr unterstützt den Einsatz, an dem sich 67 Staaten und drei internationale Organisationen beteiligen, durch die Bereitstellung von Luftbetankung. Sie unterstützt bei der Aufklärung, sorgt für Schutz anderer Schiffe auf See und stellt Stabspersonal zur Verfügung. 1200 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz, laut vorliegendem Verlängerungsantrag bleibt es bei dieser Mandatsobergrenze.

Ergänzt werden soll das Mandat im Bereich der luftgestützten Aufklärung durch die Beteiligung an Überwachungsflügen der NATO zur Bereitstellung von Informationen und Daten an die Anti-IS-Koalition. Diese Flüge sollen dabei ausschließlich im türkischen und internationalen Luftraum erfolgen. Der Einsatz wird bis Ende 2017 weiterlaufen.

Besuchsrecht unverhandelbar

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Auch weil der Beitrag der Bundeswehr eingebettet ist in einen breiten zivilen Ansatz, um den Menschen vor Ort langfristig eine bessere Perspektive zu geben. Die SPD-Fraktion weist aber deutlich darauf hin, dass das Mandat und dessen erfolgreiche Umsetzung auch daran geknüpft ist, dass gewährleistet bleibt, dass Bundestagsabgeordnete die Truppen vor Ort im türkischen Incirlik jederzeit besuchen können. So wie es bei vom Bundestag mandatierten Einsätzen üblich und Routine ist. Diesen Hinweis nahm die Bundesregierung in ihrem Antrag als sogenannte Protokollnotiz entsprechend auf.