Mechthild Rawert

Immer wieder diskutiere ich gerne mit Schüler*innen, denn mich interessieren die Fragen und die Statements der jungen Menschen sehr. Wie sehen sie die Welt? Was erwarten sie von „der“ Politik und von uns Politiker*innen?  

Am 8. Dezember 2016 waren 44 Schüler*innen von zwei Politikwissenschaftskursen der Bettina von Arnim Oberschule aus Berlin-Reinickendorf bei mir im Paul-Löbe-Haus zu Gast. Zusammen mit meinem Kollegen Klaus Mindrup, MdB, sind wir die sozialdemokratischen AnsprechpartnerInnen für Reinickendorfer*innen auf Bundesebene.

Nachdem ich den Schüler*innen von meinen aktuellen Schwerpunktthemen Gesundheit und Pflege, dem Bundesteilhabegesetz und der Inklusion für Menschen mit Behinderungen, den Herausforderungen hinsichtlich HIV/Aids und meiner politischen Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung im Europarat berichtet habe, begann eine kunterbunte Fragerunde an mich - quer durch viele Politikfelder:

• Wie stehen Sie zu Steuersenkungen? So wie mich diese erste Frage überrascht hat, überraschte den Schüler meine Antwort: Ich plädiere nicht für Steuergeschenke, wie sie vor kurzem die CDU/CSU im Umfang von etwa 15 Milliarden Euro jährlich für nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt haben. Noch haben wir einen veritablen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau insbesondere auf der kommunalen Ebene zu bewältigen. Wir brauchen dieses Steuergeld auch um öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge zu finanzieren, u.a. eine umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, die Sanierung von Schulen, etc. Ich spreche mich aber für eine Vermögenssteuer aus.

• Müssen wir uns Sorgen um unsere Rente machen? Diese Frage junger Menschen ist sehr berechtigt, da im Jahr 2045 voraussichtlich 55 Rentner*innen 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen, jetzt sind es 35 Rentner*innen. Ich gehe davon aus, dass die Rente zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf wird. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat vor kurzem ein Gesamtkonzept vorgelegt. Die Rente ist das zentrale Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates. Wir brauchen eine doppelte Haltelinie:

• Das Rentenniveau darf nicht grenzenlos sinken. Das schulden wir den Älteren.

• Aber die Beiträge dürfen auch nicht astronomisch steigen. Das schulden wir den Jüngeren.

Bereits die von Andrea Nahles garantierte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten. Ohne Einsatz von Steuergeldern wird es dabei nicht gehen. Aber wir wollen bereits in dieser Legislaturperiode etwas tun und haben uns mit der Union auf folgende Punkte geeinigt:

•  Die Betriebsrente wird künftig auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv.

• Die Erwerbsminderungsrente wird deutlich verbessert. Das ist ein sehr wirksames Instrument gegen Altersarmut.

• Und die Ost-West-Rente kommt. Das ist 26 Jahre nach der Deutschen Einheit nun wirklich überfällig. Diese muss durch Steuermittel mitfinanziert werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

         handelt.

• Sollte es ein NPD-Verbot geben? Ich begrüße ein NPD-Verbot, weil wir hierdurch deutlich machen, dass wir gruppenbezogene Menschenverachtung, Verfolgung und Diskriminierung nicht dulden. Das Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD läuft. Unabhängig davon müssen wir aber mit aller Kraft weiterhin auch in der Zivilgesellschaft den Kampf gegen Rechtsextremismus führen – und dieser ist nicht nur in der NPD zu finden, sondern auch in Teilen der AfD.

Weiter gefragt wurde zum inklusiven Wahlrecht und den 84.500 Staatsbürger*innen mit Behinderungen in Deutschland, denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts derzeit nicht möglich ist. Ich will dieses ändern!

Außerdem gab es viel Interesse an meinen Meinungen zur Geflüchtetenpolitik, zur Türkei, zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Thematisiert wurde auch die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten und die in Deutschland sowie weltweit zunehmende „postfaktische Denkweise“. Das Wort „postfaktisch“ wurde sogar jüngst von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2016 gekürt.

Intensiv debattiert haben wir auch, inwieweit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus durch Menschen wie Donald Trump auch in Deutschland noch hoffähiger gemacht wird. Gemeinsam waren wir der Meinung, dass wir uns alle gegen ein postfaktisches Denken und Agieren an allen Stellen einsetzen müssen.

Mich haben die Fragen der Schüler*innen sehr beeindruckt! Ich begrüße frühes Interesse und Engagement an politischer Bildung, an Politik und freue mich schon auf erneute Diskussionsrunden.