Mechthild Rawert

 In der Koalitionsvereinbarung "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, dass die rot-rot-grüne Koalition ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat anstrebt, um bundespolitisch mitzugestalten. Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wird im Senat gemeinsam festgelegt. Dabei orientiert sich die Koalition an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung. Die Koalitionspartner verpflichten sich, bei strittig gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Berlin anzustreben. Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen sollte aber die Ausnahme darstellen. Das Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum wird im Internet öffentlich gemacht.

Ich begrüße diese Absicht. Nachfolgend finden Sie vereinbarte Vorhaben Berlins auf Bundes(rats)ebene:

I. Investieren in die Stadt von morgen

Bezahlbares Wohnen für alle

Soziale und nachhaltige Boden- und Liegenschaftspolitik verfolgen 

• Die Koalition wird Maßnahmen auf Bundesebene initiieren, um der Bodenspekulation entgegenzutreten.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften stärken und Bestand auf 400.000 landeseigene Wohnungen anheben

• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Wohnungen des Bundes zu wirtschaftlich und mietenpolitisch vertretbaren Konditionen erwerben.

Der Mieter*innenstadt Berlin eine starke bundespolitische Stimme geben

• Berlin wird auf Bundesebene mietenpolitisch aktiv, um für angespannte Wohnungsmärkte Verbesserungen zu erreichen und die Kompetenz der Länder zum Mieter*innenschutz zu vergrößern.
• Berlin wird die im Bundesmietrecht gegebenen Länderermächtigungen weiterhin zur Verbesserung des Mieter*innenschutzes nutzen.
• Der gesetzliche Auftrag der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll neu ausgerichtet werden, sodass die Kommunen ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert erhalten. Bei Wohnungen und Grundstücken für den Sozialen Wohnungsbau soll eine deutliche Preisreduzierung erfolgen. Die Koalition beteiligt sich aktiv an der Diskussion um neue Modelle der Wohnungsgemeinnützigkeit.

Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ

Soziale, ökologische und integrierte Stadtentwicklung

• Sonderprogramme des Bundes für Investitionen in die soziale Stadtentwicklung 114 werden von Berlin kofinanziert, insbesondere das „Bundesprogramm Nationale 115 Projekte des Städtebaus“.

Sauber, bequem und sicher durch die Stadt - Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken

Vom ÖPNV-Gesetz zum integrierten Mobilitätsgesetz

• Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind an geltendes Bundes- und EU-Recht anzupassen. Dieses beinhaltet den Umweltverbund, Digitalisierung und Sharing sowie Gender- und Diversity-Kriterien.

Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin

Digitale Infrastrukturen für die digitale Stadt

• Die Koalition wird mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen.

Tourismus stadtverträglich gestalten, Kongressstandort Berlin stärken

• Die Vielfalt des Wassertourismus in Berlin will die Koalition weiterentwickeln und setzt sich auf Bundesebene für ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept ein.

Mittelstand und Handwerk stärken

• Auf Bundes- und europäischer Ebene setzt die Koalition sich für den Meisterbrief und die Stärkung und Aufwertung der dualen Berufsausbildung ein.

Berlin – Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende

Sozialverträgliche energetische Modernisierung

• Zur besseren Nutzung von Bundes- und EU-Förderprogrammen wird die Koalition die Beratung stärken, u.a. durch Erweiterung der bezirklichen Bauberatung.

Klimaschutz kennt keine Grenzen

• Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes.
• Für die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle setzt sich die Koalition auch in Zusammenarbeit mit Brandenburg und den polnischen Nachbarn, im Bund, bei der EU und in Städtebündnissen ein.
• Berlin wird Brandenburg darin unterstützen, zur Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz auch den Bund weiter in die Verantwortung zu nehmen.

Haushalts- und Finanzpolitik

Gerechte Steuerpolitik und Verbesserung der Einnahmesituation

• Die bundespolitische Steuer- und Finanzpolitik darf das Ziel der Konsolidierung und Sicherung des Berliner Haushalts nicht konterkarieren. Berlin wird daher im Bundesrat keine Vorschläge unterstützen, die die Einnahmebasis des Landes - ohne Kompensation - in nicht vertretbarem Ausmaß schmälern.
• Bei bundesgesetzlich festgelegten neuen Leistungen werden die Koalitionspartner strikt darauf achten, dass im Sinne des Konnexitätsprinzips die Mittel dafür in voller Höhe vom Bund bereitgestellt werden.
• Die Koalition unterstützt solche Vorhaben, die sich für bundesweit einheitliche 366 Mindeststandards im Bereich der Steuererhebung und Steuerprüfung einsetzen, die durch Offenlegung der finanziellen und personellen Kennzahlen überprüft werden können.
• Darüber hinaus strebt die Koalition eine Zuständigkeit des Bundes für besonders komplexe Steuerveranlagungen und Steuerprüfungen an, wie es in der Regel bei der Besteuerung von internationalen Konzernen und Einkommensmillionären der Fall ist.
• Die Koalition wird überprüfen, inwiefern für Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Auch bei den Bußgeldern und Umweltabgaben wird im Abgleich mit Daten aus anderen Ländern eine Prüfung der Höhe der Abgaben erfolgen.
• Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, die Grunderwerbsteuer als Instrument gegen Spekulation weiter zu entwickeln. Fördermaßnahmen sollen weiterhin durch direkte Darlehen (z.B. Wohnungsbau, EU-Fonds) bzw. Zuschüsse (z.B. Elektromobilität) und damit außerhalb des Steuersystems erfolgen.

Öffentliche Liegenschaften

• Das Land Berlin setzt sich im Bund für eine Abkehr von Grundstücksverkäufen zum Maximalerlös ein. Mithilfe einer Bundesratsinitiative fordert die Koalition eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung.
• Die Koalition verhandelt mit dem Bund mit dem Ziel, dass eine nachhaltige Liegenschaftspolitik auch bei Bundesliegenschaften in Berlin angewendet wird, so dass Spekulation insbesondere für Wohnimmobilien sowie für Wohnungsbau geeignete Potenzialflächen unterbunden wird und das Vermögen in die öffentliche Hand Berlins kommt.

Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin

Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, Hochschulverträge weiterentwickeln

• Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über die Fortsetzung der verschiedenen Bund-Länder-Pakte, insbesondere des Hochschulpaktes 2020, wird sich das Land Berlin dafür einsetzen, dass zusätzliche Mittel des Bundes auf Dauer für die Grundfinanzierung der Hochschulen bereitstehen und insbesondere auch Anreize für den Ausbau von Masterstudienplätzen gesetzt werden.
• Das Land Berlin wird sich außerdem auf Bundesebene für ein Hochschulbau-Programm einsetzen.

II. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Gute Arbeit in der sozialen Stadt

Fachkräfte sichern, Langzeitarbeitslose integrieren

• Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass gesetzliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden und Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanziert werden kann, unter anderem durch Bundesratsinitiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer und einer Ausweitung der Förderung auf fünf Jahre.
• Darüber hinaus wird die Koalition prüfen, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt Langzeiterwerblose und Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Arbeitsmarktpolitische Instrumente und Strukturen optimieren

• Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II und will unter anderem die Begrenzung des Regelbedarfs auf 80 Prozent für unter 25-jährige Leistungsbeziehende bei einem Umzug ohne Zusicherung abschaffen.

Inklusion in allen Lebensbereichen stärken

• Auf Bundesebene wird die Koalition darauf hinwirken, dass durch die dortige Gesetzgebung die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Neuregelungen dürfen nicht dazu führen, dass zukünftig Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung nicht mehr erhalten oder ihre Wahlfreiheit eingeschränkt wird. Etwaige Regelungslücken sind im Sinne der Leistungsberechtigten zu schließen.
• Die Koalition wird gemeinsam mit allen Akteur*innen der Behindertenpolitik Maßnahmen zur besseren Umsetzung des Instrumentes des trägerübergreifenden persönlichen Budgets entwickeln.

Armut bekämpfen

• Die Koalition wird im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des Kinderzuschlages und der SGB II-Leistungen entwickeln. Sie setzt sich langfristig für eine allgemeine und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung ein.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Bessere Perspektiven für geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen

• Die Koalition wird den spezifischen Bedarf geflüchteter Frauen berücksichtigen. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der UNICEF u.a. erstellten „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlings-unterkünften" sollen in Berlin umgesetzt werden.

Regenbogenhauptstadt Berlin

Belange der LSBTTIQ*-Community national und international engagiert vertreten

• Die Koalition wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern. Mittel der Familienförderung müssen für sie uneingeschränkt zugänglich sein. Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien werden durch uns Empowerment erfahren.
• Die Koalition wird dazu Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Communit initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der „Ehe für alle“ mit vollem Adoptionsrecht.
• Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.

Gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt

Gute Kita für Alle

• Grundlegend ist der Ausbau der Platzkapazitäten mit Landes- und Bundesmitteln.

Alleinerziehende stärken

• Auf Bundesebene wird die Koalition sich für eine Ausweitung des Bezugs des Unterhaltsvorschusses bis zum Abschluss der Schulbildung und mindestens bis zum 18. Lebensjahr einsetzen. Die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre soll entfallen.
• Weiterhin setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Leistungen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht weiter auf die SGB II-Leistungen angerechnet werden. Der Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung zur Unterstützung durch öffentliche Kassen.
• Perspektivisch setzt sich die Koalition für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein. Die Koalition wird zudem eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings unterstützen.

Metropole Berlin – Weltoffen, vielfältig, gerecht

Antidiskriminierungsgesetz einführen

• Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg bringen, welches ein Verbandsklagerecht, eine Ausweitung der Klagefristen und die Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im o.g. Sinne umfasst und prüfen, inwiefern eine Ausweitung auf weitere Schutzmerkmale geboten ist. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände des AGG will die Koalition kritisch prüfen.
• Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie starten. Berlin beteiligt sich in Kooperation mit den Selbstorganisationen an der UN-Dekade „People of African Decent“ und wird in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Diskriminierung Schwarzer Deutscher zu erfassen.

Aufenthaltsrecht berechenbar ausgestalten

• Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.
• Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen.

Einbürgerung und Familiennachzug erleichtern

• Die Koalition wird die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der Mehrstaatlichkeit durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Einbürgerungsquote zu erhöhen.
• Die Koalition will den Familiennachzug erleichtern und die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Sie strebt eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, den Familiennachzug zu sonstigen Angehörigen auszuweiten, insbesondere die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels auch für Verwandte zweiten Grades (d.h. Eltern u.ä.) und für volljährige Kinder. Die bisherige Voraussetzung zur Sicherung des Lebensunterhalts bleibt unberührt. Die Koalition spricht sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus.

Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren

• Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Öffnung der Integrationskurse des BAMF für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der „Bleibeperspektive“ ein.

Kultur- und Medienmetropole Berlin

Bund für die Hauptstadtkultur in die Pflicht nehmen

• Die Koalition wird mit dem Bund einen Folgevertrag für den 2017 auslaufenden Hauptstadtfinanzierungsvertrag abschließen. Dabei wird sich die Koalition für eine Deckelung der Berliner Zuschüsse an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) einsetzen. Die Koalition spricht sich für eine Erhöhung des Hauptstadtkulturfonds aus und setzt sich für eine verstärkte Ausrichtung auf Projekte der Freien Szene ein. Berlin wird mit dem Bund darauf hinwirken, dass die SPK unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein Konzept für die öffentlich zugängliche, kulturelle Nachnutzung für den Museumsstandort Dahlem erstellt.

Medienregion Berlin-Brandenburg als Produktionsstandort stärken

• Die Koalition wird sich für eine Aufstockung der Bundesmittel beim Deutschen Film- und Fernsehfonds (DFFF) einsetzen, sowie auf Basis einer europaweiten Evaluation einen automatisierten Fördermechanismus von 387 Filmen entwickeln.
• Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Sicherung von ungenutzten Funkfrequenzen einbringen um eine lizenzfreie Nutzung zu ermöglichen.

III. Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin

Leistungsfähige Verwaltung und moderner öffentlicher Dienst

Gute digitale Bürgerdienstleistungen für Berlin

• Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Bundesangebote auf Bundesplattformen vorrangig vor Berliner Angeboten zum Einsatz kommen und ggf. auf sie hinweisen. Die Koalition intensiviert das Normenscreening zum Verzicht des Unterschrifterfordernisses, fokussiert es insbesondere auf Dienstleistungen mit den meisten Bürgerkontakten, und wird, wo nötig – insbesondere beim Melderecht – dafür auch auf Bundesebene Initiativen ergreifen.

Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin

Stärkung der Bürgerrechte

• Die Koalition will eine gesetzliche Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profiling. Dazu strebt sie eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz an.
• In Bezug auf die Polizeidatenbanken wird die Koalition eine Initiative zur Abschaffung der Bund-Länder-Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ ergreifen.

Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat

Verbesserung der Personalausstattung und Justizstruktur

• Die Koalition will die außergerichtliche Streitbeilegung und das Instrument der Mediation im Land Berlin, insbesondere bei den Familiengerichten stärken und setzt sich im Bund für ein Modellvorhaben ein.

Justizvollzug und Resozialisierung

• Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird.

Ausbau von Demokratie und Wahlrecht

• Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen, mit dem Ziel für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Für Drittstaatler*innen soll dabei eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.

Tierschutz stärken

• Die Koalition wird in Berlin ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen und unterstützt die Schaffung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene im Tierschutzgesetz.

Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin

Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung

• Im Bund wird sich Berlin hinter Initiativen stellen, die deutsche und europäische Agrarpolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz umzusteuern.
• Im Bundesrat wird Berlin sich für verständliche, transparente und zuverlässige Kennzeichnungsregelungen einsetzen. Die Koalition unterstützt die Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes und einen Informationsanspruch auch gegenüber Unternehmen.

Starke Aufsichtsbehörden und effektive Beratung vor Ort

• Die Koalition setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, welches den Bundesländern ein Mehr an Transparenz bei der Lebensmittelhygiene ermöglicht. Lässt sich dies auf nationaler Ebene bis Ende 2018 nicht durchsetzen, wird die Koalition eine landesgesetzliche Regelung erarbeiten, um Verbrauchertransparenz herzustellen.
• Die Koalition wird sich dafür einsetzen, den Rechtsschutz und die Klagemöglichkeiten von Verbraucher*innen zu verbessern und im Bund entsprechende Initiativen unterstützen.

Aktiver Natur- und Umweltschutz – ein ökologischer Aufbruch für Berlin

Luftqualität verbessern

• Die Koalition setzt sich für die bundesweite Einführung einer neuen, sogenannten blauen Plakette für wirklich saubere Fahrzeuge ein und für ein bundesweites Förderprogramm zur Nachbesserung von Diesel-Kfz.

Leitbild „Zero Waste“

• Das Land Berlin wird sich auf Bundesebene für eine nachhaltige Reform des Abfallrechts einsetzen. Abfälle aus privaten Haushalten sollen grundsätzlich in die Entsorgungsverantwortung der Kommune fallen. Auch die gravierenden Mängel des noch bestehenden Dualen Systems sind endgültig zu beseitigen und damit die Verpackungsentsorgung ökologisch, bürgerfreundlich und rechtssicher zu gestalten.

Berlin, die nachhaltige Stadt

• Berlin beteiligt sich aktiv im Rahmen der Bund/Länderaktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes.

Gesundes Berlin

Gute Pflege

• Die Koalition setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Pflegeversicherung die Kapazitäten der Tages- und Kurzzeitpflege ausgeweitet werden. Dies betrifft auch weitere wohnortnahe Entlastungsangebote und ambulante Versorgungsmöglichkeiten, speziell für Demenzkranke. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote ein.

Aktive Gesundheitspolitik

• Die Koalition wird sich im Bundesrat einsetzen für:
  • die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (paritätische Finanzierung, Einbeziehung PKV und Beamte)
  • ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und Alkohol
  • einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen für Asylbewerber*innen
  • die Vereinfachung der MVZ-Gründung und gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung und Mindeststandards in Krankenhäusern  sowie eine Vorhaltepauschale in Krankenhäusern
  • die Neuordnung des Zugangs  zum Medizinstudium.

Berlin – Stadt des Sports

Sport als Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

• Die Koalition setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass der vom Sport ausgehende Geräuschpegel ähnlich wie Kinderlärm behandelt wird.

IV.  Gutes Regieren in Berlin

Gutes Regieren in Berlin

Europa

• Die Koalitionsparteien werden gemeinsam vorschlagen, dass das Abgeordnetenhaus die parlamentarische Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in wichtigen europapolitischen Fragen durch neue Formate intensiviert. Dazu soll es gehören, einmal jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Berliner Politik in Europa zu führen. Die Koalitionsparteien werden auf die aktive Einwirkung des Abgeordnetenhauses auf europäische Gesetzgebung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Wert legen.