Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokrat*innen wollen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 die Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen der Bürgerversicherung überzeugen.

Die Defizite der Dualität von gesetzlicher und privater Versicherung treten immer deutlicher hervor: Die Schwächen im Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) werden immer offensichtlicher. Die Versicherungsbeiträge bei der PKV steigen weit stärker als bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einige Beschäftigtengruppen (vor allem Soloselbstständige) können die Krankenversicherung aus ihren Einkünften nicht mehr bezahlen. Privat Versicherte erhalten aufgrund der deutlich besseren ärztlichen Vergütung oft unnötige Leistungen. Weder die privaten Krankenversicherungsunternehmen noch die Ärzteschaft wollen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente zur Ausgabenbegrenzung. Bei den gesetzlichen Krankenkassen kommt es immer häufiger zu einem Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb. Das hat zur Konsequenz, dass erforderliche Leistungen zurückgehalten und die persönliche Beratung der Versicherten verringert werden.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Vielzahl der Probleme im dualen Krankenversicherungssystem nur durch Maßnahmen der Bürgerversicherung erreichen. Die Bürgerversicherung schafft die Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit, für eine bedarfsgerechtere gesundheitliche Versorgung, für mehr Nachhaltigkeit und Demographiefestigkeit bei der Finanzierung. Sie ermöglicht auch notwendige Reformen zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der gesundheitlichen Versorgungsangebote und ist ein Weg aus dem derzeitigen Wettbewerb um gute Risiken einerseits und einem dominanten Preiswettbewerb mit dem Ziel Zusatzbeiträge zu vermeiden, andererseits.

Der Weg zur Bürgerversicherung - Solidarität stärken und Parität durchsetzen

Die SPD hat mit ihrem Konzept für eine Bürgerversicherung eine breit getragene Finanzierungsalternative für das Gesundheitswesen entwickelt. Neben weiteren im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen Wohlfahrtsträger, Sozialverbände und Gewerkschaften das Konzept der Bürgerversicherung und haben eigene Vorschläge und Konzepte zur Umsetzung angestellt.

Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Expert*innenrunde Überlegungen angestellt, wie eine Bürgerversicherung in den kommenden Jahren politisch realisiert werden kann. Dabei ging es weniger um neue Konzepte als um die Prüfung vorhandener Vorstellungen auf ihre Praxistauglichkeit. Im Dezember 2016 wurde das „Positionspapier DER WEG ZUR BÜRGERVERSICHERUNG Solidarität stärken und Parität durchsetzen“

vorgestellt. Im Ergebnis legt die Expert*innenrunde Elemente vor, die nachhaltig die Versorgung verbessern, die Solidarität im Gesundheitswesen stärken, zu mehr Finanzierungsgerechtigkeit führen und ein Krankenversicherungssystem mit freier Krankenkassenwahl für alle Bürger*innen ermöglichen könnten. Vorgeschlagen wird:

• Die Modernisierung der Versorgungsstrukturen und die Förderung der Prävention sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über Steuern zu finanzieren sind. Die Länder und der Bund müssen sich daran stärker beteiligen.
• Arbeitgeber*innen bzw. die Rentenversicherung zahlen die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags. Ein Zusatzbeitrag wird nicht erhoben.
• Die unterschiedlichen Vergütungsordnungen von GKV und PKV werden in eine einheitliche Vergütungsordnung überführt. 
• Das Wahlrecht einer Krankenversicherung wird unabhängig vom beruflichen Status und vom Einkommen für alle Bürger*innen in gleicher Weise gewährleistet.
• Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf das Niveau der Rentenversicherung erhöht. Der Beitragssatz für alle wird entsprechend gesenkt.