Mechthild Rawert

Seit dem 1. Januar 2017 hat die Republik Malta erstmalig die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne - und ist sich der Größe der Aufgabe durchaus bewusst. "Wir müssen uns einerseits auf die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts konzentrieren, zum anderen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in Europa zurückzugewinnen", so Europa-Minister Louis Grech, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Malta ist. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen Parlamentarier*innengruppe wünsche ich den Malteser*innen und damit uns allen Europäer*innen ein gutes Gelingen.

Der Mittelmeerstaat Malta ist der Europäischen Union 2004 beigetreten und gehört zu den wenigen Ländern, wo fast alle Bürger*innen froh über die EU-Mitgliedschaft sind. Der Mittelmeerstaat setzt sich für eine sozialere und krisenfestere Europäische Union ein. Zu den prioritären Schwerpunkten der EU-Ratspräsidentschaft gehören:

• eine solidarische Migrationspolitik mit Hinblick auf die südliche Nachbarschaft der EU
• der Ausbau des Binnenmarktes im Bereich der Digital-, Energie- und Kapitalmarktunion
• die Stärkung der Inneren Sicherheit, die sich durch regionale und globale Herausforderungen bedroht sieht
• die Förderung der sozialen Teilhabe von Minderheiten und der Chancengleichheit der Geschlechter
• die Stärkung der Nachhaltigkeit im Bereich der Meere und die „blaue“ Wirtschaft.

Die Zeiten sind turbulent

Dem maltesischen EU-Vorsitz kommt angesichts der zahlreichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union eine wichtige Vermittlerrolle zu - vor allem bei den Herausforderungen der Migration und dem Beginn der EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. In den sechs Monaten wird sich die Ratspräsidentschaft mit ganzer Kraft vor allem für eine Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie für eine gerechtere Verteilung der Migrationslasten einsetzen müssen. In diesem Zusammenhang wird die Regierung in Valletta auch die Beziehung der EU mit den nordafrikanischen Mittelmeeranrainer-Staaten intensivieren. Dies ist ein wichtiger Baustein für den im November 2017 stattfindenden EU-Afrika Gipfel. Für die Brexit-Verhandlungen muss das oberste Ziel die Einheit der Europäischen Union sein. Ein „Europa a la Carte“ darf es meines Erachtens nicht geben, denn dies würden den Zusammenhalt der Gemeinschaft ernsthaft gefährden.

Malta will ein "ehrlicher Makler" sein

Malta sieht sich als idealen Vermittler in schwierigen Zeiten. "Wir wissen, dass unsere Größe als Problem gesehen werden kann, in Bezug auf unsere begrenzten Ressourcen. Aber ich glaube, wir können sehr ehrliche Makler sein und heikle Themen behandeln.", so Grech. Malta ist der kleinste EU-Staat.

Als SPD unterstützen wir die maltesische Ratspräsidentschaft in ihrer Arbeit. Als Teil der sozialdemokratischen Parteifamilie hat die Labour-Regierung unsere besondere Solidarität verdient.

Malta liegt zwischen Libyen und Italien, ist seit 2004 EU-Mitglied, der Euro wurde 2008 eingeführt. Die Inselrepublik hat die EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei übernommen.