Mechthild Rawert

Um darüber zu informieren, welche Themen wir bis zum Ende der Sitzungswochen noch im Deutschen Bundestag behandeln werden, hatte ich am 24. März 2017 zur Veranstaltung „Bundestag aktuell“ eingeladen. Eine besondere Freude war es, dass zahlreiche neu in die SPD eingetretenen Genoss*innen aus allen Abteilungen der SPD-Tempelhof-Schöneberg den Weg ins Jakob-Kaiser-Haus gefunden haben.

Gerade jetzt treten die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD sehr offen zu Tage. Entsprechend kontrovers werden derzeit die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU geführt. So befasste sich der Koalitionsausschuss am 29. März 2017 mit 90 Tagesordnungspunkten, konnte sich aber lediglich bei 11 Punkten einigen. Der Koalitionsausschuss entscheidet über die Streitpunkte, wenn sich die Fachpolitiker*innen nicht der Koalition nicht einigen können. Aber bei einigen Themen kam es zu keiner Einigung, Ehe für Alle, Solidarrente, Schärfung der Mietpreisbremse sind nur einige der Beispiele. Die Union blockiert. Daher wird es „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ und für eine sozialdemokratisch geführte Regierung mit einem Bundeskanzler Martin Schulz.

Klare Kante gegen Mietpreissteigerungen

Viele Mieter*innen sind besorgt über die derzeitige Entwicklung der Mietpreise nicht nur auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Ich konnte deutlich machen, wo es hakt. Mit dem Mietrechtspaket II wollten wir Sozialdemokrat*innen eine Reihe von Maßnahmen gegen das Ansteigen der Mietpreise beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte dazu auf ihrer Neujahrsklausur 11 grundlegende Punkte beschlossen. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse ist dringend erforderlich, damit die bisherige Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten kann. Die Mieter*innen müssen Kenntnis über die Höhe der Vormiete haben, um zu beurteilen, ob die geforderte Miete zulässig ist oder ob diese die durch die Mietpreisbremse vorgegebene Grenze von 10 Prozent überschreitet. Nur mit diesem Wissen können Mieter*innen gegen überhöhte Mietpreisforderungen vorgehen.

Der Bremser der Verschärfung der Mietpreisbremse hat auch einen Namen. Es ist insbesondere der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg, der diese Verschärfung blockiert. Bereits bei den Verhandlungen bei der Einführung der Mietpreisbremse hatte er verhindert, dass die Vermieter*innen die Vormiete offenlegen müssen. Die Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg haben es also bei der Bundestagswahl am 24. September in der Hand: Wollen sie einen Abgeordneten, der die Vermieterlobby vertritt oder eine Abgeordnete, die sich für starke Mieter*inneninteressen einsetzt?

Quo vadis Pflegeberufereform?

Der Pflegesektor gewinnt immer mehr an Bedeutung. In Deutschland arbeiten über 1,2 Millionen Pflegekräfte in den ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen. Am gleichen Tag hatte ich beim Deutschen Pflegetag für die Reform der Pflegeberufe gestritten. Bei der Diskussion mit den pflegepolitischen Sprecher*innen und Berichterstatter*innen der vier Bundestagsfraktionen habe ich deutlich klar gemacht, dass die SPD als einzige Fraktion für die generalistische Pflegeausbildung einsteht. Die bislang bestehende Dreiteilung der Pflegeausbildungen in Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie Altenpflege ist nicht mehr zeitgemäß. Und für mich sehr entscheidend: Sie entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine hochwertige Versorgung und Versorgungssicherheit der Pflegeempfänger*innen. Wir benötigen daher eine generalistisch ausgerichtete Pflegeausbildung, die alle drei Bereiche der Pflege berücksichtigt und mit der die Absolvent*innen in der Lage sind, im Anschluss die Pflegeempfänger*innen lebensphasenunabhängig zu pflegen. Obwohl das Pflegeberufereformgesetz Teil des Koalitionsvertrages ist, blockieren CDU/CSU seit über einem Jahr dessen Umsetzung. Die Union drängt auf weitere Aufweichungen im Interesse der Arbeitgeber*innen, besonders im ambulanten Sektor.

Ich befürchte bei einer Aufweichung der Generalistik eine weitere Zunahme des schon jetzt bestehenden Fachkräftemangels. Die Bewerber*innenzahlen werden insbesondere in der Altenpflege weiter rückläufig sein. Die Anzahl der vorzeitigen Berufsaussteiger*innen wird sich nicht reduzieren. Den Pflegeberuf werden wir nicht attraktiver machen und die Qualität nicht anheben.

Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht nur die CDU/CSU alleine ist, die diesen notwendigen Modernisierungsschub nicht will. Auch Grüne und Linke verfolgen die Generalistik nicht. Wenn wir in dieser Legislatur mit der großen Koalition keine Reform der Pflegeberufe hinbekommen, heißt das nicht, dass es in einer anderen Konstellation einfacher wird.

„100 % Gleichstellung nur mit der SPD“

Wir Sozialdemokrat*innen haben bei der "Ehe für alle" erneut Druck auf die Union gemacht. Wir wollen, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offensteht, heißt es in dem Gesetzentwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion am 28. März 2017, einen Tag vor dem Koalitionsausschuss, beschließen will. Unsere Gesetzesinitiative spiegelt den gesellschaftlichen Wandel und die Tatsache wider, dass die meisten Deutschen die Homo-Ehe mittlerweile befürworten. "Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner*innen sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen", erklärte unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann öffentlich. Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis. 

Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion begrüßte diese wichtige Initiative für mehr Gleichstellung ausdrücklich. Wir wollen nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare trotz des 2001 eingeführten Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in zahlreichen Rechtsbereichen wie beispielsweise beim eingeschränkten Adoptionsrecht immer noch gegenüber der Ehe benachteiligt werden. Wir wissen die Bevölkerung dabei auf unserer Seite: Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung . Über 80 Prozent befürworten die Gleichstellung. In der Diskussion beklagte Petra Nowacki, Bundesvorsitzender der SPDqueer, die Zweiklassengesellschaft in der Ehe.

Für mich persönlich ist klar: Ich kann das rückständige Gesellschaftsbild von CDU/CSU nicht mehr ertragen. Ich werde diese Diskriminierung nicht mehr länger mittragen und im Deutschen Bundestag entsprechend abstimmen.

Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Männer, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt worden sind

Einen wichtigen Punkt hat die SPD und insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas bereits im Vorfeld des Koalitionsausschusses gesetzt. Sein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt wurden, ist am 22. März 2017 im Bundeskabinett beschlossen worden. Dieser Gesetzentwurf ist gegen viele langandauernde Widerstände auf den Weg gebracht worden. Danke dafür, Bundesjustizminister Heiko Maas. Etwa 54.000 Personen wurden infolge des Gesetzes zwischen 1945 und 1994 verurteilt und müssen im Gegensatz zu den in der NS-Zeit Verurteilten bis heute auf ihre Rehabilitation warten. Die wenigen Opfer, die heute noch leben, erfahren endlich Gerechtigkeit und werden für ihr Leiden entschädigt.

Die interessierte und muntere Diskussion hat mich sehr gefreut. Mir war es wichtig zu erfahren, welche Themen den Bürger*innen besonders wichtig sind, nicht nur, aber auch im Hinblick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr. Der Vorstoß von Martin Schulz, den Bezug von Arbeitslosengeld bei Teilnahme an einer Qualifizierung zu verlängern, fand viel Anerkennung. Das ist ein wichtiges Signal für mehr #ZeitfürmehrGerechtigkeit.