Mechthild Rawert

Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig! Die Berliner SPDqueer Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung führte ihren diesjährigen Verbands- und (Neu-)Mitgliedertag am 22. April 2017 im Kurt-Schumacher-Haus durch. Zur großen Freude aller war Bakri Hallak, Vorsitzender von SoHo e.V., der LSBTI-Organisation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) extra aus Wien angereist, um daran teilnehmen zu können. Ziel des Verbandstages ist der Austausch und die Planung zu für die sozialdemokratische Community relevanten Themen.

Vorstellung der SPDqueer-Bundestagskampagne

Nach der Begrüßung durch Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der SPDqueer, stellte Petra Nowacki, Bundesvorsitzende SPDqueer, umfangreich und profunde den aktuellen Sachstand der SPDqueer-Kampagne zur Bundestagswahl vor.

 Der Kampagnen-Claim für die Christopher Street Days lautet „Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig!“ und findet viel Unterstützung. Vorgestellt wurden auch erste Materialien für den Bundestagswahlkampf. Intensiv diskutiert wurden die einzelnen Veranstaltungen der Saison, beginnend mit der Verleihung des MAGNUS-HIRSCHFELD-Preises 2017 am Montag, 15. Mai 2017, um 19.30 Uhr im Rathaus Charlottenburg. Bekanntgegeben werden die Preisträger*innen des jährlichen Magnus-Hirschfeld-Preises. Sie sind herzlich eingeladen.

Rege debattiert wurden auch die Forderungen und Anträge für das Wahl- und Regierungsprogramm der SPD, Planungen für die Zusammenarbeit mit den Bundestagskandidat*innen, den SPD-Gremien, Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften, sowie die Erstellung von Argumentationskarten für alle Genoss*innen zum Wahlkampf.

Diskussion zu Themen zum Bundestagswahlkampf

Eingeladen war ich als Sprecherin der Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Als solche habe ich mit den für die SPDqueer wichtigen Themenstellungen

• Öffnung der Ehe!
• Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal "sexuelle Identität"!
• Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach § 175 StGB und § 151 StGB (Ost) Verurteilten!
• LSBT*I- Rechte als unveräußerliche Menschenrechte anerkennen und weltweit vertreten!
• Neufassung der Gesetzgebung für trans- und intergeschlechtliche Menschen!
• Arbeitsrecht: diskriminierungsfrei und keine kirchlichen Sonderrechte!
• Diskriminierung schwuler Männern bei Blut- und Knochenmarks- spenden beenden!
• Prävention, Forschung und Behandlung von HIV/AIDS, sexuell übertragbaren Krankheiten und Hepatitis C- Infektionen deutlich stärken!
• Würdige Lebensbedingungen für LSBT*I im Alter schaffen!
• Bundesweiter Aktionsplan gegen Trans* und Homophobie und zur Akzeptanz von LSBT*I!
• Ansprechparter*in für queere Menschen und queere Organisationen sein

debattiert, die als relevante Herausforderungen auf der SPDqueer-Landesdelegiertenkonferenzen beschlossen wurden.

Anschließend wurden gemeinsame Aktionen zum IDAHOT am 17. Mai 2017 geplant und in Arbeitsgruppen folgende Themen debattiert:

1. 500 Jahre Reformation - wie hat sich die Position von queeren Menschen in den Kirchen geändert?
2. Das Sicherheitskonzept von Andreas Geisel - auch mehr Sicherheit für queere Berliner*innen?
3. Initiative Sexuelle Vielfalt - wie geht es damit weiter unter r2g?

Ohne aktive Kreise und Mitglieder keine Verbandsarbeit. Was muss sich ändern?