Mechthild Rawert

Hauswirtschaftliches Management kommt ohne Rechtswissen nicht aus. Daher ist die Kenntnis über und die Anwendung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Richtlinien und Vorschriften des Bundes und der Länder zwingend notwendig, um rechtssicher handeln zu können. Ihre Anwendung ist mehr als „Gefahrenabwehr“, um z.B. Haftungsansprüchen entgegenzuwirken. Sie hilft, um Anliegen der hauswirtschaftlichen Leitung gegenüber Kostenträgern oder Behörden durchzusetzen. Rechtliche Regelungen sind also auch Instrumente des strategischen Handelns und Chancen für die Weiterentwicklung des hauswirtschaftlichen Verantwortungsbereiches.

Ich danke dem Berufsverband Hauswirtschaft e.V., dass ich mich an seiner 45. Jahrestagung unter dem Motto „Wer regelt das? Informieren – Bewerten – Umsetzen“ mit meinem Beitrag „Gesetze entstehen nicht im Elfenbeinturm“ beteiligen konnte. Die Jahrestagung am 8. und 9. Mai 2017 in meinem Wahlkreis Berlin-Schöneberg statt. Es hat mich gefreut, vor einer bundesweiten Mitgliedschaft darzulegen, dass der Deutsche Bundestag sehr viel Wert auf Transparenz und Mitsprache der Bürger*innen und der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen legt. Hier zu sprechen und zu diskutieren hat mich aber auch noch aus weiteren Gründen gefreut. Erstens bin ich Tochter einer Hauswirtschaftsmeisterin, die auch viele Jahre lang ausgebildet hat. Zum Zweiten habe ich als Mitarbeiterin der Servicegesellschaft zukunft im zentrum Ende der 90er Jahre ein europäisches EFRE-Strukturprojekt zum Aufbau haushaltsnaher Dienstleistungsagenturen geleitet. Und zum Dritten spielen hauswirtschaftliche Hilfen auch im Rahmen meiner Berichterstatterinnentätigkeit zur Sozialen Pflegeversicherung in der SPD-Bundestagsfraktion eine große Rolle. Hauswirtschaftliche Dienstleistungen sind Bestandteil des Leistungskataloges der Pflegeversicherung, wenn eine anerkannte Pflegebedürftigkeit vorliegt.  

 Deutscher Hauswirtschaftsrat e.V.: „Tu Gutes, aber sprich vorher darüber!“

Ich gratuliere Dorothea Simpfendörfer, Präsidentin des Deutschen Hauswirtschaftsrates, dazu, dass sie nun im Namen eines Dachverbandes von 10 Verbänden agieren kann. Der Deutsche Hauswirtschaftsrat e.V. hat sich im November 2016 zusammengeschlossen. Der Prozess war sicherlich nicht einfach, aber ist nun als starker Akteur:

• eine unüberhörbare Stimme für die politische Interessenvertretung der Hauswirtschaft und
• Ansprechpartner*in für Politik und Gesellschaft, sind
• Partnerin für die Institutionen der Berufsbildung und
• Partnerin für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen.

Strategische Allianzen zu bilden ist in „frauendominierten“ Berufs- und Arbeitsfeldern noch selten. Dabei ist eine Vielfalt kleinerer Vereinigung nicht unbedingt ein Mechanismus zur Steigerung politischer Durchsetzungsfähigkeit. Als Dachverband werden Schulen und Bildungsträger, Einrichtungen der Jugend- und Altenhilfe, Agenturen für haushaltsnahe Dienstleistungen, Beratungsunternehmen, Betriebe der außer Haus Verpflegung, Gemeinschaftsverpflegung, Industrie, Universitäten etc vertreten. Die Themen reichen von altersgerechten Assistenzsystemen - Alltagskultur - Betreuung - Bildung - Care - Dienstleistung - Digitalisierung - Entlohnung - Image - Lebensqualität - Nachhaltigkeit - Prestige - Qualitätsmanagement - Schulverpflegung - Tarife - Zertifizierung.

Als ich gefragt wurde, ob ich zum Thema "Wie entstehen Gesetze" referieren könne, und nach einem möglichen Titel meiner Rede gefragt wurde, ist mir sofort der Folgende eingefallen:

"Gesetze entstehen nicht im Elfenbeinturm"

Noch einmal kurz zu meiner Person: Ich bin Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im Gesundheitsausschuss – hier die Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung – und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Europarates. Der lebendige, vielfältige und bunte Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist meine politische und private Heimat. Für mich ist wichtig, hier vor Ort Unterstützung zu leisten und bei Bedarf und Zuständigkeit auf Bundesebene als Multiplikatorin zu agieren.

Der Elfenbeinturm ist eine Metapher für einen Ort der Abgeschiedenheit und Unberührtheit. An einem solchen Ort entstehen Gesetze aber gerade nicht. Sie hätten so auch keine Legitimation als Rechtsnormen unser menschliches Zusammenleben und den Lebensalltag unserer Gesellschaft zu beeinflussen und zu regeln. Ich habe ausgeführt, dass an sehr vielen Stellen das reale Leben, sprich die Partizipation vieler Verbände und Einrichtungen institutionell vorgesehen ist. Sehr inormativ ist in diesem Zusammenhang die Broschüre "Gesetzgebung: Von der Idee zum Gesetz" des Deutschen Bundestages.

Diese gewollte Teilhabe im Gesetzgebungsprozess ist den Berufsverband Hauswirtschaft e.V. als Lobbyvertretung der Hauswirtschaft bedeutsam. Schließlich wurde der Deutsche Hauswirtschaftsrat e.V. gegründet, um unter anderem auch bei diesen Prozessen mitzumischen, mitzuwirken und daran zu partizipieren.

Anregungen, Fragen, Diskussionen

Es gab zahlreiche Anregungen und Fragen. So wurde folgender Vorschlag hinsichtlich der Anerkennung von hauswirtschaftlichen Fachkräften in die Fachkraftquote gemacht. Einige Bundesländer stimmten dem zu, anderes nicht. Worum geht es?

Ausgebildete Hauswirtschaftliche Fachkräfte sollten in jedem Bundesland auf die Ausgestaltung der qualitativen und quantitativen Fachkraftquote für die Pflege mit angerechnet werden können. So könne in stationären Einrichtungen der Personaleinsatz und den Personalmix stärker flexibilisiert werden. Im Rahmen der 50 Prozent-Fachkraftquote können andere anerkannte Fachkräfte, entsprechend ihrer beruflichen Qualifizierung, eingesetzt werden, sofern diese den Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen zuzuordnen sind. Hierzu zählen u.a. Hauswirtschafter*innen. Es seien verschiedene Kombinationen aus Pflegefachkräften, Fachkräften mit nachweisbar berufstypischen Beschäftigungen sowie Assistenzkräfte und angelernte Kräfte möglich, die dann jeweils unterschiedliche Settings darstellen können. Die Einrichtungen könnten mit dieser Flexibilisierung unterschiedliche Einrichtungskonzepte ermöglichen.