Mechthild Rawert

Die Berliner SPD ist eine progressive Partei. Das gilt insbesondere auch die SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung. Ich freue mich über diese bundesweit agile SPD-Arbeitsgemeinschaft sehr. Ihre Bundesvorsitzende Petra Nowacki, eine Tempelhof-Schönebergerin, wird von mir ebenso nach Kräften unterstützt wie die SPDqueer Berlin. Unser gemeinsames Ziel: Jeder Mensch muss sein Leben selbstbestimmt entfalten können, bestehende Diskriminierungen sind zu beseitigen.

Daher kämpfen wir gemeinsam für

• Gleichstellung für Regenbogenfamilien und Öffnung der Ehe!
• LGBTTIQ*-Rechte als unveräußerliche Menschenrechte anerkennen und weltweit vertreten!
• Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um die Merkmale "sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität"!
• Neufassung der Rechte von Trans* und Inter* ohne Gender-Identitäts-Gutachten!
• Keine Toleranz gegenüber religiöser Intoleranz - in der Gesellschaft, im Arbeitsleben, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich
• Bildungsprojekte und verpflichtende Module zur Akzeptanz von LSBTTIQ* an Schulen und in allen Ausbildungsmodulen
• Diskriminierung bei Blutspenden beenden!
• Prävention, Forschung, Behandlung und Vermeidung von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten deutlich stärken!
• Würdige Lebensbedingungen für LGBTTIQ* im Alter schaffen!
• Freizügigkeit in der EU ohne Einschränkung von LGBTTIQ*-Rechten!
• Konsequente Anwendung geltender Regelungen zur Anerkennung von LGBTTIQ*-Geflüchteten.
• Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 nach § 175 StGB Verurteilten!
• Bundesweiter Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie zur Akzeptanz von LGBTTIQ*!

SPD Berlin ganz vorne bei der PrEP

Mit dem Antrag „Prävention, Forschung, Behandlung und Vermeidung von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Krankheiten deutlich stärken!“ hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am 20. Mai 2017 als erster SPD-Landesverband den richtungsweisenden Beschluss zur Einführung der PrEP gefasst. Mit dem Thema befasse ich mich schon länger und ich habe auch bereits einen entsprechenden Initiativantrag in die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht.

Deutschland hat eine vorbildliche Präventionsarbeit, um HIV/Aids zu vermeiden. Dennoch infizieren sich auch in Deutschland jährlich noch rund 3.200 Menschen mit HIV. Wenn wir die Infektionszahlen in Deutschland künftig weiter senken wollen, braucht es mehr als Safer-Sex-Botschaften. Neue Ansätze, die den Präventionsbaukasten erweitern, gilt es deshalb zu nutzen.

Die PreP ist eine neue Strategie der HIV/AIDS-Prävention

Bei der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP), eine „Vor-Risiko-Vorsorge“ geht es um nichts weniger als eine neue Strategie der Prävention vor HIV/AIDS. Seit dem 7. Oktober 2016 ist in Deutschland das Kombinationspräparat Truvada zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem AIDS-Virus HIV zugelassen. Dieses steht aber nur Selbstzahler*innen zur Verfügung, die monatlichen Kosten liegen bei 819 Euro. Streit gibt es darum, wer die Kosten für das Medikament trägt. Wir brauchen eine medikamentöse HIV-Vorbeugung, die unabhängig vom individuellen Geldbeutel ist. Prävention darf kein Luxusgut sein. Prävention muss allen offen stehen. Zum Thema PrEP findet Anfang Juni ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken statt.

Mit diesem Beschluss bekräftigen wir für Berlin auch, dass wir als Mitglied der „Fast-Track Cities Initiative to End AIDS“ uns ernsthaft das Ziel gesetzt haben, die AIDS-Epidemie bis 2030 zu beenden. Berlin hat sich verpflichtet, die 90-90-90-Ziele von UNAIDS bereits bis 2020 umzusetzen. 90-90-90 bedeutet: 90% der HIV-infizierten Menschen kennen ihren Status, 90% dieser Menschen sind in Behandlung und bei 90% der Behandelten ist eine nachhaltige Senkung der Viruslast erreicht. Ein weiteres Ziel ist der vollständige Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV (zero discrimination).

Ich bin hocherfreut, dass die Berliner SPD der erste SPD-Landesverband ist, der die Einführung der PrEP befürwortet. Die positive Beschlussfassung war möglich aufgrund des sehr guten Antrages, der guten erklärenden Erläuterung durch die stellvertretende Vorsitzende der SPDqueer Berlin, Julia Lange und der unterstützenden Wortbeiträge durch die Gesundheitspolitiker*innen Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen und Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, und mir, Mechthild Rawert, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Berichterstatterin für HIV/Aids der SPD-Bundestagsfraktion. 

Der Einsatz für eine menschenrechtlich basierte Gleichstellungspolitik für ALLE ist bei mir in guten Händen.