Mechthild Rawert

Unser Ziel ist: Das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Wir wollen auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Das machte Martin Schulz auf der KAMPA-Konferenz Gerechtigkeit - Zukunft – Europa“ deutlich. 500 Genoss*innen, von Unterbezirkschef*innen bis zu den Kandidierenden für die Bundestagswahl waren ins prall gefüllte Atrium des Willy-Brandt-Hauses am 27. Mai 2017 gekommen. Aus der ganzen Bundesrepublik waren die Genoss*innen angereist, um den SPD-Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu sehen und zu hören - und sie wurden nicht enttäuscht. Martin Schulz definierte die Gerechtigkeitsthemen, wie die SPD unsere Zukunft sichern und Europa stärken will. 

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„Zeit für mehr Gerechtigkeit“

Den Leitgedanken des SPD-Wahlkampfes, die soziale Gerechtigkeit, erklärte Martin Schulz so: "Deutschland geht es gut, aber nicht allen Menschen in Deutschland geht es gut“. Seine 70-minütige Rede bildete den Auftakt der Konferenz, auf der über die Strategie für den Bundestagswahlkampf beraten wurde.

Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Mit dieser Botschaft und unserem damit verbundenen Anspruch treten wir zur Wahl an und wollen gewinnen. Wir wollen Wahlkampf auch mal ganz anders machen.

Vor dem Treffen hatte Martin Schulz in den sozialen Medien um Rückmeldungen gebeten: „Geht es bei uns gerecht zu? Mich interessiert, was Ihr denkt. Halte am Samstag eine Rede und will darauf eingehen. Also schreibt mir.“ Tausende antworten. Nicht alles auf Twitter, Facebook und Instagram Angekommende ist schön, wie Martin Schulz erzählte: „Tolle Ratschläge. Kauf’ Dir endlich mal Maßanzüge und nicht immer die von der Stange. Kauf’ Dir ’ne andere Brille. Der Bart... in Deutschland ist noch nie einer mit Bart Kanzler geworden“. Und solche oberflächlichen Haltungen ärgern ihn auch offenkundig: „Die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Lande (...) kauft die Anzüge von der Stange oder hat vielleicht auch nur ein Kassengestell bei der Brille. Aber genau das sind die Leute, die dieses Land am Laufen halten.“

Seine über eine Stunde dauernde Rede war angriffslustig. Wuchtige Steuersenkungen wie sie CSU-Chef Horst Seehofer will? „Ich weiß nicht, was bei dem wuchtig ist. Nein, ich bin für wuchtige Investitionen.“

Klare Idee für Deutschland: Gerechtigkeit – Zukunft – Europa

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland schwört Martin Schulz alle im und außerhalb des Berliner Willy-Brandt-Hauses auf den Wahlkampf ein. Die Botschaft: Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit, eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa.

Jetzt greift er an und beantwortet damit gleichzeitig auch einige der Mails: 

• Mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt – zum Beispiel bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern, wenn sie die gleiche Arbeit machen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist ungerecht, ist eine Schande. Für Schulz ist die schlechtere Bezahlung von Frauen im Vergleich zu Männern in ähnlichen Positionen, der sogenannte Gender Pay Gap, "eine der schlimmsten Demütigungen, die es in diesem Land gibt". Als Kanzler, so versprach er, werde er innerhalb der ersten 100 Tage gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen. „Dafür wird eine SPD-geführte Regierung bereits „in den ersten 100 Tagen alle notwendigen Initiativen ergreifen“, um diese zu tilgen.
• Wuchtige Steuersenkungen à la Horst Seehofer? „Ich weiß nicht, was bei dem wuchtig ist. Nein, ich bin für wuchtige Investitionen.“ „Wir wollen kräftig in die Zukunft investieren“, das sind wir den nächsten Generationen schuldig. Unsere Kinder und Enkel hätten es verdient, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Menschen füreinander da sind, wo es gerecht zugeht und wo jeder die gleichen Chancen auf Bildung, sichere Jobs und eine gute Zukunft hat. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, der Hautfarbe, Religion oder der eigenen Adresse. Auf dem Land sowie in den Städten. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt 140 Milliarden Euro, allein für die Sanierung von Schulen werden 34 Milliarden Euro gebraucht. Dieser Investitionsstau in Deutschland muss überwunden werden.
• Europa muss stark sein – nur so können wir und unsere Kinder in Frieden leben. Die europäische Idee darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Den Rechtspopulist*innen, die Europa schlecht reden wolle, müssen wir uns in den Weg stellen. „Europa ist ein Friedensprojekt und kein Aufrüstungsprojekt!“ formuliert Martin Schulz ganz klar – auch in Richtung Donald Trump. Die von Trump wiederholt eingeforderte Steigerung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts lehnt unser SPD-Vorsitzender wie auch die ganze SPD ab. "Mit mir wird es stattdessen Rüstungsbegrenzung und mehr Abrüstung geben."
• Schulz forderte auch, auf europäischer Ebene stärker mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenzuarbeiten. Stärkung heiße nicht, alles in Brüssel zu entscheiden, er wolle auch Kompetenzen "zurück delegieren". Europäisch geregelt werden müssten aber die Herausforderungen, die sich weder lokal noch nationale meistern ließen: Klimawandel, Migration, organisierte Kriminalität, Außengrenzen sichern, offene Binnengrenzen und internationale Handelsbeziehungen.
• Mit Bezug auf mögliche Flüchtlingskontingente in der Europäischen Union sagte Schulz „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Er kündigte an, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde Solidarität in der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit den Finanzbeziehungen der EU-Mitglieder verknüpfen. Migration sei kein deutsches Problem.
• Die Union sei die Hüterin von Recht und Ordnung? So ein Quatsch. „Das ist kein Privileg irgendeiner Partei, die da rumläuft.“
• Schulz auf Tauchstation, während Angela Merkel Weltpolitik macht? „Die Bundestagswahl wird weder in Washington noch in Moskau entschieden, aber auf diesen Dörfern, wo ich tingele.“ Damit reagierte Schulz auf die Vorwürfe, dass er durch das Land reise und mit Menschen spricht, statt große Wahlkampfreden zu halten. "Auf diesen Dörfern wo ich tingele, da sitzen die Leute. Und die sind mir wichtig."

Das SPD-Ziel: Das Leben der Menschen in unserem Land besser machen

Der SPD-Parteivorstand hat am 22. Mai 2017 den Programmentwurf „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ vorgelegt. Sehr deutlich macht Martin Schulz, macht die SPD klar, was im Mittelpunkt unserer Politik steht: Das Leben der Menschen in unserem Land besser machen. Der Auftrag an die SPD in diesem Wahlkampf ist es, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – damit der Wohlstand auch bei allen ankommt.

Glaubwürdigkeit in der pluralen Gesellschaft: Martin Schulz wirbt um Vertrauensvorschuss

Einen Tag zuvor habe ich Martin Schulz auf dem Evangelischen Kirchentag erlebt. Und in dieser Diskussion wurde vieles angesprochen, was mir auf der Straße, während des Wahlkämpfens begegnet. Ein angeknackstes Vertrauen zwischen Bürger*innen und „der Politik“.

Martin Schulz warb auf dem Kirchentag für einen "Vertrauensvorschuss" für die demokratischen Politiker*innen. "Ohne Vertrauen funktioniert unsere Demokratie nicht." Er bestätigte in der Diskussion zur "Glaubwürdigkeit in der pluralen Gesellschaft", dass das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger*innen und Politik "einen klaren Bruch erlitten" hat. Gründe sind zum einen bei den Populist*innen zu verorten, die dieses Vertrauen mit Falschmeldungen und Verschwörungstheorien systematisch untergraben, "bis am Ende keiner keinem mehr glaubt". Gründe liegen zum anderen aber auch in der Komplexität unserer modernen Gesellschaft: "Wir müssen die Zumutung ertragen, dass es mehr als eine Wahrheit gibt."

Der Soziologe Prof. Dr. Armin Nassehi, der in München mit Kultursoziologie, Politische Soziologie, Religionssoziologie, Wissens- und Wissenschaftssoziologie befasst, stimmte Martin Schulz zu: "Die Menschen wollen Eindeutigkeit, aber unsere Gesellschaft gibt Eindeutigkeit nicht her." Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone etwa wäre aus ökonomischen Gründen wahrscheinlich sinnvoll gewesen, "aber politisch völlig falsch". Diese Spannung auszuhalten, würde manche Menschen schlicht überfordern.

Die Folge seien Denk- und Sprachverbote. Der Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland wurde von Nassehi als Beispiel genutzt. Er kritisierte sowohl die teils massiv fremdenfeindlichen Kritiker*innen der Flüchtlingspolitik als auch diejenigen, die Geflüchteten helfen: "Ich wünsche mir, dass gerade diejenigen, die den Geflüchteten wohl gesonnen sind, auch die schwierigen Seiten wie etwa die Kriminalität diskutieren, anstatt dies nur den Rechten zu überlassen." Denn: "Auch zu viel moralische Eindeutigkeit scheitert an der Komplexität der Gesellschaft."

Können wir Vertrauen reparieren?

Was müssen wir alle, was wir Sozialdemokrat*innen tun, um das angeknackste Vertrauen der Menschen in die Politik zu reparieren? Martin Schulz nannte drei Mittel:

• „Wir müssen in einer Sprache reden, die die Menschen auch verstehen“
• Niemand darf die Komplexität der Probleme verleugnen – „Die Enttäuschung ist umso größer, wenn scheinbar einfache Lösungen scheitert.“
• "Wir Politiker*innen müssen zugeben, dass auch wir nicht für alles eine Lösung haben."

Ich finde Martin Schulz hat Recht: Auf dieser Veranstaltung auf dem Kirchentag aber auch im Willy-Brandt-Haus hat er sich trotz aller Probleme am Ende als optimistischer Kämpfer für Demokratie und Freiheit präsentiert: "Ich glaube, wir können diese Kräfte aufhalten. Ich glaube auch an unsere Gemeinschaft als Demokratinnen und Demokraten."

Ich hoffe, wir Demokrat*innen schaffen dieses auch. Ich hoffe, auch ich kann dieses in meinem Wahlkampf zusammen mit den Tempelhof-Schöneberger Genoss*innen unter Beweis stellen.