Mechthild Rawert

„Als Präsident und als Vater weigere ich mich, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der nicht mehr repariert werden kann“ sagte noch 2014 US-Präsident Barack Obama. Seit dem ist viel passiert. Uns mag es noch wie Fake News vorkommen - so unbegreiflich und rücksichtslos ist die Entscheidung aus den USA. Aber Donald Trump steigt tatsächlich aus dem Pariser Klima-Abkommen aus.

Der Klimawandel geht uns alle an, denn er bedroht die Existenz von Millionen von Menschen durch Dürren, Hunger, Flucht und Vertreibung. Zum Beispiel Syrien: Die Dürreperioden sind auch ein Grund für die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen mit dem Assad-Regime und dem andauernden furchtbaren Bürger*innenkrieg.

SPD: Zeit für ein starkes Europa

Auf seine erschreckenden Auftritte in der letzten Woche gibt es für mich nur eine Antwort: Europa! Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit. Martin Schulz hat einen 5-Punkte-Plan für ein starkes Europa vorgelegt. Dieses Europa erreichen wir aber nur zusammen. Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit. Martin Schulz will Europa wie folgt nach vorne bringen:

• Eine vertiefte Wirtschafts- und Finanzpolitik mit eigenem Haushalt für die Eurozone, um Steuerflucht und Steueroasen zu bekämpfen
• Ein wertegebundener Außenhandel
• Eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik
• Mehr und besserer Klimaschutz
• Eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Ich unterstütze Martin Schulz mit meiner Stimme und Unterschrift - für ein starkes Europa!

Zeigen wir Trump, was wir von seiner rücksichtslosen Politik halten! 

In einer Eil-Aktion riefen Greenpeace e.V. und Campact e.V. am 2. Juni 2017 zu einer Demonstration vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz gegen den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen auf. Viele Menschen haben sich unter dem Motto „You are a total loser, Mr. Trump!“ vor dem Brandenburger Tor versammelt. Sie hielten Plakate mit den Aufschriften #totalLoser, so sad, #resist oder Planet earth first hoch. Auch ich bin der Aufforderung der Veranstalter, ein selbst gestaltetes Plakat mit persönlicher Botschaft an Trump mitzubringen, mit Begeisterung nachgekommen. Mit einem halben Augenzwinkern lautete meine Botschaft: „USA: Asyl für Eisbären“. Sollte der Präsident die Folgen des Klimawandels weiter ignorieren, muss er allen Opfern des Klimawandels, darunter auch den Eisbären, Asyl gewähren.

Teile der Union sind offensichtlich auf Trump-Kurs

Mensch glaubt es kaum: Der konservative CDU-Zirkel „Berliner Kreis“ fordert ernsthaft den „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Treibhausgas-Reduktion. Vielmehr glauben sie, dass die mit der Polarschmelze verbundenen Chancen vermutlich sogar größer seien als mögliche negative ökologische Effekte. Die CDU-Politiker*innen wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und stellen die Förderung von E-Mobilität sowie die Vorgaben zur energetischen Sanierung infrage. Damit wird klar, Trump-Positionen sind auch in der Union salonfähig.

Klimaschutz - jetzt erst recht!

Das Pariser Abkommen hat 2015 einen weltweiten Aufbruch beim Klimaschutz möglich gemacht. 195 Staaten bekennen sich zum völkerrechtlich bindenden Pariser Abkommen. Lediglich Syrien und Nicaragua und demnächst auch die USA, sind nicht dabei. Das Pariser Abkommen formuliert die zu erreichenden Ziele auf dem Weg zum Klimaschutz. Das wichtigste Ziel ist die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter der 2-Grad-Obergrenze über dem vorindustriellen Niveau. Der Vertrag sieht auch vor, dass die von den Nationen selbstgesteckten Ziele ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und verschärft werden.

Der Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag bedeutet keinesfalls ein Scheitern des Abkommens und ein Ende des Kampfes gegen den Klimawandel. Mich freut, dass Bundeslänger und Städte in den USA sofort verkündet haben, dass sie die Ziele einhalten wollen. Das Abkommen bietet den Staaten zwar eine gute Vorlage für den Klimaschutz, aber nicht nur sie sind gefragt, wenn es um die Umsetzung der Klimaziele geht. Auch die Wirtschaft kann unabhängig von der Regierung eine klimafreundliche Unternehmenspolitik betreiben. Erneuerbare Energien sind nicht nur in den USA ein Jobmotor. Für viele Wirtschaftsunternehmen ist der Klimawandel Realität und im internationalen Wettbewerb von großer Bedeutung. Der Klimawandel lässt sich nur gemeinsam bekämpfen.

Nicht nur wir Sozialdemokrat*innen wissen: Klimaschutzpolitik ist immer auch Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität. Daher bedarf es auch innerhalb der Europäischen Union einer starken Zusammenarbeit. Damit Deutschland im Klimaschutz weiter voranschreiten kann und seine nationalen Klimaziele erreicht, muss die Energiewende durch weitere Investitionen vorangetrieben werden. Die SPD möchte bis 2050 vollständig von den fossilen Energien auf erneuerbare Energien umsteigen.