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Die Rente geht uns alle an! – SPD schafft Vertrauen in die Rente

Es ist Zeit die Notbremse zu ziehen. Die derzeitige Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus bedroht zunehmend die Absicherung des Lebensstandards im Alter. Folge ist, dass das Risiko für Altersarmut und eine soziale Ungleichheit weiter ansteigt. Unter dem Motto „Kurswechsel jetzt! Gute Rente geht!“ fand daher am 11. Mai 2017 ein Wahlforum des DGB Tempelhof-Schöneberg in der ver.di Mediengalerie in der Dudenstraße statt.

Geladen waren Ingo Schäfer, Experte für Alterssicherung beim DGB Bundesvorstand, sowie alle Direktkandidat*innen der Bundestagsparteien in Tempelhof-Schöneberg. Gemeinsam mit Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, und Alexander King, Die Linke, diskutierte ich über eine faire Rentenpolitik und Maßnahmen gegen Altersarmut. Nicht gekommen war der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak.

DGB-Forderungen zur Rente

Ingo Schäfer machte deutlich, dass die Rente nicht unter das heutige Niveau von 48 Prozent sinken darf. Er forderte den Stop des derzeitigen Rentensinkfluges. Das Rentenniveau ist in den vergangenen Jahren bereits deutlich gesenkt worden und muss jetzt stabilisiert und langfristig auf über 50 Prozent angehoben werden.

Vor allem Geringverdienende sind im Alter von einem sozialen Abstieg bedroht. "Rente muss für ein gutes Leben reichen" ist dementsprechend das Motto der gewerkschaftlichen Kampagne im Wahljahr 2017.

Der von der SPD eingeführte Mindestlohn, die Einführung der Mütterrente und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente sind sehr wichtige Schritte in die richtige Richtung - denn ein höherer Lohn bedeutet auch mehr Rente nach der Erwerbstätigkeit. Es ist ein Treppenwitz, dass sich mittlerweile Angela Merkel mit dem Mindestlohn und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren schmückt. Schließlich mussten diese Verbesserungen seitens der SPD der CDU hart abverhandelt werden. Durch diese Reformen bedeutet Rentenpolitik endlich nicht mehr nur Kürzungspolitik, sondern bietet wieder reale Verbesserungen für die Menschen in unserem Land.

Ein Punkt ärgert mich allerdings sehr: Finanzminister Schäuble war nicht bereit, die notwendige Finanzierung für die Solidarrente rauszurücken. Die von der SPD gewollte Solidarrente sollte den langjährig Beschäftigten zu Gute kommen, die zwar viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber nur eine Rente in Höhe der Altersgrundsicherung erhalten. Das betrifft insbesondere Frauen. Doch die schwarze Null war Schäuble wichtiger als eine Rente, die für ein Leben in Würde ausreicht.

Die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Gesellschaft

Unter den Podiumsgästen herrschte Konsens darüber, dass die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule für die Altersabsicherung ist und weiter ausgebaut werden muss. Ich habe deutlich gemacht, dass das kapitalgestützte System der Riester-Rente sich nicht bewährt hat und auch für die Zukunft keine geeignete Lösung ist. Die Riester-Rente führt zu Ungerechtigkeiten bei der Altersvorsorge. Ich möchte, dass die staatlichen Zuschüsse unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes dafür eingestellt werden. Das gilt auch für weitere steuerliche Erleichterungen, die die Ungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaft weiter vertiefen.

Das SPD Rentenkonzept: Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente

Passend zum Thema des DGB-Forums stellten Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesozialministerin Andrea Nahles am 7. Juni 2017 das SPD-Rentenkonzept vor.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen ein gerechtes und modernes Rentenkonzept mit einem stabilen Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, eine gesetzliche Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine verbesserte Altersabsicherung auch für bisher nicht versicherte Selbstständige. Diese Ziele wird es nur mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung geben – die Wähler*innen haben die Wahl:

1.      Wir stoppen das Sinken des Rentenniveaus

Wir setzen eine gesetzlich festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Rentenniveaus umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert. Dazu will die SPD direkt nach der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg bringen und damit den Menschen im Alter ein Leben in Würde ermöglichen. Wir sichern die verlässliche gesetzliche Rente als Fundament für die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Um Überlastungen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zu vermeiden, soll der paritätisch gezahlte Beitrag nicht über 22 Prozent steigen.

2.      Langjährige Arbeit muss sich auszahlen: die Solidarrente

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Wir wollen, dass Menschen, die 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt haben und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommen, einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt.

3.      Absicherung nicht versicherter Selbstständiger

Zukünftig werden Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Ziel ist, dass bisher nicht versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung eine auskömmliche Alterssicherung erreichen. Sie profitieren von allen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und beteiligen sich an der solidarischen Rentenversicherung durch eigene Beiträge. Für Neugründungen und Kleinunternehmer*innen wird es Regeln geben, die eine finanzielle Überforderung vermeiden.

Die Einbeziehung der bisher nicht versicherten Selbstständigen ist der erste Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen.

4.      Erwerbsminderungsrente verbessern

Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Für viele Beschäftigte ist es aus gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht möglich, das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben zu erreichen. Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen. Wir brauchen deswegen Verbesserungen, die alle Erwerbsminderungsrentner*innen erreichen und auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind.

5.      Mehr Solidarität durch eine paritätische Bürgerversicherung

Doch die SPD fordert noch mehr. Wir wollen eine paritätische Bürger*innenversicherung für Gesundheit und Pflege. Wir wollen mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und für alle Beschäftigten. Ziel ist die paritätische Bürger*innenversicherung, mit der wir alle Bürger*innen auf die gleiche Weise versichern. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber*innen und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Wir wollen den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten abschaffen.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamt*innen, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber*innen können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamt*innen einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Dialog für einen neuen Generationenvertrag

Bereits beim Wahlforum habe ich deutlich gemacht, dass Rente kein Disputthema zwischen Jüngeren und Älteren ist, denn Rente geht uns alle an.

Die SPD will einen Dialog für einen neuen Generationenvertrag starten. Nur wenn sich auch die jeweils junge Generation glaubhaft darauf verlassen kann, dass auch sie eine auskömmliche Rente bekommt, wird ein neuer Generationenvertrag dauerhaft tragen. Damit sorgen wir auch für eine Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung bei jüngeren Menschen.

Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, will die SPD die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern. Dazu gehören der flächendeckende Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahlarbeitszeit und der Anspruch auf eine befristete Teilzeit.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und das Verhältnis von Beitragszahlenden und Rentenempfänger*innen positiv zu beeinflussen, wird es auch auf eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz ankommen.

Ich schließe mich der Forderung des DGB an, dass es einen Kurswechsel geben muss. Das SPD-Rentenkonzept baut auf den Forderungen des DGB auf. Eine faire und verlässliche Alterssicherung, die allen Generationen und Berufsgruppen zu Gute kommt, kann es nur mit der SPD geben. Das bedeutet: Am 24. September SPD wählen!