Mechthild Rawert

In Istanbul hat die Polizei mit Gummigeschossen und Wasserwerfern eine Demonstration für die Rechte Homosexueller verhindert. Die Gay Pride war vor Wochen bereits angemeldet gewesen, wurde aber einen Tag zuvor verboten. Abgesperrt wurde der Bereich um die Einkaufsstraße Istiklal, die zum Taksim-Platz führt. Da sich einige LGBTTI*-Mitglieder und ihre Unterstützer*innen dennoch auf dem Taksim-Platz versammelten, ging die Polizei mit Gummigeschossen gegen sie vor und nach auch mehr als 20 Personen fest. Darunter auch ein Journalist.

2009 und 2013 bin ich selber auf der TransPride in Istanbul gewesen und habe mich gefreut, dass nicht nur Mitglieder der LGBTI-Community, sondern auch viele Unterstützer*innen friedlich für die Rechte der lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen auf die Straße gegangen sind. 2017 ist die Demonstration für die gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) nun zum dritten Mal allerdings nicht genehmigt worden. Das Verbot des Istanbuler Gouverneur mit der Sicherheit von Tourist*innen sowie der öffentlichen Ordnung anlässlich des Beginns des Ramadanfestes zu begründen ist perfide.

Protestwache vor der Türkischen Botschaft

Schon 2016 haben sich Berliner Aktivist*innen und Politiker*innen vor der Türkischen Botschaft getroffen, um gegen die Diskriminierung der LGBTTI-Community in der Türkei und gegen die Absage und übergriffige Behandlung von Demonstrierenden auf der #IstanbulPride zu protestieren.

In meiner Rede habe ich auf die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufmerksam gemacht. Ich verurteile die Attacken auf homo-, trans- und intersexuelle Menschen auf das Schärfste. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass sich seit der Verhängung des Ausnahmezustandes die politische Situation in der Türkei noch verschärft hat. Die Nichtanerkennung gleicher Rechte gilt leider aber schon viel länger. Wir sind solidarisch, in Berlin, in Istanbul, weltweit für die Menschenrechte aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität.

Trotz der kurzfristigen Anmeldung sind zahlreiche Teilnehmer*innen dem Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung gegen die Polizeigewalt beim Istanbul Pride vor der türkischen Botschaft gefolgt. Dafür danke ich.