Mechthild Rawert

Wir Sozialdemokrat*innen haben in unserem Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken - Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ unsere Ziele für die sozialdemokratisch geführte Regierung nach der Bundestagswahl am 24. September deutlich gemacht:

• Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben untereinander gerecht aufzuteilen - durch eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld und mit Hilfe guter Betreuung in Kita, Hort und Ganztagsschule. Wir entlasten Familien, indem wir bspw. die Kitagebühren abschaffen.
• Wir machen Bildung gebührenfrei - von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.
• Wir investieren in unsere Schulen und schaffen das Kooperationsverbot ab, damit die Hilfe auch da ankommt, wo sie gebraucht wird.
• Für sichere Arbeit schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab.
• Wir fördern durch gesetzliche Regelungen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.
• Wir stärken den Gründergeist durch mehr private und öffentliche Investitionen.
• Wir schaffen schnelles Internet und „Breitband für alle“. Dabei werden wir die Unterschiede zwischen Land und Stadt abbauen.
• Wir sorgen dafür, dass die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.
• Wir werden das Renteneintrittsalter nicht weiter anheben und das Rentenniveau stabil halten.
• Wir schützen die Umwelt durch effizientere Nutzung der Energie. Wir machen Deutschland zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft.
• Wir sorgen dafür, dass auch in den Metropolen die Mieten bezahlbar bleiben und der Erwerb von Wohneigentum gefördert wird.
• Wir schaffen ein Einwanderungsrecht, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
• Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei der Polizei – und sorgen damit für mehr Sicherheit.
• Wir wollen eine europäische Verfassung, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet.
• Wir sind gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen werden wir eine Abrüstungsinitiative starten und den Export von Kleinwaffen außerhalb der EU und Nato verbieten.

Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot. Das ist falsch, denn niemand hat Verständnis für ein Zuständigkeits-Hick-Hack. Deshalb schaffen wir es ab, damit alle Schulen wieder Orte sind, an denen Kinder gerne lernen – mit schönen Räumen, modernster Technik und guten Lehrkräften.

Mehr Zeit für Bildung: Junge Menschen wollen ihren eigenen Weg gehen. Sie sollen die Zeit bekommen, um die eigenen Talente zu entdecken und sich dafür in Schule und Hochschule auszuprobieren. Wir unterstützen sie dabei: mit mehr Ganztagsschulen und modernen Berufsschulen. Bildung und Ausbildung sind mehr als eine Schmiede für den Arbeitsmarkt. Hier werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.

Gebührenfrei - für alle: Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft.

Gute Bildung: Berlin schreitet mit dem Kita-Gesetz voran

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 18. Juli 2017 eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kita-FöG) auf den Weg gebracht.  Die Änderung betrifft unter anderem die Erweiterung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, Verbesserungen bei der Personalausstattung sowie die Frage der Zuzahlungen. Vor der Einbringung ins Berliner Abgeordnetenhaus wird der Gesetzentwurf dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet. Die Änderung soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Ich danke unserer Berliner Senatorin Sandra Scheeres dafür, dass sie mit dem Gesetzentwurf unseren Kurs konsequent fortführt: „Während wir das Kita-Platzangebot massiv ausbauen und die Gebühren abschaffen, investieren wir gleichzeitig in die Qualität der Betreuung. Bei der Personalausstattung soll künftig mehr Zeit für die Kita-Leitungen und für die fachliche Anleitung der Quereinsteiger angerechnet werden. Die Verbesserungen kommen den Beschäftigten und Kindern gleichermaßen zugute. Zugleich wollen wir die Position der Eltern stärken, indem wir den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erweitern und die Frage der Zuzahlungen neu regeln. Auch in Zukunft soll es Extra-Angebote in Kitas geben, aber nur, wenn Eltern dies wirklich wünschen und nur bis zu einer bestimmten Höhe der hierfür geforderten Zuzahlungen.“ Die Einzelheiten des Gesetzentwurfes gibt es auf  zum Nachlesen.