SPD: Aktiver Einsatz für Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik

5 September, 2017 - 15:57

Die SPD steht für Gleichstellung, steht für Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb haben wir uns auch bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag dieser zu Ende gehenden Legislatur sehr für Gleichstellung stark gemacht – Gleichstellung für alle Bürger*innen unabhängig vom Geschlecht, von der geschlechtlichen Identität, der Herkunft, Hautfarbe und Religion. Vieles konnte auf unseren Druck hin umgesetzt werden – vieles bleibt noch zu tun! Diese Gleichstellungsfragen sind einige der am schwierigsten zu behandelnden Herausforderungen in der großen Koalition gewesen.

Die Wähler*innen entscheiden am 24. September auch über Gleichstellung. So zum Beispiel über Lohngerechtigkeit und über die Aufwertung sozialer Berufe. Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für Gleichstellung, für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung, gegen Rassismus und Benachteiligungen. Für uns ist Chancengleichheit wesentlicher Bestandteil einer fairen, offenen und modernen Gesellschaft.

SPD: Aktionsprogramm zur Aufwertung sozialer Berufe

Wir Sozialdemokrat*innen sind der festen Überzeugung: Gesundheits- und Sozialberufe verdienen eine höhere gesellschaftliche Anerkennung! Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley haben ein Aktionsprogramm zur Aufwertung sozialer Berufe vorgelegt. Die Grundlagen sind auch im SPD-Regierungsprogramm enthalten.

Wir wollen:

eine gebührenfreie und vergütete Ausbildung,
bessere Löhne im Gesundheits- und Sozialwesen,
bessere und vielfältigere Entwicklungsperspektiven,
die Stärkung der Arbeitszufriedenheit und die Vermeidung der Berufsausstiege,
und die nachhaltige Sicherung der Fachkräftebasis und deren Weiterentwicklung.

Dieses Aktionsprogramm dient der Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation von rund 5,5 Millionen Beschäftigten in den Sozial-, Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheits- und Pflegeberufen. Treten auch sie dafür ein! Machen Sie es uns Sozialdemokat*innen möglich, dieses Aktionsprogramm auch umzusetzen.

Was konnten wir für die Gleichstellung der Frauen Neues erreichen?

Gerade Gleichstellungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit sind gesellschaftspolitische Herausforderung, über die heftig diskutiert werden. Machen Sie sich stark für eine Gesellschaft der gleichgestellten Bürger*innen!

2015 wurde die in der Koalition sehr kontrovers diskutierte Frauenquote endlich beschlossen. Seit 2016 gelten nun gesetzliche Geschlechterquoten von 30 Prozent Frauenanteil in allen börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Ca. 3.500 weitere Unternehmen sind dazu verpflichtet, eigene Quoten einzuführen. Ich sage: Nachbesserungen sind noch geboten.

Mit der Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes wurde – aus meiner Sicht noch zu wenig – das Ziel der Förderung von Frauen in allen Betriebshierarchien angegangen. Erreicht werden soll eine Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien, auf die der Bund Einfluss ausüben kann – und obwohl Ländersache – auch in den wissenschaftlichen Führungsgremien der Hochschulen soll der Anteil der Frauen auf 30 Prozent erhöht werden. Das eingeführte Kaskadenmodell hilft – ist aber noch ausbaufähig!

Auf Druck der SPD hatte sich die große Koalition mehr Transparenz in Fragen der Entgeltgleichheit auf die Fahnen geschrieben. Im Sommer 2017 wurde das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet. Leider konnten wir es aufgrund des Unionswiderstandes nicht für alle Unternehmen wirksam machen: Nur Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten sind aufgefordert, regelmäßig Auskunft über die Lohngleichheit zu geben. Und erst in Unternehmen mit mindestens 200 Mitarbeiter*innen können Beschäftigte vom individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen. Das Gesetz ist „der Fuß“ in der Tür – aber wir müssen hier weitermachen für mehr Gleichstellung!

Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich einiges getan: Es wurde das ElterngeldPlus eingeführt und der Unterhaltsvorschuss reformiert. Für Arbeitnehmer*innen mit Kindern ist der Steuerfreibetrag seit 2015 erhöht, es fand eine Reform des Mutterschutzgesetzes statt und die so genannte Mütterrente wurde ausgeweitet.

Alles in allem Schritte auf dem richtigen Weg- wir dürfen gleichstellungspolitisch nicht stehen bleiben. Leider konnten wir das Rückkehrrecht von Teilzeit zurück auf Vollzeit nicht durchsetzen – vor allem die Interessenvertretungen der Wirtschaft sträuben sich sehr dagegen.

Zusammen mit dem Deutschen Frauenrat mache ich mich dafür stark: Mit Frauen ist viel Staat zu machen. Machen Sie mit!