Mechthild Rawert

Gespräch in der Finow-Grundschule zur U18-Wahl

Am 15. September 2017 gehen die U18-Wähler*innen deutschlandweit an die Urnen. Seit 1996 gibt es die U18-Wahlen. Sie finden immer neun Tage vor einem offiziellen Wahltermin statt. Zur Bundestagswahl, Europawahl, Landtagswahlen rücken die politischen Zukunftsdiskussionen ins Zentrum des öffentlichen Interesses. Das beschäftigt auch Kinder und Jugendliche, sie stellen sich Fragen und äußern politische Wünsche. An diesem Punkt setzt U18 an: AUS NEUGIERDE WÄCHST POLITISCHE BILDUNG. Ich begrüße dieses politische Engagement sehr und freue mich riesig über das Interesse der Kinder und Jugendlichen, die sich daran beteiligen. Ich danke allen Erwachsenen, die bei der Durchführung helfen.

Mir gefällt es, wenn bereits Kinder und Jugendliche am politischen Geschehen interessiert sind und politisch teilhaben wollen. Für diejenigen, die noch unter 18 Jahre alt, und damit für die Bundestagswahl nicht wahlberechtigt sind, gibt es im Vorfeld die sogenannte U18 Wahl bei der die Finow-Grundschule eines der Wahllokale stellt.

Mit der Anmeldung eines Wahllokals, wie in der Finow-Grundschule geschehen, beginnen Kinder und Jugendliche die Vorbereitungen auf ihre eigene Wahl. Ihre selbstbestimmte Meinungsbildung, die Auseinandersetzung mit dem politischen System und Beantwortung ihrer Fragen sind Herzstück des Projekts U18. Eigene Themen und Prioritäten werden erkannt und untereinander diskutiert. Parteiprogramme werden hinterfragt und verglichen, so dass eine Wahlentscheidung getroffen werden kann.

U18 Wahl in der Finow-Grundschule

Am 11. September 2017 besuchte ich auf Einladung der Lehrerin Frau Heick, zwei Klassen der Finow-Grundschule in Berlin-Schöneberg. Zusammen mit ihrer Kollegin, Frau Steinkopf, und ihren Klassen, der 5b und der 6d, diskutierte ich anlässlich der bevorstehenden U-18 Wahl. Die Schüler*innen waren sehr gut vorbereitet – die Palette der Fragen ging querbeet durch alle Politikbereiche: Umwelt und Klimawandel, Waffenexport und Rüstungspolitik, die Beziehung und die Aufnahme der Türkei in die EU und natürlich die Bildungspolitik waren einige der Diskussionsschwerpunkte. Hier meine Antworten zu diesen Themenfeldern:

• Umwelt und Klimawandel: Die SPD setzt sich für eine gesunde und saubere Umwelt ein, und beabsichtigt die auf dem Klimagipfel in Paris beschlossenen Maßnahmen fristgerecht umsetzen. Dies heißt: eine treibhausgasneutrale Weltwirtschaft, den Schutz von bedrohten Tier-und Pflanzenarten sowie die Schaffung von mehr Natur auch in den Städten. Wichtig ist dabei auch die Umsetzung von nationalen Strategien gegen die Lebensmittelverschwendung und Wegwerfgesellschaft.
• Rüstungspolitik und Waffenexport: Die Störung von ziviler Krisen- und Konfliktprävention soll weiter gestärkt und ein neuer Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternommen werden. Statt 30 Milliarden Euro mehr in die Aufrüstung zu stecken, wie Angela Merkel und die CDU/CSU es wollen, möchte ich das Geld lieber in die Bildung stecken.

Die Eindämmung der Rüstungsexporte sowie der Abzug von Atomwaffen, die in Deutschland lagern, sind hier erforderlich.

• Beziehung und Aufnahme der Türkei in die EU: Bei meinem ersten Bundestagswahlkampf 2005 habe ich mich sehr für die Aufnahme der Türkei in die EU eingesetzt. Leider haben sich in den letzten Jahren die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht positiv weiterentwickelt. Deshalb kann ein Beitritt derzeit nicht erfolgen. Wichtig ist mir aber ein reger Austausch mit all den Menschen in der Türkei, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
• Bildungspolitik: Die Schüler*innen beklagten den Zustand der Schule, die bereits seit zwei Jahren eine einzige Baustelle ist. Nach einer kurzen Erläuterung zu den föderalen Ebenen, habe ich klargemacht, dass die SPD will, dass wir von Bundesebene auch in die Schulen investieren dürfen. Das sogenannte Kooperationsverbot, welches die Einmischung des Bundes gegenüber den Ländern verbietet, soll aufgehoben werden. Schulen sollen Orte zum Wohlfühlen sein, für die Schüler*innen ebenso wie für das pädagogische Personal. Wir brauchen auch mehr Ganztagsangebote, damit Eltern stressfreier ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die SPD will mi einer Nationalen Bildungsallianz insgesamt 12 Milliarden Euro in die Schulen investieren, das dient den Schüler*innen, dem Lehrpersonal aber auch dem baulichen und technischen Zustand der Schulen.

Von Interesse waren auch persönliche Fragen: Wann bin ich geboren? Habe ich mich schon als Jugendliche politisch engagiert? Seit wann weiß ich, dass ich hauptberuflich Politik machen will?

Ich danke Frau Heick und Frau Steinkopf für die Vorbereitung des intensiven und anregenden Austausches mit ihren Klassen - und wünsche mir, dass alle Kinder und Jugendlichen dem Aufruf der U18 folgen. Denn jungen Demokrat*innen gehört die Zukunft. Sie sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft dauerhaft eine demokratische Gesellschaft bleibt, in der gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ich hoffe, dass es beim nächsten Mal eine U16-Wahl geben wird, weil sich die SPD für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzt.

Deshalb auch hier meine Bitte: Nimm bitte am Fest der Demokratie teil: Kinder und Jugendliche bei den U18-Wahlen, Erwachsene bei den Bundestagswahlen am 24. September. Gehen Sie wählen!