Mechthild Rawert

Die Ankündigung einiger Krankenkassen ab dem Februar Zusatzbeiträge zu verlangen, hat für viel Verunsicherung und viele Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Pauschale in der Großen Koalition zumindest bei 8 Euro deckeln können - obgleich fast hundert Euro mehr im Jahr für viele Versicherte sehr viel Geld ist.
Aufgrund des von Schwarz-Gelb vorgenommenen Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge auf 7 Prozent werden Arbeitgeber bei den Zuzahlungen in keinster Weise herangezogen. Von Solidarität weit und breit keine Spur.

„Dass sich Bill Gates so viel Zeit für unseren Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung genommen hat, zeigt, dass die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ein weltweit anerkannter Partner geworden ist. Die Gewährleistung der Welternährung angesichts von Bevölkerungswachstum und Klimawandel, die Bekämpfung von Volkserkrankungen wie Malaria und Tuberkulose, die Bekämpfung der Müttersterblichkeit sind Herausforderungen, die uns alle angehen. Ich danke Bill Gates für sein großes persönliches Engagement“, erklärt Mechthild Rawert im Anschluss an das Mittagessen mit Bill Gates von der Bill & Melinda Gates Stiftung mit Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung am 27. Januar in der Parlamentarischen Gesellschaft.

Im Deutschen Bundestag findet regelmäßig eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt, zu der Gäste aus aller Welt eingeladen werden. In diesem Jahr hat Shimon Peres die Gedenkrede im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 65. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gesprochen.
Seit 1996 ist der 27. Januar offiziell Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch Soldaten der Roten Armee am 27.01.1945.
Im Anschluss an die Gedenkfeier im Deutschen Bundestag veranstaltet der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e.V. (LSVD) eine Gedenkfeier für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen. Im Nationalsozialismus wurden Schwule und Lesben für ihre sexuelle Orientierung in Konzentrationslager verschleppt und ermordet.

„Ich werde mit meinen KollegInnen die Situation der Menschen „sans papier“ als Thema auf der parlamentarischen Tagesordnung halten. Der SPD-Gesetzentwurf (17/56) vom November letzten Jahres bietet einen guten Ansatzpunkt für eine fraktionsübergreifende Stärkung der Menschenrechte im Deutschen Bundestag: Gefordert wird eine Einschränkung aufenthaltsrechtlicher Übermittlungspflichten. Die Übermittlungspflicht soll auf die öffentlichen Stellen eingeschränkt werden, die sich mit der Strafrechtspflege und der Gefahrenabwehr beschäftigen, wie z.B. die Polizei oder andere Ordnungsbehörden“, erklärt Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete und stellv. Sprecherin der Querschnittarbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion im Anschluss an ihren Besuch der Veranstaltung „Aktuelles zur Lebenslage von Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ am 20. Januar im Haus der Caritas, Berlin.