Was kommt auf die Versicherten mit der von Schwarz-Gelb geplanten Einführung einer Kopfpauschale zu? Was bedeutet das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages für Geringverdienende oder auch für RentnerInnen? Wie kann auch künftig die Finanzierung des aktuellen Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten bleiben? Gibt es noch immer zu viele Krankenkassen?  Wie können PatientInnenrechte weiter ausgebaut werden und was unternimmt die SPD, um ein Patientenrechtegesetz zu verabschieden? Ist unsere Pflege auch in 30 Jahren noch sichergestellt? Gibt es Alternativen zum derzeitigen Vergütungssystem in Krankenhäusern? Warum sträubt sich die schwarz-gelbe Koalition gegen Positivlisten bei Arzneimitteln und warum sind diese in Deutschland teurer als im europäischen Ausland? Warum ist Schwarz-Gelb gegen ein starkes Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)? Sind die freiwilligen Beiträge der Pharmaindustrie letztendlich bloß Show? Wer bestimmt über Leben und Tod der 92jährigen Schwererkrankten im Krankenhaus? Wo erhalte ich Unterstützung beim Abfassen einer Patientenverfügung?

Das deutsche Gesundheitswesen ist hochkomplex. Entsprechend vielfältig waren die Fragen und Meinungen der rund 60 TeilnehmerInnen des „BürgerInnenforum Gesundheit“ am 26. März im Paul-Löbe-Haus an Mechthild Rawert, Gastgeberin und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages.

Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.

 Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion in dieser   Woche  einen Antrag zur Wiederherstellung der paritätischen  Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherungund und zur Abschaffung von Zusatzbeiträgen in den Bundestag eingebracht hat. Wir haben uns bereits im Wahlkampf dafür stark gemacht, dass der Gesundheitsfonds zu 100 Prozent aus Beitrags- und sonstigen Einnahmen sowie Steuerzuschüssen des Bundes gedeckt sein muss.

 Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, dafür zu sorgen, dass kurzfristig alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung erschlossen werden und ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt wird. Dieser muss die unterschiedliche Morbidität und Finanzkraft berücksichtigen.

Am 13. Februar 2009 hat der Deutsche Bundestag das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit insgesamt 50 Mrd. Euro sollten in einem 2-Jahres-Zeitraum zusätzliche kommunale Investitionen ermöglicht werden, um die Wirtschaftskrise abzufangen. Anlässlich dieses Datums legt Mechthild Rawert eine Halbzeitbilanz der Maßnahmen in Tempelhof-Schöneberg vor.