Mechthild Rawert

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Handlungsfähigkeit von Politik - im Interesse Griechenlands, Deutschlands und Europas. Demokratie legitimiert sich dadurch, dass die gewählten VolksvertreterInnen Politik gestalten. Vertrauen in die Demokratie geht verloren, wenn vermeintlich alternativlos den Finanzmärkten, Banken oder Spekulanten das Sagen überlassen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland und die deutsche Beteiligung daran. Um aber die Stabilität in der Euro-Zone nachhaltig zu gewährleisten, bedarf es mehr als eine reine Kreditermächtigung à la Schwarz-Gelb. Für die SPD sind die dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und die wirksame Eindämmung immer neuer Spekulationswellen unabdingbar.

„Menschen mit Behinderung muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden und zwar von Anfang an“ fordert Mechthild Rawert am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Am 26.04. fand die Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe „Treffpunkt Integration“ mit viel medialer Aufmerksamkeit statt. Der auf zwei Jahre angelegte Prozess wird sich in den kommenden Monaten mit verschiedenen Aspekten des Themas Integration auseinandersetzen. Mechthild Rawert hat die kontroversen Diskussionen als stv. Sprecherin der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion mit Spannung verfolgt:

Wer übernimmt in unserer Gesellschaft die Verantwortung für die alten und kranken Menschen? Diese drängende Frage stand im Mittelpunkt des „Berliner-DKI-Talk - ein Abend mit ParlamentarierInnen“ im Rahmen des 1. Frühjahrskongresses des Deutschen Krankenhausinstituts e.V. (DKI) zum Thema "Krankenhäuser und Altenhilfe - verzahnte Leistung".