Mechthild Rawert

„Deutschland muss zur Einwanderungsgesellschaft mit gleichen Chancen auf politische, soziale und kulturelle Teilhabe werden“. Das forderte der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede „Zusammen wachsen - ohne Angst und Illusionen gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“. Seine „Berliner Rede zur Integrationspolitik“ hielt Martin auf Einladung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am 15. August 2017 im Auditorium Friedrichstraße. In seiner rund 50minütigen Rede, die mehrfach durch Applaus unterbrochen wurde, sprach er verschiedene Themenfelder an. Am Anfang als auch am Ende der Rede steht aber das eindeutige Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland und Einwanderungsgesellschaft.

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns für das Wohl aller Menschen in Deutschland ein. Wir gehen nicht davon aus, dass es schon allen gut geht. Um die jetzige Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden brauchen wir einen Politikwechsel. Wir treten für eine Politik der Gerechtigkeit ein. Das haben wir mit unserem vom SPD-Bundesparteitag am 25. Mai beschlossenen inhaltsreichen Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ für viele Bereiche des Lebens deutlich klargestellt.

Wir Sozialdemokrat*innen stecken nicht den Kopf in den Sand. Nein wir sind unterwegs, machen tausende Tür zu Tür-Gespräche, sind mittenmang unter den Menschen. Denn wir wollen überzeugen, wollen Menschen informieren und aufklären. Wir kämpfen und diskutieren, wir schleimen nicht, wir machen kein Pathos aus vielem Nichts. Wir wollen alle Bürger*innen mitnehmen in ein gerechtes und modernes Deutschland.

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft bleibt für uns ein wichtiges Ziel, das wir auch in Zukunft mit aller Kraft verfolgen werden.“ - so heißt es In der Broschüre „ES GEHT VORAN – AUF DEM WEG ZUR INKLUSIVEN GESELLSCHAFT“ der SPD-Bundestagsfraktion über die Legislaturperiode bis 2017.

Als stellvertretende Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin ist es nur folgerichtig, das SPD-Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ für die Bundestagswahl am 24. September 2017 darauf hin zu prüfen, wodurch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und eine inklusive Gesellschaft gewährleistet werden soll.

Ab dem 1. Juli 2017 wird auch für 12- bis 18-Jährige ein Unterhaltsvorschuss für Kindern Alleinerziehender gewährt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen, insbesondere die vormalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, sehr gekämpft. Wir wollen damit der Kinderarmut entgegensteuern. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits Anfang des Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das scheiterte am Widerstand der Kommunen, die sich durch einen erhöhten Personalaufwand und eine Steigerung ihres Kostenvolumens überfordert fühlten.