Mechthild Rawert

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft bleibt für uns ein wichtiges Ziel, das wir auch in Zukunft mit aller Kraft verfolgen werden.“ - so heißt es In der Broschüre „ES GEHT VORAN – AUF DEM WEG ZUR INKLUSIVEN GESELLSCHAFT“ der SPD-Bundestagsfraktion über die Legislaturperiode bis 2017.

Als stellvertretende Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin ist es nur folgerichtig, das SPD-Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ für die Bundestagswahl am 24. September 2017 darauf hin zu prüfen, wodurch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und eine inklusive Gesellschaft gewährleistet werden soll.

„Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein“

Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden Leistungen zur Teilhabe wesentlich verbessert. Es ist ein „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen. Die Weiterentwicklung auf der Grundlage der mit den Verbänden vereinbarten Evaluationen muss Grundlage unseres künftigen Regierungshandelns sein - in welcher SPD-geführten Koalition auch immer. Das gleiche gilt für das im Mai 2016 verabschiedete novellierte Bundesgleichstellungsgesetz (BGG). Die Festschreibung der Barrierefreiheit für alle Bauten des Bundes, also auch für Bestandsbauten, ist richtig, wobei Barrierefreiheit immer auch bedeutet, alle notwendigen Hilfsmittel benutzen zu dürfen (z.B. auch Blinden- und Assistenzhunde). Wir von der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv fordern die Ausweitung auf alle privaten Unternehmen und Dienstleister*innen. Das war aber bisher mit der CDU/CSU nicht zu machen. Und wir fordern, dass Barrierefreiheit Vorrang vor Denkmalschutz erhalten muss, damit endlich auch alle historischen Gebäude für alle zugänglich sind. Die erneute Novellierung des BGG muss unser Ziel bleiben.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Forderung nach einem inklusiven Arbeitsmarkt im Regierungsprogramm besonders hervorgehoben wird. Auch der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll verbessert werden, ebenso wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu gehören auch Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber*innen. Die wichtige Funktion der Schwerbehindertenvertretungen bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes wird hervorgeheben und ihre Rechte sollen weiter gestärkt werden. Wichtig ist auch, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden sollen.

Inklusion fängt bei den Kleinsten an. Daher muss die Kinder- und Jugendhilfe für alle da sein. Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen künftig zusammengeführt werden, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.

Seit langem setzt sich unsere AG Selbst Aktiv für das Wahlrecht für alle ein, denn Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Ziel einer sozialdemokratisch geführten Regierung ist die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Aufgrund des Widerstandes von CDU/CSU in der 18. Legislatur konnte dieses bisher noch nicht erfolgen.

Inklusion muss überall selbstverständlich sein

Inklusion muss zur Selbstverständlichkeit werden und darf nicht auf einige Bereiche beschränkt werden. So ist es folgerichtig, dass Inklusion als Forderung in vielen Abschnitten des Wahl- und Regierungsprogramms zu finden ist, angefangen bei der Bildung. Ich begrüße es, dass durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes der Bund direkt in Bildungseinrichtungen investieren kann. Das geplante Berliner Schulmodernisierungsprogramm sieht ausdrücklich die Barrierefreiheit der Gebäude vor. Sehr wichtig ist auch die Personalausstattung und die Aus-und Weiterbildung der Erzieher*innen und Lehrer*innen durch die Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive. Nur so kann Inklusion von Kindheit an gelingen. „Nach der Schule werden die Weichen neu gestellt. Dabei ist der Einstieg in Ausbildung und Arbeit entscheidend“. Dem ist zuzustimmen und deshalb ist es richtig, auch hier die Bedürfnisse von jungen Menschen mit einer Behinderung stärker in den Fokus zu rücken. Noch immer ist ihr Anteil an denen, die beispielsweise keinen Ausbildungsabschluss schaffen überproportional hoch. Deshalb soll z.B. die assistierte Ausbildung bundesweit ausgebaut und das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen gestärkt werden. Ich bin der Meinung, dass wir noch mehr Impulse für die Hochschulen brauchen, um bestehende Studienbarrieren abzubauen.

Barrierefreie Gesundheitsversorgung

„Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen“ und sie soll überall, auch in ländlichen Regionen, barrierefrei sein. Noch sind wir weit von diesem Ziel entfernt. Wir fordern daher gesetzliche Regelungen, die die barrierefreie Zugänglichkeit von Ärzt*innen- und Physiotherapiepraxen festschreiben. Notwenige Investitionen in Krankenhäuser sollen aufgestockt werden, was gerade im Sinne der Barrierefreiheit unbedingt erforderlich ist. Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen sind endlich einzuführen und baldigst auszuweiten. Dafür mache ich mich in Berlin sehr stark.

Geplant ist auch die stärkere Unterstützung des Umbaus zu barrierefreien Wohnungen. Finanzhilfen des Bundes für den Ausbau des ÖPNV müssen noch stärker an die Barrierefreiheit gekoppelt werden. Die Zugänglichkeit aller Verkehrsmittel muss zwingende Voraussetzung für Finanzhilfen sein.

Ich stehe auch als stellvertretende Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv Berlin hinter unserem Regierungsprogramm. In weiteren Schritten werde ich mich als hoffentlich auch in Zukunft Berichterstatterin für Frauengesundheit besonders stark machen für mehr Maßnahmen zur Prävention, Schutz und der Sanktion für Frauen mit Behinderungen, die Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt wurden.

Inklusion und Teilhabe ist Aufgabe unseres Regierungshandelns. Es ist Zeit für mehr Inklusion in Deutschland und für eine Politik, die in allen Belangen dem Grundsatz folgt: „Menschen mit und ohne Behinderungen sollen die gleichen Chancen haben“ - immer und überall!“