Mechthild Rawert

Bereits seit drei Jahren fordern wir GesundheitspolitikerInnen der SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Korruption im deutschen Gesundheitswesen zu bekämpfen. Ende 2010 haben wir den Antrag „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen (Drs. 17/3685) eingebracht - leider lange ohne Erfolg bei Schwarz-Gelb. Vor wenigen Tagen hat nun Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich eine Gesetzesinitiative eingebracht.
Es geht um viel. Es geht um das Vertrauen von Patientinnen und Patienten zu ihrem Arzt bzw. ihrer Ärztin. Das Arzt-PatientInnen-Verhältnis ist empfindlich gestört, wenn PatientInnen den Eindruck gewinnen müssen, nicht ihr Wohl steht im Mittelpunkt, sondern sie erhalten ein bestimmtes Arzneimittel deshalb, weil die Pharmaindustrie dem Arzt/der Ärztin dafür ein Extrahonorar bezahlt. Oder eine Überweisung zu einem bestimmten Arzt/Ärztin erfolgt deshalb, weil es finanzielle Absprachen zwischen den LeistungsträgerInnen im Gesundheitswesen gibt.

Appell von Bundestagsabgeordneten zum NSU-Prozessauftakt am 17. April

Am 17. April eröffnet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU). Das Verfahren ist zurecht für Öffentlichkeit und Medien von großem Interesse. Wenig überraschend ist, dass sich insbesondere die türkische Öffentlichkeit und türkische Medien für den Prozessauftakt interessieren, sind doch acht der zehn Opfer Türkeistämmige.

Wir sind der Ansicht, dass das große Interesse für das Oberlandesgericht München vorhersehbar hätte sein können bzw. sein müssen. Dies ist bisher leider nur unzureichend geschehen. Wichtig ist nun nicht den Eindruck entstehen bzw. verfestigen zu lassen, dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden.

Gleiche Teilhabechancen und barrierefreie Zugänge für alle sind in unserer Gesellschaft keineswegs selbstverständlich. Um den Abbau von Barrieren im täglichen Leben, vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung, ging es in meinem Gespräch am 08. April 2013 mit Dr. Peter Müller, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Gesundheit, und Dr. Roger Sturm, dem Leiter des Hauptstadtbüros.

Für viele Menschen mit Handicaps ist der Besuch einer Arztpraxis oft ein unmögliches Unterfangen: die Orthopädin im dritten Stock ohne Fahrstuhl - für viele unerreichbar. Der Frauenarzt ohne höhenverstellbaren Behandlungsstuhl - für viele Frauen im Rollstuhl praxisfern.
Hier setzt die Stiftung Gesundheit an und hat sich die stärkere Sensibilisierung für das Thema Barrierefreiheit auf die Fahnen geschrieben.

Der „Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und Regelungen zur vertraulichen Geburt“ wurde am 21. März in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Grundsätzlich begrüße ich eine gesetzliche Regelung für eine vertrauliche Geburt und Maßnahmen, um schwangere Frauen in Konfliktsituationen besser zu unterstützen. Frauen würden eine legale Möglichkeit eröffnet werden, medizinisch betreut und versorgt zu entbinden und gleichzeitig für einen gewissen Zeitraum ihre Anonymität zu wahren. Ebenfalls wäre sichergestellt, dass dem Kind die notwendigen Informationen über die Kenntnis seiner eigenen Herkunft nicht grundsätzlich vorenthalten werden. Es könnte mit Erreichen seines 16. Lebensjahres Auskunft über die Herkunft seiner Mutter beantragen. Aber CDU/CSU und FDP sind beim Gesetzentwurf auch hinter den Möglichkeiten geblieben: Die anonyme Geburt in Kliniken und das Betreiben von Babyklappen bleiben weiterhin ungeregelt.